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| OVG Niedersachsen, 16.06.1994 - 7 M 1456/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Träger des Rettungsdienstes; Bewerberauswahl; Anfechtung; Verwaltungsakt; Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Träger des Rettungsdienstes; Bewerberauswahl; Anfechtung; Verwaltungsakt; Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Verfahrensgang
- VG Hannover, 14.01.1994 - 10 B 6239/93
- OVG Niedersachsen, 16.06.1994 - 7 M 1456/94
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 13 B 839/22
1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme …
Rn. 110 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 -, juris, Rn. 44; im Ergebnis ebenso OVG Rh.-Pf., Urteil vom 29. Juni 2004 - 7 A 12038/03 -, juris, Rn. 26; VG Dresden, Beschluss vom 14. August 2019 - 4 L 416/19 -, juris, Rn. 29 f.; VG Darmstadt, Beschluss vom 10. September 2015 - 4 L 1180/15.DA -, juris, Rn. 1; VG Frankfurt, Beschluss vom 4. November 2011 - 5 L 2864/11.F -, juris, Rn. 11; für die Verwaltungsaktqualität der (Mitteilung der) Auswahlentscheidung Bay. VGH, Beschlüsse vom 15. November 2018 - 21 CE 18.854 -, juris, Rn. 51, und 12. April 2016 - 21 CE 15.2559 -, juris, Rn. 25 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Juni 1994 - 7 M 1456/94 -, juris, Rn. 3; Braun, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 3. Aufl. 2021, § 68 Rn. 23. - VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11
Rettungsdienstleistungen
Eine abschließende Entscheidung und damit eine Regelung mit Außenwirkung, wie sie einen belastenden Verwaltungsakt ausmacht, ist damit jedoch nicht verbunden (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Juni 2004 - 7 A 12038/03 -, juris Rdnr. 26; a.A. Niedersächs. OVG, Beschluss vom 16. Juni 1994 - 7 M 1456/94 -, juris Rdnr. 3). - OVG Hamburg, 26.09.2023 - 3 Bs 86/23
Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die …
Wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, sollte den nicht berücksichtigten Bietern - wie der Antragstellerin - hiermit erkennbar lediglich die Möglichkeit eröffnet werden, gegen den das Vergabeverfahren abschließenden Vertragsschluss gegebenenfalls vorbeugenden (Eil-) Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (…zu ähnlichen Mittteilungsschreiben im Rahmen von Rettungsdienstleistungen betreffenden Vergabeverfahren in anderen Bundesländern ebenso OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2022, 13 B 839/22, NWVBl 2023, 250, juris Rn. 102 ff.;… VGH Kassel, Beschl. v. 23.7.2012, 8 B 2244/11, ESVGH 63, 77, juris Rn. 44;… im Ergebnis ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 29.6.2004, 7 A 12038/03, AS RP-SL 32, 17, juris Rn. 26;… VG Dresden, Beschl. v. 14.8.2019, 4 L 416/19, juris Rn. 29 f.;… VG Darmstadt, Beschl. v. 10.9.2015, 4 L 1180/15.DA, juris Rn. 1;… VG Frankfurt, Beschl. v. 4.11.2011, 5 L 2864/11.F, juris Rn. 11;… a.A. dagegen VGH München, Beschl. v. 15.11.2018, 21 CE 18.854, BayVBl 2019, 517, juris Rn. 51;… Beschl. 12.4.2016, 21 CE 15.2559, juris Rn. 25 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.6.1994, 7 M 1456/94, juris, Rn. 3;… Braun, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 3. Aufl. 2021, § 68 Rn. 23). - OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 5590/96
Rettungsdienst; Anschluß an die Rettungsleitstelle
Wie der Senat in seinem Beschluß vom 16. Juni 1994 - 7 M 1456/94 - in dem diesem Klageverfahren vorausgegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat, stellt sich die Beauftragung eines Dritten nach § 5 NRettDG bei mehreren konkurrierenden Bewerbern als ein zweistufiges Verfahren dar, welches eine Auswahlentscheidung und den auf dieser basierenden eigentlichen Beauftragungsvorgang umfaßt; diese können zwar zeitlich zusammenfallen, sind aber rechtlich voneinander zu unterscheiden.
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