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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 7 ME 59/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,79414
OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 7 ME 59/10 (https://dejure.org/2010,79414)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.08.2010 - 7 ME 59/10 (https://dejure.org/2010,79414)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. August 2010 - 7 ME 59/10 (https://dejure.org/2010,79414)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Unzuverlässigkeit eines Linienverkehrsunternehmens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit eines Linienverkehrs-Unternehmers bei Bagatellverstößen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

  • VGH Bayern, 26.01.2009 - 3 CS 09.46

    Versetzung einer Lehrerin; Dienstliches Bedürfnis; Beeinträchtigung des …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 7 ME 59/10
    Die ungünstige Prognose ergibt sich bereits aus dem gezeigten Verhalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 26.1.2009 - 3 CS 09.46 -, juris).

    Es ist insbesondere nicht Aufgabe der Aufsichtsbehörde, mit Kontrollen und periodischen Prüfberichten zu gewährleisten, dass ein Unternehmer künftig zuverlässig bleibt (BayVGH, Beschl. v. 26.1.2009, aaO).

    Setzt ein Unternehmer wissentlich verkehrsuntaugliche Fahrzeuge im Personenverkehr ein, ist er regelmäßig als personenbeförderungsrechtlich unzuverlässig einzustufen (ebenso BayVGH, Beschl. v. 26.1.2009, aaO mwN).

    Die Rechtsprechung lässt zudem für eine Nachholung der Anhörung auch den Austausch von Sachäußerungen in einem gerichtlichen Eilverfahren genügen und billigt prozessualen Erklärungen im Eilverfahren damit eine Doppelbedeutung zu (NdsOVG, Beschl. v. 31.01.2002 - 1 MA 4216/01 -, NVwZ-RR 2002, 822f.; BayVGH, Beschl. v. 26.01.2009 - 3 CS 09.46 -, juris;… a.A. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 45 Rn. 42).

    Vielmehr schließt diese Vorschrift nicht aus, den Widerruf auch ohne vorherige Mahnung oder Warnung auszusprechen, wenn bereits dem bisherigen gesetzwidrigen und damit unzuverlässigen Verhalten des Unternehmers ein Gewicht zukommt, das das zusätzliche Erfordernis besonderer behördlicher Abmahnungsmaßnahmen bedeutungslos macht (BVerwG, Beschl. v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9.4.1997 - A 4 S 238/96 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 26.1.2009 - 3 CS 09.46 -, juris).

  • BVerwG, 25.10.1996 - 11 B 53.96

    Gewerberecht - Taxiunternehmer, Beurteilungszeitpunkt bei Widerruf einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 7 ME 59/10
    Die ungünstige Prognose ergibt sich bereits aus dem gezeigten Verhalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 26.1.2009 - 3 CS 09.46 -, juris).

    Vielmehr schließt diese Vorschrift nicht aus, den Widerruf auch ohne vorherige Mahnung oder Warnung auszusprechen, wenn bereits dem bisherigen gesetzwidrigen und damit unzuverlässigen Verhalten des Unternehmers ein Gewicht zukommt, das das zusätzliche Erfordernis besonderer behördlicher Abmahnungsmaßnahmen bedeutungslos macht (BVerwG, Beschl. v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9.4.1997 - A 4 S 238/96 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 26.1.2009 - 3 CS 09.46 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01

    Anhörung; Baugenehmigung; Baugenehmigungspflicht; Gebäude; Grundverwaltungsakt; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 7 ME 59/10
    Die Rechtsprechung lässt zudem für eine Nachholung der Anhörung auch den Austausch von Sachäußerungen in einem gerichtlichen Eilverfahren genügen und billigt prozessualen Erklärungen im Eilverfahren damit eine Doppelbedeutung zu (NdsOVG, Beschl. v. 31.01.2002 - 1 MA 4216/01 -, NVwZ-RR 2002, 822f.; BayVGH, Beschl. v. 26.01.2009 - 3 CS 09.46 -, juris;… a.A. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 45 Rn. 42).
  • OVG Hamburg, 20.06.2008 - 3 Bs 48/08

