Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 5590/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Rettungsdienst; Anschluß an die Rettungsleitstelle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rettungsdienst; Anschluß an die Rettungsleitstelle
Verfahrensgang
- VG Hannover, 19.08.1996 - 10 A 909/95
- OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 5590/96
Papierfundstellen
- DVBl 1998, 543 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 K 1713/93
Rettungsdienst; Auswahlkriterium; Auswahlentscheidung; Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 5590/96
An dieser seither in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 15.6.1994 - 7 K 1713/93 - Nds.VBl. 1995, 35) vertretenen Auffassung hält der Senat auch angesichts der von dem Beigeladenen geäußerten Bedenken fest.Der Senat hat von dem in dem Urteil vom 15. Juni 1994 - 7 K 1713/93 - (Nds.VBl. 1995, 35) ausgesprochenen Grundsatz, daß nur die an die Leitstelle angeschlossenen Unternehmen zu den "gewachsenen Strukturen" gehörten, Ausnahmen zugelassen, so etwa, wenn sich infolge der begrenzten Reichweite des öffentlich organisierten Rettungsdienstes solche Strukturen neben ihm entwickeln konnten (Beschluß vom 8.9./20.10.1994 - 7 M 3981/93 - Nds.VBl. 1995, 38; Urteil vom 17.4.1996 - 7 L 3226/95 - Nds.VBl. 1997, 106).
Denn dem Bedarfsplan kommt hier - im Gegensatz zu dem als Bestandteil einer Satzung beschlossenen Bedarfsplan in dem Verfahren 7 K 1713/93 (Urteil des Senats vom 15.6.1994, Nds.VBl. 1995, 35) - keine besondere rechtliche Qualität zu.
- OVG Niedersachsen, 17.04.1996 - 7 L 3226/95
Beauftragung mit Leistungen des Rettungsdienstes; Bestandsschutz; Rettungsdienst, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 5590/96
Der Senat hat von dem in dem Urteil vom 15. Juni 1994 - 7 K 1713/93 - (Nds.VBl. 1995, 35) ausgesprochenen Grundsatz, daß nur die an die Leitstelle angeschlossenen Unternehmen zu den "gewachsenen Strukturen" gehörten, Ausnahmen zugelassen, so etwa, wenn sich infolge der begrenzten Reichweite des öffentlich organisierten Rettungsdienstes solche Strukturen neben ihm entwickeln konnten (Beschluß vom 8.9./20.10.1994 - 7 M 3981/93 - Nds.VBl. 1995, 38; Urteil vom 17.4.1996 - 7 L 3226/95 - Nds.VBl. 1997, 106). - OVG Niedersachsen, 08.09.1994 - 7 M 3981/93
Auswahlkriterium; Gewachsene Strukturen; Rettungsdienstleistungen; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 5590/96
Der Senat hat von dem in dem Urteil vom 15. Juni 1994 - 7 K 1713/93 - (Nds.VBl. 1995, 35) ausgesprochenen Grundsatz, daß nur die an die Leitstelle angeschlossenen Unternehmen zu den "gewachsenen Strukturen" gehörten, Ausnahmen zugelassen, so etwa, wenn sich infolge der begrenzten Reichweite des öffentlich organisierten Rettungsdienstes solche Strukturen neben ihm entwickeln konnten (Beschluß vom 8.9./20.10.1994 - 7 M 3981/93 - Nds.VBl. 1995, 38; Urteil vom 17.4.1996 - 7 L 3226/95 - Nds.VBl. 1997, 106). - OVG Niedersachsen, 24.11.1993 - 7 M 4404/93
Ausschreibung ; Erteilung; Auftrag; Rettungsdienst; Verdingungsverordnung für …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 5590/96
Diese Vorgehensweise hat der Senat in seinem Beschluß vom 24. November 1983 - 7 M 4404/93 - (OVGE 44, 389) als ungeeignet bezeichnet, um den Auswahlkriterien des § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG dem Willen des Gesetzgebers entsprechend Rechnung zu tragen. - OVG Niedersachsen, 16.06.1994 - 7 M 1456/94
Träger des Rettungsdienstes; Bewerberauswahl; Anfechtung; Verwaltungsakt; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 5590/96
Wie der Senat in seinem Beschluß vom 16. Juni 1994 - 7 M 1456/94 - in dem diesem Klageverfahren vorausgegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat, stellt sich die Beauftragung eines Dritten nach § 5 NRettDG bei mehreren konkurrierenden Bewerbern als ein zweistufiges Verfahren dar, welches eine Auswahlentscheidung und den auf dieser basierenden eigentlichen Beauftragungsvorgang umfaßt; diese können zwar zeitlich zusammenfallen, sind aber rechtlich voneinander zu unterscheiden.
- OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 11 M 2747/99
NRettG; Auswahl unter mehreren Bewerbern;; Auswahlentscheidung; EG-Richtlinie …
Bei der nach § 5 NRettDG zu treffenden Auswahlentscheidung nach Ermessen kommt dem Merkmal der "gewachsenen Strukturen" eine besondere Bedeutung zu (im Anschluss an die Rechtsprechung des früher für das Rettungswesen zuständigen 7. Senats, vgl. z.B. Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 5590/96 -, Nds.Rpfl. 1998, 94).Die Beauftragung kann gleichfalls durch Verwaltungsakt, aber auch in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 5590/96 -, Nds.Rpfl. 1998, 94).
