Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 61 Nr 2 VwGO
  Beteiligungsfähigkeit; Erbengemeinschaft; Weihnachtsmarkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 7 ME 90/15

  Rn. 4 Nach der Rechtsprechung des Senats zur "Kapazitätserschöpfung" in Marktzulassungssachen ist ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten will (sog. "Konkurrentenverdrängungsklage"), gehalten, neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine (Dritt-) Anfechtungsklage gegen dessen Zulassung zu erheben und deren vorläufige Suspendierung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität regelmäßig keinen Erfolg haben kann (Senat, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris, ebenso Bay. VGH, Beschl. v. 12.07.2010 - 4 CE 10.1535 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 - , juris; zu der Möglichkeit, sich ausnahmsweise auf einen Neubescheidungsantrag zu beschränken, s. Beschl. d. Senats v. 13.06.2012 - 7 LA 77/10 -, juris).
• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

  Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 7 ME 90/15

  Rn. 4 Nach der Rechtsprechung des Senats zur "Kapazitätserschöpfung" in Marktzulassungssachen ist ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten will (sog. "Konkurrentenverdrängungsklage"), gehalten, neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine (Dritt-) Anfechtungsklage gegen dessen Zulassung zu erheben und deren vorläufige Suspendierung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität regelmäßig keinen Erfolg haben kann (Senat, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris, ebenso Bay. VGH, Beschl. v. 12.07.2010 - 4 CE 10.1535 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 - , juris; zu der Möglichkeit, sich ausnahmsweise auf einen Neubescheidungsantrag zu beschränken, s. Beschl. d. Senats v. 13.06.2012 - 7 LA 77/10 -, juris).
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 4 CE 10.1535

  Zulassung zum Volksfest; öffentliche Einrichtung; Ausgestaltungsbefugnis der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 7 ME 90/15

  Rn. 4 Nach der Rechtsprechung des Senats zur "Kapazitätserschöpfung" in Marktzulassungssachen ist ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten will (sog. "Konkurrentenverdrängungsklage"), gehalten, neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine (Dritt-) Anfechtungsklage gegen dessen Zulassung zu erheben und deren vorläufige Suspendierung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität regelmäßig keinen Erfolg haben kann (Senat, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris, ebenso Bay. VGH, Beschl. v. 12.07.2010 - 4 CE 10.1535 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 - , juris; zu der Möglichkeit, sich ausnahmsweise auf einen Neubescheidungsantrag zu beschränken, s. Beschl. d. Senats v. 13.06.2012 - 7 LA 77/10 -, juris).

• OVG Sachsen, 11.03.2013 - 5 A 751/10

  Beteiligungsfähigkeit und Klagebefugnis einer nicht rechtsfähigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 7 ME 90/15

  Soweit die Beteiligungsfähigkeit der Erbengemeinschaft nach § 61 Nr. 2 VwGO in Frage steht (vgl. dazu ablehnend: OVG Sachsen, Beschl. v. 11.03.2013 - 5 A 751/10 -, juris;… Bier in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblattsammlung, § 61 Rdnr. 6), ist diese in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu unterstellen (…OVG Sachsen, a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 7 MC 85/13

  Verpflichtung zu einer erneuten (Auswahl-) Entscheidung über eine Bewerbung für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 7 ME 90/15

  Unter diesen Umständen ist eine realistische Chance auf Zulassung der Antragstellerin zur Marktteilnahme nicht mehr gegeben, so dass es sowohl dem Antrag auf einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zuweisung eines Standplatzes als auch dem hilfsweise gestellten Antrag auf Neubescheidung ihres Zulassungsantrags an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 24.09.2013 - 7 MC 85/13 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 13.06.2012 - 7 LA 77/10

  Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei begründeter Wiederholungsgefahr …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 7 ME 90/15

  Rn. 4 Nach der Rechtsprechung des Senats zur "Kapazitätserschöpfung" in Marktzulassungssachen ist ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen Standplatz erstreiten will (sog. "Konkurrentenverdrängungsklage"), gehalten, neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine (Dritt-) Anfechtungsklage gegen dessen Zulassung zu erheben und deren vorläufige Suspendierung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität regelmäßig keinen Erfolg haben kann (Senat, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris, ebenso Bay. VGH, Beschl. v. 12.07.2010 - 4 CE 10.1535 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 - , juris; zu der Möglichkeit, sich ausnahmsweise auf einen Neubescheidungsantrag zu beschränken, s. Beschl. d. Senats v. 13.06.2012 - 7 LA 77/10 -, juris).

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• OVG Niedersachsen, 02.03.2017 - 10 ME 4/17

  Wildtierverbot für Zirkusveranstaltungen auf kommunalen Flächen ist unzulässig

  Denn die Aufhebung setzt eine behördliche Ermessensentscheidung voraus, bei der Dispositionen des zugelassenen Bewerbers im Rahmen des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen sind (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 24.11.2015 - 7 ME 90/15 -, juris, Rn. 6, unter Bezug auf den vorhergehenden Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris), und solche schutzwürdige Dispositionen hat die Antragstellerin auf der Grundlage ihrer vorbehaltlosen Zulassung vom 6. Februar 2017 mit der Planung ihres Gastspiels bei der Antragsgegnerin im April 2017 getroffen.
• OVG Niedersachsen, 24.09.2025 - 7 ME 52/25

  Anhörung; Jahrmarkt; Konkurrentenverdrängungsklage; Volksfest; Zulassung zu einem …

  Das Verwaltungsgericht hat sich in seiner Begründung auf Rechtsprechung des beschließenden Senats bezogen (Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris; Beschluss vom 24.09.2013 - 7 MC 85/13 -, juris; vgl. auch Beschluss vom 24.11.2015 - 7 ME 90/15 -, juris) und diese zutreffend wiedergegeben.

  Der Senat gibt zu bedenken, dass in den von ihm entschiedenen Fällen regelmäßig (vgl. Beschlüsse vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris, vom 24.09.2013 - 7 MC 85/13 -, juris, und vom 24.11.2015 - 7 ME 90/15 -, juris) nur noch wenige Tage zwischen der gerichtlichen Entscheidung (im Eilverfahren) und dem Beginn der Marktveranstaltung lagen, so dass ein behördliches Verfahren auf Aufhebung der den Mitbewerbern zugesprochenen Zulassung, welches erst noch hätte durchgeführt und rechtsstaatlichen Anforderungen genügen müssen, aus tatsächlichen Gründen keinen Erfolg versprochen hätte.

• VG Hannover, 18.09.2019 - 11 B 3117/19

  Attraktivität; Auswahlentscheidung; Bewertungsspielraum; Ermessen; …

  Rn. 31 Angesichts des Vorgesagten kann offenbleiben, ob dem Erfolg des Antrags darüber hinaus entgegenstehen könnte, dass der Antragsteller keine Drittanfechtungsklage gegen die Marktzulassung eines Konkurrenten erhoben und deren vorläufige Suspendierung nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragt hat (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 24. November 2015 - 7 ME 90/15 -, juris).