Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 17.06.1994 - 7 M 3231/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 19 RettDG ND; § 22 RettDG ND; § 5 RettDG ND
Rettungsdienst; Bedarfsgerechte Organisation; Qualifizierter Krankentransport; Öffentliches Interesse; Genehmigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rettungsdienst; Bedarfsgerechte Organisation; Qualifizierter Krankentransport; Öffentliches Interesse; Genehmigung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 10.05.1994 - 10 B 2527/94
- OVG Niedersachsen, 17.06.1994 - 7 M 3231/94
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55
Taxi-Beschluß
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.1994 - 7 M 3231/94
Das Bundesverwaltungsgericht läßt offen, ob sich die "Bedrohung der Funktionsfähigkeit" nicht nur begrifflich, sondern auch in der Sache von der "Bedrohung der Existenz" unterscheide, auf die das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 11, 168) abgestellt hatte. - BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86
Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.1994 - 7 M 3231/94
Objektive Berufszulassungssperren dürfen nach wie vor nicht bezwecken, die bereits in diesem Beruf Tätigen vor wirtschaftlich spürbarer - auch harter - Konkurrenz und vor den wirtschaftlichen - bis zum möglichen finanziellen Ruin reichenden - Risiken dieses Berufes zu schützen" (Urt. v. 15.4.1988 - BVerwG 7 C 94.86 -, NJW 1988, 3221).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 13 A 1779/06
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport mit …
OVG, Beschluss vom 17. Juni 1994 - 7 M 3231/94 -, Nds. VBl. - OVG Saarland, 26.10.1999 - 2 R 12/98
Betrieb eines Krankentransports; Betriebs einer Notfallrettung; Selbstständige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen, 24.06.1999 - 11 L 719/98
Prognoseentscheidung; Genehmigung eines Krankentransportes; Rettungsdienst; …
Die Behörde hat im Rahmen der von ihr nach § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG zu treffenden Prognoseentscheidung zu ermitteln, ob durch die Genehmigung qualifizierten Krankentransportes außerhalb des Rettungsdienstes im Bereich des öffentlichen Rettungsdienstes Einnahmeausfälle zu erwarten sind, die - auf der Grundlage des fortgeschriebenen Bedarfsplanes - nicht ausgeglichen werden können und die aufgrund der Kostenstrukturen des öffentlichen Rettungsdienstes dazu führen werden, dass dieser nicht mehr flächendeckend sichergestellt werden kann (im Anschluss an die Rspr. des 7. Senats: Beschl. v. 17.6.1994 - 7 M 3231/94 -, Nds.VBl. 1995, 41; Beschl. v. 9.8.1996 - 7 M 7019/95 - Beschl. v. 6.2.1997 - 7 M 5028/96 -).Nach der grundlegenden Entscheidung des 7. Senats des erkennenden Gerichts (Beschl. v. 17.6.1994 - 7 M 3231/94 -, Nds.VBl. 1995, 41) schließt die flächendeckende und bedarfsgerechte Organisation des qualifizierten Krankentransports innerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes die Genehmigung qualifizierten Krankentransportes außerhalb des Rettungsdienstes nicht aus.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 1557/06
Durchführung der rettungsdienstlichen Aufgabe des Krankentransports; Verlängerung …
OVG, Beschluss vom 17. Juni 1994 - 7 M 3231/94 -, Nds. VBl. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 2763/06
Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport für zwei Fahrzeuge; Erteilung …
OVG, Beschluss vom 17. Juni 1994 - 7 M 3231/94 -, Nds. VBl. - OVG Niedersachsen, 09.06.1999 - 11 L 5445/98
Zulassung einer Lotterie; Lotterierecht; Zweck einer Lotterie; Gemeinnützige …
Sinn und Zweck der Vorschrift kann deshalb ersichtlich nur sein, dass durch Neuzulassungen das angemessene Verhältnis von Zweckertrag und Gewinnausschüttung und den (fixen) Kosten der Veranstaltung (§ 11 Abs. 3 Nr. 4 NLottG) bei vorhandenen Lotterien nicht gestört werden darf (vgl. zur ähnlichen Problematik bei Konkurrenzsituationen im Rettungsdienstrecht auch Beschl. des 7. Senats des Nds.OVG vom 17.6.1994 - 7 M 3231/94 - Nds. VBl. 1995, 41 u. v. 6.2.1997 - 7 M 5028/96 -). - OVG Niedersachsen, 03.05.2012 - 13 ME 9/12
Teleologische Reduktion des Verbots der Erteilung vorläufiger …
Rn. 5 1. Das Verwaltungsgericht hat den Prüfungsmaßstab für die hier vom Antragsteller begehrte weitere Ermöglichung der Durchführung von Krankentransportleistungen auf Basis einer einstweiligen Anordnung unter Verweis auf ältere obergerichtliche Rechtsprechung (Nds. OVG, Beschl. v. 17.06.1994 - 7 M 3231/94 -, juris Rdnrn. 2 und 3; OVG Saarlouis, Beschl. v. 07.11.1996 - 9 W 29/96 -, Zeitschrift für Schadensrecht 1997, 117) dahingehend konkretisiert, dass trotz einer angestrebten partiellen Vorwegnahme der Hauptsache und des ausdrücklichen gesetzlichen Verbots der Erteilung vorläufiger Genehmigungen (§ 21 Abs. 1 NRettDG i. V. m. § 15 Abs. 4 PBefG) der Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich sein soll, wenn (1.) die Vorenthaltung der Genehmigung für den Antragsteller in einer dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes widersprechenden Weise zu schlechthin unzumutbaren Folgen, etwa einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung, führen würde und (2.) die "hinreichende Wahrscheinlichkeit" eines Obsiegens im Hauptsacheverfahren besteht. - OVG Niedersachsen, 19.06.2000 - 11 M 1026/00
Funktionsschutzklausel; Krankentransport; Privatunternehmen; Privatunternehmer; …
Das vom Gesetzgeber gewollte "duale System" der Leistungserbringung im Bereich des qualifizierten Krankentransports hätte keine praktische Realisierungschance (…vgl. hierzu Urt. d. Senats v. 24.6.1999, a.a.O., und Beschl. d. 7. Senats des erkennenden Gerichts v. 17.6.1994 - 7 M 3231/94 -, Nds.VBl. 1995, 41). - VG Minden, 07.11.2012 - 7 K 2165/10
Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von …
OVG, Beschluss vom 17. Juni 1994 - 7 M 3231/94 -, Nds. VBl. - VG Düsseldorf, 14.05.2014 - 7 K 4350/12
Keine isolierte Anfechtbarkeit von Inhaltsbestimmungen; Beeinträchtigung des …
OVG, Beschluss vom 17. Juni 1994 - 7 M 3231/94 -, Nds. VBl. - VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13
Ausschreibung; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Krankentransport; Nachholung; …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2003 - 11 LA 323/02
Bedarf; Beeinträchtigung; Funktionsfähigkeit; Funktionsschutz; Krankentransport; …
- VG Düsseldorf, 30.05.2012 - 7 K 3304/11
Sekundärtransport Wettbewerb Auflage Querspaltung Rettungswagen Betriebsbereich …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2003 - 11 LA 324/02
Bescheid: Bindungswirkung; Funktionsschutzklausel; Hubschrauber; Neuantrag; …
- VG Düsseldorf, 05.12.2014 - 7 K 8443/12
Erteilung von Genehmigungen zur Durchführung von Krankentransporten mit …
- VG Göttingen, 02.03.2006 - 4 A 17/04
Erteilung der Genehmigung zur Durchführung des qualifizierten Krankentransports.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".