Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 7 LA 161/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; § 18 Abs. 1 S. 2 NStrG
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Verkaufsstandes wegen städtebaulicher Belange - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; NStrG § 18 Abs. 1 S. 2
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Verkaufsstandes wegen städtebaulicher Belange - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Verkaufsstandes wegen städtebaulicher Belange
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 25.08.2011 - 7 A 1867/11
- OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 7 LA 161/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 7 LA 161/11
Die Frage, ob das Urteil auf einem Verfahrensmangel beruht, ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, selbst wenn dieser - wofür hier im Übrigen keine Anhaltspunkte bestehen - verfehlt sein sollte (stdg. Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14.01.1998 - BVerwG 11 C 11.96 - (BVerwGE 106, 115 ). - OVG Niedersachsen, 31.01.2013 - 7 LA 160/11
Erlaubnis zur Aufsellung hunderter Container kein Geschäft der laufenden …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 7 LA 161/11
Eine Berufungszulassung wird prozessual deshalb nicht ohne weiteres nutzlos (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 31.01.2013 - 7 LA 160/11 -, Nds. Landesjustizportal, Rn.4).
- VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 498/13
Ausnahmeregelungen der Sondernutzungserlaubnis zum ambulanten Straßenhandel einer …
Ferner können städteplanerische und baupflegerische Belange in die Ermessenserwägung einbezogen werden (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 14.03.1994 - 12 L 2354/92 -, juris; Beschl. v. 14.02.2013 - 7 LA 161/11 -).
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