Volltextveröffentlichung

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  GG, Art 16a Abs 2; AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 34 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; AufenthG 2004, § 60a Abs 2c; VwGO, § 80 Abs 5; EUGrdRCh, Art 4; MRK, ... Art 3; EUV 604/2013, Art 3 Abs 1; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; EUV 604/2013, Art 17 Abs 1; EUV 604/2013, Art 18 Abs 1
  Georgien: Dublin, Schweden; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; Abschiebungsanordnung nach Schweden sofort vollziehbar; Keine systemischen Mängel im schwedischen Asyl- und Aufnahmeverfahren

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• VG Leipzig, 07.06.2021 - 6 L 124/21

  Venezuela: Dublin Schweden: keine systemischen Mängel, Covid-19

  Auszug aus VG Dresden, 09.08.2021 - 7 L 577/21

  Ausgehend von diesen Maßstäben und im Einklang mit der Rechtsprechung ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller in Schweden aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller tatsächlich Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein; in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist einhellig anerkannt, dass das schwedische Asylsystem einschließlich der Aufnahmebedingungen nicht an systemischen Mängeln leidet (vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 7. Juni 2021 - 6 L 124/21.A - , juris Orientierungssatz [im Folgenden: O S ] ;… VG Berlin, Beschl. v. 3. Mai 2021 - 35 L 57/21 - , juris Rn. 14; VG Ansbach, Beschl. v. 10. März 2021 - A N 14S21.50032, 8 3 0 6 9 5 4 - , juris OS; VG Greifswald, Beschl. v. 4. Januar 2021 - 3 B 2073/20 HGW, 8242246 - , juris OS;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 13. Oktober 2020 - 3a L 1069/20.A - , juris Rn. 32;… VG München, Beschl. v. 4. März 2020 - M 19 S 20.50160 - , juris Rn. 24).

  Dass den Antragsteller Lebensverhältnisse erwarten, die ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Artikel 3 E M R K z u erfahren, ist nicht ersichtlich (vgl. auch VG Leipzig, Beschl. v. 7. Juni 2021 - 6 L 124/21.A - , juris OS).

  Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller bei seiner Rückkehr nach Schweden mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre (VG Leipzig, Beschl. v. 7. Juni 2021 - 6 L 124/21.A - , juris OS), wobei sich diese ausschließlich auf den Tod aufgrund einer Infektion mit Covid-19 oder einen besonders schweren Verlauf mit anschließenden dauerhaften schweren Einschränkungen beziehen kann.

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Dresden, 09.08.2021 - 7 L 577/21

  Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, Urt. v. 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 - , juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (…vgl. EuGH, Urt. v. 2 1 . Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - , juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtscharta) entspricht.

  An die Darlegung eines solchen Sonderfalls, der inhaltlich den oben genannten systemischen Mängeln entspricht, sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (BVerfG, Urt. v. 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 - , juris).

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Dresden, 09.08.2021 - 7 L 577/21

  Zwar darf ein Asylbewerber dann nicht an den nach der Dublin IIi- Verordnung zuständigen Staat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Staat aufgrund systemischer Mängel regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 - 10 B 6/14 - , juris).

  Von systemischen Mängeln ist daher nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. VG München, Urt. v. 25. August 2016 - M 12 K 16.50117 - , juris Rn. 32, unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 - , juris).

• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  Auszug aus VG Dresden, 09.08.2021 - 7 L 577/21

  Es liegt auch keine Extremgefahr vor, die es verfassungsrechtlich gebieten würde, die Sperrwirkung von § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG ausnahmsweise entfallen zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Juni 2013 - 10 C 13/12 - , juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005

  Zum Selbsteintrittsrecht eines Mitgliedstaates nach Art 3 Abs 2 S 1 EGV 343/2003 …

  Auszug aus VG Dresden, 09.08.2021 - 7 L 577/21

  Sofern das Selbsteintrittsrecht auch einer konkludenten Ausübung zugänglich ist (dafür: Bayerischer VGH, Beschl. v. 3. März 2010 - 15 ZB 10.30005 - , juris Rn. 4), müsste auch in diesem Verhalten zweifelsfrei der Wille erkennbar sein, entgegen dem Regelfall den Antrag auf internationalen Schutz in eigener Zuständigkeit prüfen zu wollen.
• VG Ansbach, 05.11.2009 - AN 5 K 09.30201

