Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 05.03.2002 - 7 L 867/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Cottbus, 09.12.2016 - 4 L 485/15
Immissionsschutzrecht
Rn. 29 Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der o.g. Anordnungen im Hinblick auf die formelle Illegalität des Anlagenbetriebes ist bereits mit Blick auf die Ordnungsfunktion des formellen, die Genehmigungspflicht normierenden Immissionsschutzrechts gegeben, um dem Betreiber der formell illegalen Anlage keinen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen Anlagenbetreibern zukommen zu lassen und Bezugsfällen vorzubeugen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. Mai 1986 - 22 CS 86.00554 -, GewArch 1986, 396; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 05. März 2002 - 7 L 867/01 -, Juris Rn. 32 m.w.N.). - VG Cottbus, 09.12.2016 - 4 L 299/15
Immissionsschutzrecht
Rn. 32 Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung ist bereits mit Blick darauf gegeben, dem Betreiber der Anlage, der sich an eine betriebswesentliche nachträgliche Anordnung zur Anforderung einer erheblichen Sicherheitsleistung nicht hält, keinen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen Anlagenbetreibern zukommen zu lassen und Bezugsfällen vorzubeugen (vgl. insoweit zu formell illegalen Anlagen: BayVGH, Beschluss vom 12. Mai 1986 - 22 CS 86.00554 -, GewArch 1986, 396; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 05. März 2002 - 7 L 867/01 -, Juris Rn. 32 m.w.N.).
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