Rechtsprechung
| BPatG, 05.03.2024 - 7 Ni 11/23 (EP) |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.05.2021 - X ZR 23/21
Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Streitwerts für ein …
Auszug aus BPatG, 05.03.2024 - 7 Ni 11/23
Nach der ständigen Rechtsprechung sind dafür im Allgemeinen der Betrag der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen und der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. bei Einlegung der Berufung maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - X ZR 23/21 Rn. 10 - Nichtigkeitsstreitwert III).Dieser Betrag ist in der Regel um 25% zu erhöhen, um dem Wert der eigenen Nutzung Rechnung zu tragen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - X ZR 23/21 Rn. 11 - Nichtigkeitsstreitwert III).
- BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16
Gurtstraffer - Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für …
Auszug aus BPatG, 05.03.2024 - 7 Ni 11/23
Die Verweise auf die BGH- Entscheidungen "Gurtstraffer" (X ZR 50/16), "Fensterflügel" (X ZR 85/19) und "Schlossgehäuse" (X ZR 51/21) sind demzufolge jeweils nicht einschlägig. - BGH, 03.11.2020 - X ZR 85/19
Fensterflügel - Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe …
Auszug aus BPatG, 05.03.2024 - 7 Ni 11/23
Die Verweise auf die BGH- Entscheidungen "Gurtstraffer" (X ZR 50/16), "Fensterflügel" (X ZR 85/19) und "Schlossgehäuse" (X ZR 51/21) sind demzufolge jeweils nicht einschlägig.
- BGH, 13.06.2023 - X ZR 51/21
Schlossgehäuse - Patentrechtliche Begründung einer erfinderischen Tätigkeit - …
Auszug aus BPatG, 05.03.2024 - 7 Ni 11/23
Die Verweise auf die BGH- Entscheidungen "Gurtstraffer" (X ZR 50/16), "Fensterflügel" (X ZR 85/19) und "Schlossgehäuse" (X ZR 51/21) sind demzufolge jeweils nicht einschlägig. - BGH, 16.02.2016 - X ZR 110/13
Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung
Auszug aus BPatG, 05.03.2024 - 7 Ni 11/23
Anders liegt der Fall, wenn verbundene Unternehmen in getrennten Verletzungsverfahren wegen derselben Ausführungsform in Anspruch genommen werden (BGH, Beschl. v. 16.2.2016 - X ZR 110/13 Rn. 10 - Anfechtung der Kostenentscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren;… Beschl. v. 13.7.2021 - X ZR 84/20 Rn. 1). - BGH, 17.09.2019 - X ZR 17/19
Stellung einer weiteren Prozesskostensicherheit im Patentnichtigkeitsverfahren
- BGH, 13.07.2021 - X ZR 84/20
Festsetzung des Streitwerts für beide Instanzen des Patentnichtigkeitsverfahrens
Auszug aus BPatG, 05.03.2024 - 7 Ni 11/23
Anders liegt der Fall, wenn verbundene Unternehmen in getrennten Verletzungsverfahren wegen derselben Ausführungsform in Anspruch genommen werden (…BGH, Beschl. v. 16.2.2016 - X ZR 110/13 Rn. 10 - Anfechtung der Kostenentscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren; Beschl. v. 13.7.2021 - X ZR 84/20 Rn. 1).
- BPatG, 26.06.2024 - 4 Ni 71/22 Rn. 288 Ist das Streitpatent bereits Grundlage eines anhängigen bzw. wie hier mehrerer anhängiger Verletzungsstreitverfahren, legt der X. Senat des Bundesgerichtshofs sowie die Senate des Bundespatentgerichts in Ermangelung anderer Anhaltspunkte in ständiger Rechtsprechung regelmäßig die Summe der Streitwerte der Verletzungsverfahren zugrunde (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2021 - X ZR 84/20;… GRUR 2021, 1105 Rn. 19 - Nichtigkeitsstreitwert III; Beschluss vom 17.9.2019 - X ZR 17/19 - Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit;… Beschluss vom 16.2.2016 - X ZR 110/13 Rn. 10 - Anfechtung der Kostenentscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren; BPatG, Urteil vom 5. März 2024 - 7 Ni 11/23 (EP); Beschluss vom 15. Mai 2024 - 5 Ni 3/23; Urteil vom 16.9.2022 - 4 Ni 12/21 (EP); Beschluss vom 16.12.2021 - 6 Ni 46/20 (EP)).
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