    Zur Erneuerung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe im Wege …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 7 ME 59/10
    Aus dem Umstand, dass § 1 Abs. 2 Satz 1 PBZugV schwere Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (in Nr. 1) einerseits und schwere Verstöße gegen sonstige Vorschriften und Pflichten (in Nr. 2) andererseits als Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit gleichordnet, ist zu folgern, dass es sich bei den letzteren um schwerwiegende Verstöße mit so negativer Aussagekraft handeln muss, dass bereits aus diesem Verhalten generalisierend auf eine (auch) künftige Missachtung der für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften bei Führung des Unternehmens oder eine Gefährdung der Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschlossen werden kann (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.06.2008 - 3 Bs 48/08 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04

    (Anforderungen an die Beschwerdebegründung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 7 ME 59/10
    Nach der Rechtsprechung des Senats müssen Einwände, die - wie dieser - bereits in der Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegen haben, vom Antragsteller aber, obwohl hierzu Gelegenheit bestand, dort nicht vorgebracht worden sind, im Rechtsmittelverfahren außer Betracht bleiben (Senat, Beschl. v. 25.4.2007 - 7 ME 75/07 - v. 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, juris; u.v. 16.4.08 - 63/08 - ebenso NdsOVG, Beschl. v. 18.06.2007 - 5 ME 117/07 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 10.03.2010 - 12 ME 176/09 -, NordÖR 2010, 255ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74;… Bader u.a., VwGO, 3. Aufl., § 146 RdNr. 36).
  • OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 7 ME 37/07

    Zur Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens vorliegende Fehler als im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 7 ME 59/10
    Nach der Rechtsprechung des Senats müssen Einwände, die - wie dieser - bereits in der Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegen haben, vom Antragsteller aber, obwohl hierzu Gelegenheit bestand, dort nicht vorgebracht worden sind, im Rechtsmittelverfahren außer Betracht bleiben (Senat, Beschl. v. 25.4.2007 - 7 ME 75/07 - v. 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, juris; u.v. 16.4.08 - 63/08 - ebenso NdsOVG, Beschl. v. 18.06.2007 - 5 ME 117/07 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 10.03.2010 - 12 ME 176/09 -, NordÖR 2010, 255ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74;… Bader u.a., VwGO, 3. Aufl., § 146 RdNr. 36).
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2010 - 12 ME 176/09

    Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) mit …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 7 ME 59/10
    Nach der Rechtsprechung des Senats müssen Einwände, die - wie dieser - bereits in der Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegen haben, vom Antragsteller aber, obwohl hierzu Gelegenheit bestand, dort nicht vorgebracht worden sind, im Rechtsmittelverfahren außer Betracht bleiben (Senat, Beschl. v. 25.4.2007 - 7 ME 75/07 - v. 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, juris; u.v. 16.4.08 - 63/08 - ebenso NdsOVG, Beschl. v. 18.06.2007 - 5 ME 117/07 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 10.03.2010 - 12 ME 176/09 -, NordÖR 2010, 255ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74;… Bader u.a., VwGO, 3. Aufl., § 146 RdNr. 36).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 ME 117/07

    Richterliche Kontrolle einer Auswahlentscheidung; Berücksichtigung möglicher …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 7 ME 59/10
    Nach der Rechtsprechung des Senats müssen Einwände, die - wie dieser - bereits in der Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegen haben, vom Antragsteller aber, obwohl hierzu Gelegenheit bestand, dort nicht vorgebracht worden sind, im Rechtsmittelverfahren außer Betracht bleiben (Senat, Beschl. v. 25.4.2007 - 7 ME 75/07 - v. 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, juris; u.v. 16.4.08 - 63/08 - ebenso NdsOVG, Beschl. v. 18.06.2007 - 5 ME 117/07 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 10.03.2010 - 12 ME 176/09 -, NordÖR 2010, 255ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74;… Bader u.a., VwGO, 3. Aufl., § 146 RdNr. 36).
  • VGH Hessen, 26.01.1995 - 10 UZ 91/95

