Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 ME 127/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 15.05.2006 - 6 B 807/06
- OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 ME 127/06
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 06.11.2009 - 7 LA 79/09
Vereinbarkeit der Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an …
Der Senat hat sich schon mehrfach zu § 9 Abs. 2 SpielV geäußert (neben dem angeführten Beschl. v. 10.01.2008 - 7 ME 179/06 - vgl. auch Beschl. v. 14.07.2006 - 7 ME 127/06 -, GewArch 2006, 434 mit dem Hinweis, dass der Beschl. BayVG München v. 09.05.2006 - M 16 S 06.1579 - zu § 9 Abs. 1 SpielV ergangen ist und sich zu dem hier als Rechtsgrundlage herangezogenen § 9 Abs. 2 SpielV nicht äußert, sowie Beschl. v. 12.01.2007 - 7 ME 150/06 - mit Ausführungen zu Art. 12 GG), so dass die hier aufgeworfene Fragestellung ohne weiteres zu beantworten ist. - VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.3797
Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung nach dem 26. März 2006; Betrieb …
Nach den dem Gericht vorliegenden Informationen ist die Sperrung einzelner Internetseiten technisch auch jederzeit durchführbar (siehe NdsOVG vom 25.11.2003 aaO. und 14.7.2006 GewArch 2006, 434). - VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.6002
Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung nach dem 26. März 2006; Betrieb …
Nach den dem Gericht vorliegenden Informationen ist die Sperrung einzelner Internetseiten technisch auch jederzeit durchführbar (siehe NdsOVG vom 25.11.2003 aaO. und 14.7.2006 GewArch 2006, 434).
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