  Voraussetzungen für Ausübung des Selbsteintrittsrechts n ach Art. 3 Abs. 2 Dublin …

  Auszug aus VG Dresden, 09.08.2021 - 7 L 577/21

  Ein eindeutiger Wille zur Ausübung des Selbsteintrittsrecht tritt in der Durchführung der Anhörung nach § 25 AsylG grundsätzlich nicht hervor (…VG Minden, Beschl. v. 23. Januar 2015 - 10 L 1013/14.A-, juris Rn. 48; VG Hamburg, Beschl. v. 2. März 2010 - 15 AE 4 4 / 1 0 - , juris; VG Münster, Beschluss v. 4. März 2009 - 9 L 77/09.A - , juris; VG Ansbach, Urt. v. 5. November 2009 - AN 5 K 09.30201 - juris;… Barden, in: Heusch/Haderlein/Fleuß/Barden, Asylrecht in der Praxis, 2. Auflage 2021, Rn. 396; vgl. auch VG Bremen, Beschl. v. 4. Januar 2020 - 4 V 2702/19 - , juris).
• VG Berlin, 03.05.2021 - 35 L 57.21

  Sog. Dublin-Verfahren; Asylbewerber-Anhörung bei dem Bundesamt; …

  Auszug aus VG Dresden, 09.08.2021 - 7 L 577/21

  Ausgehend von diesen Maßstäben und im Einklang mit der Rechtsprechung ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller in Schweden aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller tatsächlich Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein; in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist einhellig anerkannt, dass das schwedische Asylsystem einschließlich der Aufnahmebedingungen nicht an systemischen Mängeln leidet (vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 7. Juni 2021 - 6 L 124/21.A - , juris Orientierungssatz [im Folgenden: O S ] ; VG Berlin, Beschl. v. 3. Mai 2021 - 35 L 57/21 - , juris Rn. 14; VG Ansbach, Beschl. v. 10. März 2021 - A N 14S21.50032, 8 3 0 6 9 5 4 - , juris OS; VG Greifswald, Beschl. v. 4. Januar 2021 - 3 B 2073/20 HGW, 8242246 - , juris OS;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 13. Oktober 2020 - 3a L 1069/20.A - , juris Rn. 32;… VG München, Beschl. v. 4. März 2020 - M 19 S 20.50160 - , juris Rn. 24).
• VG München, 25.08.2016 - M 12 K 16.50117

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …

  Auszug aus VG Dresden, 09.08.2021 - 7 L 577/21

  Von systemischen Mängeln ist daher nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. VG München, Urt. v. 25. August 2016 - M 12 K 16.50117 - , juris Rn. 32, unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 - , juris).
• VG Münster, 04.03.2009 - 9 L 77/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Anhörung, …

  Auszug aus VG Dresden, 09.08.2021 - 7 L 577/21

  Ein eindeutiger Wille zur Ausübung des Selbsteintrittsrecht tritt in der Durchführung der Anhörung nach § 25 AsylG grundsätzlich nicht hervor (…VG Minden, Beschl. v. 23. Januar 2015 - 10 L 1013/14.A-, juris Rn. 48; VG Hamburg, Beschl. v. 2. März 2010 - 15 AE 4 4 / 1 0 - , juris; VG Münster, Beschluss v. 4. März 2009 - 9 L 77/09.A - , juris;… VG Ansbach, Urt. v. 5. November 2009 - AN 5 K 09.30201 - juris;… Barden, in: Heusch/Haderlein/Fleuß/Barden, Asylrecht in der Praxis, 2. Auflage 2021, Rn. 396; vgl. auch VG Bremen, Beschl. v. 4. Januar 2020 - 4 V 2702/19 - , juris).
• VG Gelsenkirchen, 13.10.2020 - 3a L 1069/20