    Berufungszulassung: keine Berufung auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 7 ME 59/10
    Von der Antragstellerin wird darüber hinaus - auch nach zwischenzeitlich erfolgter Akteneinsicht - nicht dargelegt, in welchem Vortrag sie durch die mangelnde Akteneinsicht gehindert gewesen sein will, was aber für die schlüssige Darlegung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erforderlich wäre (NdsOVG, Beschl. v. 29.1.1998 - 11 L 2222/97-, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 26.1.1995 - 10 UZ 91/95 -, MDR 1995, 525).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.1998 - 11 L 2222/97

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensfehlerhafte Behandlung von …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 7 ME 59/10
    Von der Antragstellerin wird darüber hinaus - auch nach zwischenzeitlich erfolgter Akteneinsicht - nicht dargelegt, in welchem Vortrag sie durch die mangelnde Akteneinsicht gehindert gewesen sein will, was aber für die schlüssige Darlegung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erforderlich wäre (NdsOVG, Beschl. v. 29.1.1998 - 11 L 2222/97-, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 26.1.1995 - 10 UZ 91/95 -, MDR 1995, 525).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.1997 - A 4 S 238/96
  • VG Düsseldorf, 12.05.2021 - 6 L 199/21

    Widerruf, Genehmigung, vorläufiger Rechtsschutz, Mietwagen, Uber

    Rn. 70 Vgl. Nr. 3.1.4 der GewUVwV, abgedruckt in: Landmann/Rohmer, GewO (Stand: Sept. 2020); Nds. OVG, Beschluss vom 30. August 2010 - 7 ME 59/10 -, juris, Rn. 3, 6.
  • VG Düsseldorf, 14.09.2023 - 6 L 1791/23

    Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne …

    Rn. 53 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1979 - 7 B 56.79, juris Rn. 4; BayVGH Beschluss vom 5. November 2020 - 11 ZB 20.642, juris Rn. 37; NdsOVG, Beschluss vom 30. August 2010 - 7 ME 59/10, juris Rn. 15; Fielitz/Grätz, PBefG, Kommentar, Bd. 1, § 25 Rn. 8 (Stand: Dez. 2014).
  • VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12

    Widerruf der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen …

    Die Beschwerde der Klägerin blieb ohne Erfolg (NdsOVG, Beschl. v. 30.8.2010 - 7 ME 59/10 -).

    Bagatellverstöße oder einmalige Vorfälle, die nicht den Rückschluss auf Organisationsverschulden oder die fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Führung des Unternehmens zulassen, sind daher insoweit nicht ausreichend (vgl. hierzu: NdsOVG, Beschl. v. 30.8.2010 - 7 ME 59/10 -, m.w.N).

    Er ist im Übrigen auch rechtmäßig, wie die Kammer in ihrem der Klägerin bekannten Beschluss vom 28. Juni 2010 (1 B 743/10) festgestellt hat, der durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde (Beschl. v. 30.8.2010 - 7 ME 59/10 -).

  • VG Düsseldorf, 28.06.2024 - 6 L 1142/24

    Stadt Düsseldorf durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen

    Rn. 45 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1979 - 7 B 56.79 -, juris Rn. 4; Bayer. VGH, Beschluss vom 5. November 2020 - 11 ZB 20.642 -, juris, Rn. 37; Nds. OVG, Beschluss vom 30. August 2010 - 7 ME 59/10 -, juris Rn. 15; Fielitz/Grätz, PBefG, Kommentar, Bd. 1, § 25 Rn. 8 (Stand: Dez. 2014).
  • VG Augsburg, 14.05.2025 - Au 3 S 25.874

    Widerspruchsverfahren, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, …

    Damit schließt die Vorschrift zugleich nicht aus, dass die Rücknahme auch ohne vorherige Mahnung oder Warnung auszusprechen ist, wenn bereits dem bisherigen gesetzwidrigen und damit unzuverlässigen Verhalten des Unternehmers ein Gewicht zukommt, das das zusätzliche Erfordernis besonderer behördlicher Abmahnungsmaßnahmen bedeutungslos macht (…BVerwG, B.v. 27.9.1979 - 7 B 56/79 - juris Rn. 4; NdsOVG, B.v. 30.8.2010 - 7 ME 59/10 - juris Rn. 15).

