Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs 1 S 1 VwKostG ND 2007; Art 24 EGV 1249/2008
  Gebührenschuldner; Routinekontrolle; Veranlasser

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 261/17

  Gebühr; Kostenunterdeckung; Verwaltungskosten; Äquivalenzprinzip

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Betriebe, die aufgrund europarechtlicher Vorgaben Routinekontrollen im Rahmen der Marktüberwachung unterliegen, können Veranlasser im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG sein (Anschluss an Nds. OVG, Urteil vom 04.12.2019 -10 LC 261/17-).

  Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn ist deshalb auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 30.10.2018 - 3 B 2.18 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.12.2019 - 10 LC 261/17 -, juris).

  Betriebe, die aufgrund europarechtlicher Vorgaben Routinekontrollen im Rahmen der Marktüberwachung unterliegen, können vor diesem Hintergrund Veranlasser im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG mit Blick auf ihre besondere Verantwortlichkeit als Marktteilnehmer sein (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.12.2019 - 10 LC 261/17 -, juris).

• BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18

  Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn ist auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30.10.2018 - 3 B 2.18 -).

  Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn ist deshalb auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 30.10.2018 - 3 B 2.18 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.12.2019 - 10 LC 261/17 -, juris).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Vielmehr müssen zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung begründet sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542).

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, und vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062).
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, und vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062).
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat sich bewusst für einen weiten Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten eines Betroffenen und der gebührenpflichtigen Amtshandlung entschieden und nicht gefordert, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.05.2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834; Beschluss vom 13.07.2000 - 11 L 312/00-, juris).Einen hinreichenden Anlass gibt danach auch derjenige, der eine bloße Ursache für die Amtstätigkeit setzt, oder der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz für Aufsichts- oder Ordnungsbehörden eine Ermächtigung für ein Einschreiten knüpft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, juris; Urteil vom 27.09.2017 - 13 LC 218/16 -, BeckRS 2017, 130245).
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2001 - 8 S 2385/01

  Durch Wiederholung der Klagebegründung kein Zulassungsgrund dargelegt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Eine - wie vorliegend - bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens oder eine Bezugnahme hierauf kann keine Auseinandersetzung mit dem Urteil darstellen und genügt daher nicht (…Roth in: Posser/Wolf, BeckOK VwGO, 50. Ed. 01.07.2019, VwGO § 124a Rn. 69; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.12.2001 - 8 S 2385/01 -, NVwZ-RR 2002, 472).
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10

  Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.01.2012 - 5 LA 85/10 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Rechtmäßigkeit der Versetzung zu einem anderen Bundesgrenzschutzpräsidium; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Eine - wie vorliegend - bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens oder eine Bezugnahme hierauf kann keine Auseinandersetzung mit dem Urteil darstellen und genügt daher nicht (…Roth in: Posser/Wolf, BeckOK VwGO, 50. Ed. 01.07.2019, VwGO § 124a Rn. 69; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.12.2001 - 8 S 2385/01 -, NVwZ-RR 2002, 472).
• OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12

  Vorliegen von Zweifeln im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO bei Bestehen von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat sich bewusst für einen weiten Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten eines Betroffenen und der gebührenpflichtigen Amtshandlung entschieden und nicht gefordert, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.05.2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834; Beschluss vom 13.07.2000 - 11 L 312/00-, juris).Einen hinreichenden Anlass gibt danach auch derjenige, der eine bloße Ursache für die Amtstätigkeit setzt, oder der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz für Aufsichts- oder Ordnungsbehörden eine Ermächtigung für ein Einschreiten knüpft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, juris; Urteil vom 27.09.2017 - 13 LC 218/16 -, BeckRS 2017, 130245).
• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05

  Eine voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2000 - 11 L 312/00

  Gebührenbegriff; Gebührenpflicht; Kostenschuldner; Lebensmittelüberwachung
• OVG Niedersachsen, 22.05.2002 - 11 LA 100/02

