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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,43486
OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20 (https://dejure.org/2020,43486)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.12.2020 - 7 LA 52/20 (https://dejure.org/2020,43486)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Dezember 2020 - 7 LA 52/20 (https://dejure.org/2020,43486)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87

    Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20
    Eine Sondernutzungsgebühr ist die Gegenleistung dafür, dass die Benutzung einer öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus erlaubt wird (BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 5.87 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.11.2006 - 8 BV 05.1918 -, juris).

    Das Verhältnis beider Elemente zueinander zu bestimmen, ist Sache des Normgebers (BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 5.87 -, juris; Beschluss vom 17.10.2008 - 9 B 24.08 -, juris; Beschluss vom 30.06.2015 - 9 B 85.14 -, juris; Beschluss vom 04.03.2019 - 9 B 1.19 -, juris).

  • VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918

    Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20
    Eine Sondernutzungsgebühr ist die Gegenleistung dafür, dass die Benutzung einer öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus erlaubt wird (BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 5.87 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.11.2006 - 8 BV 05.1918 -, juris).

    Die Sondernutzung einer Straße stellt keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde dar (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.11.2006 - 8 BV 05.1918 -, juris).

  • BVerwG, 17.10.2008 - 9 B 24.08

    Sondernutzung; Gebührenbemessung; Äquivalenzprinzip; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20
    Das Verhältnis beider Elemente zueinander zu bestimmen, ist Sache des Normgebers (BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 5.87 -, juris; Beschluss vom 17.10.2008 - 9 B 24.08 -, juris; Beschluss vom 30.06.2015 - 9 B 85.14 -, juris; Beschluss vom 04.03.2019 - 9 B 1.19 -, juris).
  • BVerwG, 30.06.2015 - 9 B 85.14

    Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier: für ein Werbeplakat)

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20
    Das Verhältnis beider Elemente zueinander zu bestimmen, ist Sache des Normgebers (BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 5.87 -, juris; Beschluss vom 17.10.2008 - 9 B 24.08 -, juris; Beschluss vom 30.06.2015 - 9 B 85.14 -, juris; Beschluss vom 04.03.2019 - 9 B 1.19 -, juris).
  • BVerwG, 04.03.2019 - 9 B 1.19

    Bemessung der Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20
    Das Verhältnis beider Elemente zueinander zu bestimmen, ist Sache des Normgebers (BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 5.87 -, juris; Beschluss vom 17.10.2008 - 9 B 24.08 -, juris; Beschluss vom 30.06.2015 - 9 B 85.14 -, juris; Beschluss vom 04.03.2019 - 9 B 1.19 -, juris).
  • OVG Sachsen, 27.03.2001 - 5 D 291/99

    Nichtigerklärung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20
    Die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Sächsischen OVG (Urteil vom 27.03.2001 - 5 D 291/99 -, juris) gibt dafür jedenfalls nichts her.
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20
    Vielmehr müssen zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung begründet sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, und Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546).
  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

    Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, und Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546).
  • OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 LB 112/03

    Ausstellung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis; Gebühr für die Ausstellung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20
    Die einzelnen Faktoren müssen vielmehr sachgerecht einander zugeordnet werden und in die Bildung einer einheitlich bemessenen Gebühr einfließen (vgl. Urteil des Senats vom 18.03.2004 - 7 LB 112/03 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10

    Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …

  • VGH Bayern, 03.04.1998 - 8 B 97.2351
  • VGH Bayern, 14.03.2023 - 8 BV 21.1145

    Sondernutzungsgebühren für eine Freischankfläche - Anfechtungsklage

    Eine solche musste dem Stadtrat der Beklagten im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht vorliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 17.3.2022 - 4 ZB 20.199 - juris Rn. 12; OVG Nds. B.v. 28.12.2020 - 7 LA 52/20 - juris Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 04.06.2024 - 7 LB 109/21

    Klage des Insolvenzverwalters einer Fluggesellschaft gegen die Erhebung von …

    Soweit in Nr. 14 der Anlage zu § 1 LuftSiGebV (a.F.) eine Rahmengebühr vorgesehen ist, entspricht dies der gesetzlichen Ermächtigung in § 17 Abs. 2 Satz 2 LuftSiG (a.F.) und ist mit Blick auf das Gebot der Normenklarheit grundsätzlich zulässig (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 03.04.1998 - 8 B 97.2351 -, juris; Beschluss des Senats vom 28.12.2020 - 7 LA 52/20 -, juris; Loeser/Barthel, NVwKostG, Stand: Februar 2016, § 9 Anm. 3).
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