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| AG Kleve, 20.10.2014 - 7 M 329/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kosten; Zustellung; Eintragungsanordnung; Schuldnerverzeichnis
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 882 c Abs. 1; GrKostG Nr. 100 KV
Kosten; Zustellung; Eintragungsanordnung; Schuldnerverzeichnis - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einordnung der Zustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis als eine Zustellung im Parteibetrieb
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- AG Geldern, 03.09.2014 - 21 M 1440/14
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach der Weigerung zur Abgabe einer …
Auszug aus AG Kleve, 20.10.2014 - 7 M 329/14
Das Gericht schließt sich insoweit dem AG Darmstadt, Beschluss vom 24.1.2014, 63 M 33244/13 und dem AG Geldern, Beschluss vom 3.9.2014, 21 M 1440/14, ausdrücklich an. - AG Darmstadt, 24.01.2014 - 63 M 33244/13
Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner
Auszug aus AG Kleve, 20.10.2014 - 7 M 329/14
Das Gericht schließt sich insoweit dem AG Darmstadt, Beschluss vom 24.1.2014, 63 M 33244/13 und dem AG Geldern, Beschluss vom 3.9.2014, 21 M 1440/14, ausdrücklich an.
- LG Köln, 13.04.2015 - 39 T 243/14 Rn. 19 Es kann dahin stehen, ob es sich bei der gesetzlich zwingenden Zustellung nach § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO um eine Zustellung von Amts wegen (so zu Nr. 100 KVGvKostG mit der Folge, dass die Gebührenkosten nicht vom Gläubiger zu tragen sind: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.02.2015 - 10 W 16/15, juris Rn. 2; AG Stuttgart…, Beschluss vom 26.01.2015 - 9 M 56571/14, DGVZ 2015, 64, zitiert nach juris Rn. 5; AG Pinneberg…, Beschluss vom 29.10.2014 - 77 M 798/14, DGVZ 2015, 27, zitiert nach juris Rn. 7; AG Villingen-Schwenningen…, Beschluss vom 18.08.2014 - 11 M 2177/14, DGVZ 2015, 27, zitiert nach juris Rn. 9; AG Mannheim…, Beschluss vom 21.03.2014 - 7 M 6/14, DGVZ 2014, 152, zitiert nach juris Rn. 7) oder eine Parteizustellung (so zu Nr. 100 KVGvKostG, mit der Folge, dass die Gebührenkosten vom Gläubiger zu tragen sind: LG Verden…, Beschluss vom 11.12.2014 - 6 T 124/14, DGVZ 2015, 61, zitiert nach juris Rn. 9; AG Kleve [als Vorinstanz zur oben zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf], Beschluss vom 20.10.2014 - 7 M 329/14, DGVZ 2015, 27, zitiert nach juris Rn. 2; AG Gernsbach…, Beschluss vom 08.10.2014 - 1 M 165/14, DGVZ 2015, 27, zitiert nach juris Rn. 9; AG Geldern…, Beschluss vom 03.09.2014 - 21 M 1440/14, DGVZ 2015, 27, zitiert nach juris Rn. 8; AG Stuttgart-Bad Cannstatt…, Beschluss vom 31.07.2014 - 8 M 13610/14, DGVZ 2015, 27, zitiert nach juris Rn. 2; AG Koblenz…, Beschluss vom 31.07.2014, juris Rn. 3; AG Darmstadt…, Beschluss vom 24.01.2014 - 63 M 33244/13, DGVZ 2014, 73, zitiert nach juris Rn. 7).
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