  Abschiebungsanordnung, Dublin, Schweden, Corona, Covid-19, Aussetzung der …

  Auszug aus VG Dresden, 09.08.2021 - 7 L 577/21

  Ausgehend von diesen Maßstäben und im Einklang mit der Rechtsprechung ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller in Schweden aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller tatsächlich Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein; in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist einhellig anerkannt, dass das schwedische Asylsystem einschließlich der Aufnahmebedingungen nicht an systemischen Mängeln leidet (vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 7. Juni 2021 - 6 L 124/21.A - , juris Orientierungssatz [im Folgenden: O S ] ;… VG Berlin, Beschl. v. 3. Mai 2021 - 35 L 57/21 - , juris Rn. 14; VG Ansbach, Beschl. v. 10. März 2021 - A N 14S21.50032, 8 3 0 6 9 5 4 - , juris OS; VG Greifswald, Beschl. v. 4. Januar 2021 - 3 B 2073/20 HGW, 8242246 - , juris OS; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 13. Oktober 2020 - 3a L 1069/20.A - , juris Rn. 32;… VG München, Beschl. v. 4. März 2020 - M 19 S 20.50160 - , juris Rn. 24).
• VG Minden, 23.01.2015 - 10 L 1013/14

  Unzulässigkeit eines Asylverfahrens in Deutschland im Falle der Zuständigkeit der …
• VG Hamburg, 09.02.2021 - 7 AE 5178/20

  Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Schweden, kein Anspruch auf …
• VG München, 04.03.2020 - M 19 S 20.50160

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Bremen, 14.01.2020 - 4 V 2702/19

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• VG Minden, 29.10.2021 - 12 L 683/21
  Rn. 52 Vgl. VG Dresden, Beschluss vom 9. August 2021 - 7 L 577/21.A -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 7. Juni 2021 - 6 L 124/21.A -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 6. Juli 221 - 3 L 286/21.A -, juris; VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 18. Juni 2021 - 7 A 1519/21 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 35 L 57/21 -, juris Rn. 14; VG Ansbach, Beschluss vom 10. März 2021 - AN 14 A 21.50032, 8306954 -, juris Orientierungssatz.
• VG Minden, 27.10.2021 - 12 L 655/21
  Rn. 51 Vgl. VG Dresden, Beschluss vom 9. August 2021 - 7 L 577/21.A -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 7. Juni 2021 - 6 L 124/21.A -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 6. Juli 221 - 3 L 286/21.A -, juris; VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 18. Juni 2021 - 7 A 1519/21 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 35 L 57/21 -, juris Rn. 14; VG Ansbach, Beschluss vom 10. März 2021 - AN 14 A 21.50032, 8306954 -, juris Orientierungssatz.
• VG Hannover, 28.03.2025 - 15 B 732/25
  Das gemeinsame europäische Asylsystem eröffnet ihm in diesem Fall jedoch nicht die Möglichkeit, in einem anderen, nach der Dublin lll-VO nicht zuständigen Mitgliedsstaat, erneut einen Asylantrag zu stellen (vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 06.10.2022 - 6 L 615/21.A -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 09.08.2022 - 7 L 577/21.A -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 06.07.2021 - 3 L 286/21.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 03.05.2021 - 35 L 57/21 A -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2021 - 7 AE 5178/20 -, juris m. w. N.).
• VG Berlin, 13.02.2024 - 9 L 37.24

  Afghanistan: Dublin Schweden: Keine systemischen Mängel; Gewährleisteter Zugang …

  Vor diesem Hintergrund geht auch die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Schweden tatsächlich nicht vorliegen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. August 2023 - 23 L 424/23 A - Beschluss vom 9. November 2023 - 9 L 643/23 A - VG Augsburg…, Urteil vom 8. Dezember 2023 - Au 8 K 23.50327 - juris Rn. 3 1 ; VG Minden…, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - 12 L 683/21.A - juris Rn. 48 ff.; VG Dresden, Beschluss vom 9. August 2021 - 7 L 577/21.A - juris; VG Leipzig, Beschluss vom 7. Juni 2021 - 6 L 124/21.A - juris).