Vielmehr müsse Gradmesser einer Beauftragung das bei möglichster Wahrung der gewachsenen Strukturen erreichbare wirtschaftliche Optimum sein (Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 5590/96 -, Nds. Rpfl. 1998, 94; Beschl. v. 24.11.1993 - 7 M 4404/93 -, OVGE 44, 389).
Dieses hätte der Antragsgegner zum Anlass nehmen müssen, ( zur Verpflichtung des Antragsgegners nach objektiven Kriterien die Kosten des Rettungsdienstes unter Berücksichtigung der von ihm selbst bestimmten Rahmenbedingungen festzustellen vgl. Nds. OVG, Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 5590/96 -, Nds. Rpfl. 1998, 94 ), durch Nachfrage bei den zuständigen Finanzämtern verbindlich zu klären, ob im Falle der am vorliegenden Ausschreibungsverfahren Beteiligten von einer Umsatzsteuerbefreiung auszugehen ist oder nicht.
- OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 11 ME 26/05
Gleichbehandlungsgrundsatz und Transparenzgebot im Auswahlverfahren um die …
Vielmehr ist es ausdrücklich der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (wie etwa im Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 5590/96 -, NdsVBl. 1998, 110 = Nds. RPfl. 1998, 94) gefolgt (S. 13 f.). - OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 266/07
Antrag auf Aufhebung der Entscheidung eines rettungsdienstrechtlichen …
§ 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG a. F. verbietet es, dem Merkmal der Wirtschaftlichkeit unter Hintanstellung der "nicht wirtschaftlichen" Auswahlkriterien den Vorrang einzuräumen (Nds. OVG, Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 5590/96 -, Nds. VBl. 1998, 110).
- VG Lüneburg, 28.02.2013 - 6 A 50/11
Aufwendungsersatz; Beauftragung; Notfafllrettungsfahrt; öffentlich-rechtliche …
Die Beauftragung kann gleichfalls durch Verwaltungsakt, aber auch in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgen (Nds. OVG, Beschl. v. 07.11.1997 - 7 L 5590/96 -, Nds.Rpfl. 1989, 94;… Beschl. v. 14.09.1999, a.a.O.; Ufer, NRettDG, A. a. O., § 5 Erl. 3). - VG Hannover, 11.01.2005 - 12 B 5858/04
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bzw. Vergabeentscheidung; Beauftragung …
Rn. 46 In der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 07.11.1997 - 7 L 5590/96-, Nds. VBI. 1998, 110 = Nds. Rpfl 1998, 94, m.w.N.) ist geklärt, dass sich die Beauftragung eines Dritten nach § 5 NRettDG bei mehreren konkurrierenden Bewerbern als ein zweistufiges Verfahren darstellt, welches eine Auswahlentscheidung und den auf dieser basierenden eigentlichen Beauftragungsvorgang umfasst; diese können zwar zeitlich zusammenfallen, sind aber rechtlich voneinander zu unterscheiden. - VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01
Vergabeentscheidung im Luftrettungsdienst rechtswidrig
Rn. 24 In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Urteil v. 07.11.1997 - 7 L 5590/96 -, NVBl. 1998, 110 = NRpfl. 1998, 94, m. w. N.) ist geklärt, dass sich die Beauftragung eines Dritten nach § 5 NRettDG bei mehreren konkurrierenden Bewerbern als ein zweistufiges Verfahren darstellt, welches eine Auswahlentscheidung und den auf dieser basierenden eigentlichen Beauftragungsvorgang umfasst; diese können zwar zeitlich zusammenfallen, sind aber rechtlich voneinander zu unterscheiden. - OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 11 LC 428/09
Anrufung einer Schiedsstelle wegen Folgekosten für die Abwicklung eines …
Zur "gewachsenen Struktur" in einem Rettungsdienstbereich zählten nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. etwa Urt. d. 7. Senats v. 07.11.1997 - 7 L 5590/96 -, Nds.VBl. 1998, 110 u. Beschl. d. 11. Senats v. 14.09.1999 - 11 M 4747/98 -, Nds.VBl. 1999, 285) üblicherweise alle Anbieter, die in der Vergangenheit am organisierten Rettungsdienst in dem betreffenden Bereich teilgenommen und die Binnenstruktur des Rettungsdienstes geprägt haben. - VK Niedersachsen, 30.08.1999 - 203-VgK-8/99
Beauftragung der Einrichtung und Unterhaltung einer Rettungswache; Gestattung der …
Rn. 6 Sowohl die Beauftragung der Einrichtung und Unterhaltung einer Rettungswache gem. §§ 5, 8 NRettDG als auch die Gestattung der Inbetriebnahme eines Krankenkraftwagens im Sinne des § 9 NRettDG können entweder in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages oder aber durch Verwaltungsakt erfolgen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 07.11.1997 - 7 L 5590/96 -, Nds. Rpfl. 1998, S. 94).
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