  Amtshandlung; Einbindung; Gebühr; Gebührenpflicht; Kostenschuldner; …
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 10 ZB 12.2102

  Für eine Übertragung der prozessualen Privilegierung des Vertreters des …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2019 - 7 LA 90/18

  Auswahlentscheidung; Linienverkehrsgenehmigung; Nachfrage; Tarif; …

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• OVG Niedersachsen, 27.05.2024 - 11 LB 508/23

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und des Jagdscheins wegen persönlicher …

  Einen hinreichenden Anlass gibt danach auch derjenige, der eine bloße Ursache für die Amtstätigkeit setzt, oder der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz für Aufsichts- oder Ordnungsbehörden eine Ermächtigung für ein Einschreiten knüpft (NdsOVG, Beschl. v. 8.12.2020 - 7 LA 25/19 - juris Rn. 9;… Urt. v. 27.9.2017 - 13 LC 218/16 - juris Rn. 30).

  Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn ist deshalb auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (NdsOVG, Beschl. v. 8.12.2020 - 7 LA 25/19 - juris Rn. 9, m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Verlängerung der Klagebegründungsfrist hinsichtlich Rechtmäßigkeit eines …

  Der Zulassungsantrag muss eine konkrete Frage aufwerfen, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen lassen und (zumindest) einen Hinweis auf den Grund enthalten, der das Vorbringen der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 28.07.2014 - 7 LA 97/12 -, n. v.; Beschluss vom 09.09.2019 - 7 LA 56/17 -, n. v.; Beschluss vom 08.12.2020 - 7 LA 25/19 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 7 LA 10/24

  Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes

  Der Zulassungsantrag muss eine konkrete Frage aufwerfen, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen lassen und (zumindest) einen Hinweis auf den Grund enthalten, der das Vorbringen der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (Beschlüsse des Senats vom 08.12.2020 - 7 LA 25/19 -, juris Rn. 14, …und vom 24.01.2025 - 7 LA 1/24 -, juris Rn. 25).

• VG Lüneburg, 10.06.2022 - 5 A 36/20

  Approbation; gesundheitliche Eignung; Gutachten; Kosten; Kostenbescheid; Ruhen …

  Veranlasser im Sinne des Verwaltungskostenrechts ist nicht nur derjenige, der eine Amtshandlung beantragt hat, sondern auch derjenige, der einen Tatbestand geschaffen hat, welcher ursächlich für das behördliche Tätigwerden ist (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 2.12.1994 - 7 K 5895/92 -, juris Rn. 5).Einen hinreichenden Anlass gibt damit auch derjenige, der eine bloße Ursache für die Amtstätigkeit setzt, oder der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz für Aufsichts- oder Ordnungsbehörden eine Ermächtigung für ein Einschreiten knüpft (Nds. OVG, Beschl. v. 8.12.2020 - 7 LA 25/19 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, juris Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 09.12.2025 - 11 LA 221/24
  Einen hinreichenden Anlass gibt danach auch derjenige, der eine bloße Ursache für die Amtstätigkeit setzt, der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz für Aufsichts- oder Ordnungsbehörden eine Ermächtigung für ein Einschreiten knüpft (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 27.9.2017 - 13 LC 218/16 - juris Rn. 30, 32;… NdsOVG, Beschl. v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 - juris Rn. 18) oder derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (…BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018 - 3 B 2/18 - juris Rn. 10, 12; NdsOVG, Beschl. v. 8.12.2020 - 7 LA 25/19 - juris Rn. 9;… NdsOVG, Urt. v. 4.12.2019 - 10 LC 261/17 - juris Rn. 40;… zum Vorstehenden: Senatsurt. v. 27.5.2024 - 11 LB 508/23 - juris Rn. 85;… Senatsurt. v. 28.11.2019 - 11 LC 606/18 - juris Rn. 39).
• VG Halle, 10.07.2024 - 1 A 178/22

  Gebühren für die Verwahrung eines Personalausweises

  Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinne ist deshalb auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 7 LA 25/19 - juris Rn. 9 m.w.N.).