Rechtsprechung
| VG Berlin, 02.05.2016 - 7 L 799.15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 02.05.2016 - 7 L 799.15
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2016 - 4 S 7.16
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten; fiktive Fortschreibung einer …
Dabei kann dahinstehen, ob dem Antragsgegner bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung in Beförderungsverfahren ein Beurteilungsspielraum zusteht (bejahend: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Mai 2016 - OVG 4 S 7.16 - juris, Rn. 5; verneinend: VG Berlin…, Beschluss vom 26. November 2015 - VG 5 L 206.15 -, juris, Rn. 9 unter Übertragung der Erwägungen des BVerwG zur Einstellung von Beamtenbewerbern bzw. Entlassung eines Probebeamten in den Urteilen vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, beide bei juris; offen gelassen in: VG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 2016 - VG 7 L 799.15 - Entscheidungsabdruck, S. 6).
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