Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verweisung von der Schule - Tätlicher angriff auf Lehrkräfte und Mitschüler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1998, 2923 (Ls.)
• NVwZ 1998, 876

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.02.1996 - 2 B 10106/96

  Schulrecht: Dauerhafter Schulausschluß nach unerlaubtem Umgang mit Haschisch auf …

  Auszug aus VG Mainz, 06.04.1998 - 7 L 613/98

  Fehlt es mithin lediglich an der förmlichen Kundgabe, nicht aber an der Willensbetätigung als solcher, war die Leiterin der S.-Schule durchaus ermächtigt, bei entsprechendem Bedarf die notwendige Maßnahme zu ergreifen (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 7. Februar 1996 - 2 B 10106/96.OVG, NJW 1996, 1690).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.1996 - 2 M 94/96

  Klassenfahrt; Klassenfahrtausschluß; Verwaltungsakt; Pädagogische Maßnahmen; …

  Auszug aus VG Mainz, 06.04.1998 - 7 L 613/98

  Bei ihr handelt es sich um eine einschneidende Disziplinarmaßnahme, die nicht ausschließlich der inneren Ordnung des Schulbetriebs dient, sondern in die Freiheitssphäre des Schülers in rechtsrelevanter Weise eingreift (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 4. März 1993 - 2 B 10416/93.OVG; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluß vom 21. September 1996 - 2 M 94/96 -, NJW 1997, 1721 m. w. N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.1993 - 2 B 10416/93

  Überweisung eines Schülers; Parallelklasse im Schuljahr; Erzieherische …

  Auszug aus VG Mainz, 06.04.1998 - 7 L 613/98

  Bei ihr handelt es sich um eine einschneidende Disziplinarmaßnahme, die nicht ausschließlich der inneren Ordnung des Schulbetriebs dient, sondern in die Freiheitssphäre des Schülers in rechtsrelevanter Weise eingreift (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 4. März 1993 - 2 B 10416/93.OVG; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluß vom 21. September 1996 - 2 M 94/96 -, NJW 1997, 1721 m. w. N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1986 - 1 B 14/86

  Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung von Leistungsbescheiden bei Kosten der …

  Auszug aus VG Mainz, 06.04.1998 - 7 L 613/98

  Unter diesen Umständen gebührt dem Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung seines Bescheides Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines gegen den Bescheid eingelegten Widerspruches wiederherzustellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 25. März 1986 - 1 B 14/86 -, NVwZ 1987, 240).
• VGH Bayern, 30.12.1992 - 7 CS 92.3507

  Auszug aus VG Mainz, 06.04.1998 - 7 L 613/98

  Pädagogische Wertungen einer schulischen Situation durch das zuständige Organ der Schule (hier: Gesamtkonferenz) sind aber als solche - ebenso wie zum Beispiel pädagogische Werturteile im Prüfungsrecht - einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen (so auch: BayVGH, Beschluß vom 30. Dezember 1992 - 7 CS 92.3507 -, BayVBl. 1993, 599).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2025 - 9 S 1224/23

  Schulausschluss durch den vom Schüler geschädigten Schulleiter

  Dadurch gefährdet der Kläger den Schulfrieden und die Rechte aller Beteiligten an der Schule einschließlich die Sicherheit der Mitschüler (zu einem Schulausschluss nach einem Angriff auf eine Lehrkraft siehe auch VG Mainz, Beschluss vom 06.04.1998 - 7 L 613/98.MZ -, beck-online).
• VG Freiburg, 11.09.2003 - 2 K 1642/03

  Gewalt gegenüber einem Lehrer rechtfertigt den Schulausschluss

  Sie begründen eine erhebliche Störung des Unterrichtsbetriebs (VG Mainz, Beschluss vom 06.04.1998 - 7 L 613/98.MZ -, NVwZ 1998, 876 ).
• OVG Berlin, 26.04.2005 - 8 S 55.04

  Entlassung eines Schülers von der Schule wegen des Zusammenschlagens eines Jungen …

  Als Fälle, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind in der Rechtsprechung bisher körperliche Angriffe gegen Lehrkräfte anerkannt (VG Mainz, Beschluss vom 6. April 1998 - 7 L 613.98.MZ - NVwZ 1998, 876 [877]; VGH BW, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 9 S 2277.03 - NJW 2004, 89 [90]), weil dadurch deren erforderliche Autorität in unerträglicher Weise untergraben und damit der Erziehungsauftrag der Schule in Frage gestellt wird.
• VG Chemnitz, 06.07.2006 - 2 K 742/06

  Rechtliche Voraussetzungen eines vorübergehenden Ausschlusses vom Unterricht und …

  Diese vorwiegend nach pädagogischen Gesichtspunkten vorzunehmende Beurteilung der Person und des Verhaltens des betreffenden Schülers entzieht sich einer vollständigen Erfassung nach rein rechtlichen Kriterien und bedingt daher sachnotwendig ein pädagogisches Werturteil der zuständigen Organe (hier Schulleiter nach Anhörung der Klassenkonferenz), das als solches einer Kontrolle im Widerspruchsverfahren durch das Regionalschulamt, dem selbst eine pädagogische Einschätzungsprärogative nicht zukommt (vgl. VG Chemnitz, Beschl. v. 20.10.2005 - 2 K 1181/05 -), entzogen ist (vgl. zur gerichtlichen Kontrolldichte VGH München, Beschl. vom 30.12.1992 - 7 CS 92.3507 -, BayVBl. 1993, 599; VG Mainz, Beschl. vom 06.04.1998 - 7 L 613/98.MZ -, NVwZ 1998, 876 f.).