Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 29.09.2010 - 7 ME 54/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Abfalleigenschaft bei Zweckwechsel der Sache; hier: gebrauchte Betonbahnschwellen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG; § 31 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG; § 20 Abs. 2 S. 1 BImSchG
Abfalleigenschaft einer Sache wegen der Realisierung eines neuen Verwendungszwecks nur mit einer zeitlichen Verzögerung; Bestimmung des Tatbestandsmerkmals der Unmittelbarkeit lediglich anhand einer zeitlichen Unmittelbarkeit der Verwirklichung eines neuen ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfalleigenschaft einer Sache wegen der Realisierung eines neuen Verwendungszwecks nur mit einer zeitlichen Verzögerung; Bestimmung des Tatbestandsmerkmals der Unmittelbarkeit lediglich anhand einer zeitlichen Unmittelbarkeit der Verwirklichung eines neuen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abfalleigenschaft einer Sache wegen der Realisierung eines neuen Verwendungszwecks nur mit einer zeitlichen Verzögerung; Bestimmung des Tatbestandsmerkmals der Unmittelbarkeit lediglich anhand einer zeitlichen Unmittelbarkeit der Verwirklichung eines neuen ...
Besprechungen u.ä.
- koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)
Bahnschwellen aus Beton bei Weiterverwendung kein Abfall
Verfahrensgang
- VG Hannover, 03.06.2010 - 4 B 1529/10
- OVG Niedersachsen, 29.09.2010 - 7 ME 54/10
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 969
- DVBl 2010, 1454
Wird zitiert von ... (4)
- VG Neustadt, 11.09.2015 - 4 K 162/15
Zum Hangschutz dienende bepflanzte Altreifen sind kein Abfall
Die "Unmittelbarkeit" ist jedoch nicht im Sinne von "sofort" zu verstehen; erforderlich ist vielmehr, dass der Wille besteht, die Sache ohne weitere Zwischenbehandlungen einem feststehenden neuen Nutzungszweck zuzuführen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2010 - 7 ME 54/10 -, GewA 2011, 374;… Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 3 KrWG Rn. 23).Zeitlich reicht es aus, dass die Nutzung zum neuen Zweck jedenfalls in einem überschaubaren Zeitraum objektiv möglich ist (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2010 - 7 ME 54/10 -, GewA 2011, 374 m.w.N.).
- OVG Sachsen, 09.12.2021 - 4 A 887/19
Abfall, ; Entledigungswille; Verwendungszweck; Verkehrsanschauung; Ausschlachten; …
Subjektiv muss ein einheitlicher, nie unterbrochener Wille des Besitzers vorliegen, wie mit der Sache verfahren werden soll (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 29. September 2010 - 7 ME 54/10 -, juris Rn. 8;… Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 86).Objektiv muss der neue Verwendungszweck tatsächlich unmittelbar zu verwirklichen sein; das ist nicht der Fall, wenn die Sache einer Zwischenbehandlung bedarf (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 29. September 2010 - 7 ME 54/10 -, juris Rn. 8;… Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 87).
- OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 7 ME 1/12
Zugehörigkeit der nach negativem Ausgang des Widerspruchsverfahrens festgesetzten …
Nachdem das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Juni 2010 (4 B 1529/10) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs teilweise wiederhergestellt hatte, soweit der Antragstellerin die schriftliche Mitteilung aufgegeben worden war, ob sie einen Genehmigungsantrag stellen wolle, stellte der Senat auf die Beschwerde der Antragstellerin mit Beschluss vom 29. September 2010 (7 ME 54/10) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs "in vollem Umfang" wieder her.Rn. 11 Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 29. September 2010 (7 ME 54/10) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. Februar 2010 "in vollem Umfang" wiederhergestellt hat, wirkt der Suspensiveffekt gemäß §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 80b Abs. 1 VwGO nach Erhebung der Klage beim Verwaltungsgericht fort, soweit die Antragstellerin sich gegen die unter Nrn. 1 und 2 des Bescheids vom 23. Februar 2010 verfügten Sachentscheidungen wendet.
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2020 - 2 M 46/20
Abfallrechtliche Entsorgungsanordnung; Änderung der Zweckbestimmung der …
Rn. 9 4. Der Antragsteller bemängelt, das Verwaltungsgericht habe zum "Mittel des Weglassens" gegriffen, um unter Umgehung der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 29. September 2010 (7 ME 54/10) eine zeitliche Komponente einzufügen, um die von ihm gelagerten Wertstoffe in Abfälle zu verwandeln.Das Zeitkriterium dient lediglich als unterstützendes Indiz für den neuen Nutzungszweck, ohne dass das Gesetz bestimmte Zeitvorgaben enthält (zum Ganzen: NdsOVG, Beschluss vom 29. September 2010 - 7 ME 54/10 - juris Rn. 8;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, KrWG § 3 Rn. 50).
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