    Rn. 33 In der Rechtsprechung werden, soweit ersichtlich, Widerrufe ohne vorherige Mahnung regelmäßig für zulässig gehalten, wenn die Verstöße bereits ihrer Art nach von ganz erheblichem Gewicht sind (etwa OVG LSA, U.v. 9.4.1997 - A 4 S 238/96: u.a. Beförderung von Personen, ohne über Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu verfügen; NdsOVG, B.v. 30.8.2010 - 7 ME 59/10: wiederholte und schwerwiegende Verstöße gegen personenbeförderungsrechtliche Vorschriften, namentlich Pflichten, den genehmigten Linienbetrieb aufzunehmen und zu unterhalten, Haltestellen zu kennzeichnen und Abfahrtzeiten anzugeben, nach Hauptuntersuchungen das Prüfbuch unverzüglich vorzulegen und dafür zu sorgen, dass sich die Fahrzeuge in vorschriftsmäßigem Zustand befinden, insbesondere keine verkehrsuntauglichen Fahrzeuge im Linienverkehr eingesetzt werden; VG Augsburg, B.v. 3.3.2006 - Au 3 S 06.277: Schwere Mängel an Bussen mit der Folge einer konkreten Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Fahrgäste; VG München, B.v. 13.12.2013 - M 23 S 13.5118: rechtskräftige Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in fünf Fällen zu einer bedingten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten).

  • VG Ansbach, 06.05.2026 - AN 10 S 26.517

    Widerruf der Genehmigung, Vermittlungspflicht, Widerruf von …

    Die Entbehrlichkeit der Abmahnung, sofern bereits dem bisherigen gesetzeswidrigen und unzuverlässigen Verhalten eines Unternehmers erhebliches Gewicht zukommt, welches das zusätzliche Erfordernis besonderer behördlicher Abmahnungsmaßnahmen bedeutungslos macht, ist in der Rechtsprechung anerkannt (…vgl. BVerwG, B.v. 27.9.1997 - 7 B 56.79 - juris Rn. 4; NdsOVG, B.v. 30.8.2010 - 7 ME 59/10 - juris Rn. 15;… VG Düsseldorf, B.v. 28.6.2024 - 6 L 1142/24 - juris Rn. 43;… VG Karlsruhe, B.v. 30.6.2025 - 1 K 4740/24 - juris Rn. 38).
  • VG Köln, 30.12.2025 - 18 L 2897/25
    Rn. 70 Vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 27. September 1979 - 7 B 56.79 - juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. August 2010 - 7 ME 59/10 - juris Rn. 15; OVG Magdeburg, Beschluss vom 9. April 1997 - A 4 S 238/96 - juris Rn. 17; VG Hamburg, Urteil vom 19. August 2024 - 5 K 677/22 - juris Rn. 35; VG Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2015 - 5 K 859/15 - juris Rn. 47.
  • VG München, 16.11.2016 - M 23 K 15.1730

    Widerruf von Taxikonzession

    Nicht ausreichend sind Bagatellverstöße oder einmalige Vorfälle, die nicht den Rückschluss auf Organisationsverschulden oder die fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit zur ordnungsmäßen Führungen des Unternehmens zulassen (OVG Lüneburg, B.v. 30.8.2010 - 7 ME 59/10; VG München, B.v. 15.5.2014 - M 23 S 14.1807; VG Stade, U.v. 16.4.2013 - 1 A 1366/12 - jeweils juris).
  • VG Aachen, 06.04.2020 - 10 L 190/20

    Mietwagenverkehr; Mietwagengenehmigung; Widerruf; Zuverlässigkeit; schwerwiegende …

    Rn. 30 vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 27. September 1979 - 7 B 56.79 -, Rz. 4; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. April 1997 - A 4 S 238/96 -, Rz. 17 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. August 2010 - 7 ME 59/10, Rz. 15, jeweils juris.
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