Volltextveröffentlichungen (3)

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• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14
• BGH, 14.06.2016 - X ZR 46/14

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00

  Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …

  Auszug aus BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14

  Nach ständiger Rechtsprechung steht es dem Patentinhaber frei, sein Patent durch Aufnahme einzelner oder sämtlicher Merkmale eines in der Beschreibung genannten Ausführungsbeispiels, die für sich oder auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, zu beschränken, sofern die Merkmalskombination in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellt, die der Fachmann der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann (vgl. BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; BGH GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem; GRUR 2012, 1133 - UV-unempfindliche Druckplatte).
• BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09

  Elektronenstrahltherapiesystem

  Auszug aus BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14

  Nach ständiger Rechtsprechung steht es dem Patentinhaber frei, sein Patent durch Aufnahme einzelner oder sämtlicher Merkmale eines in der Beschreibung genannten Ausführungsbeispiels, die für sich oder auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, zu beschränken, sofern die Merkmalskombination in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellt, die der Fachmann der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann (vgl. BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; BGH GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem; GRUR 2012, 1133 - UV-unempfindliche Druckplatte).
• BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

  Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …

  Auszug aus BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14

  Nach ständiger Rechtsprechung steht es dem Patentinhaber frei, sein Patent durch Aufnahme einzelner oder sämtlicher Merkmale eines in der Beschreibung genannten Ausführungsbeispiels, die für sich oder auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, zu beschränken, sofern die Merkmalskombination in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellt, die der Fachmann der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann (vgl. BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; BGH GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem; GRUR 2012, 1133 - UV-unempfindliche Druckplatte).

• BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  UV-unempfindliche Druckplatte

  Auszug aus BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14

  Nach ständiger Rechtsprechung steht es dem Patentinhaber frei, sein Patent durch Aufnahme einzelner oder sämtlicher Merkmale eines in der Beschreibung genannten Ausführungsbeispiels, die für sich oder auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, zu beschränken, sofern die Merkmalskombination in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellt, die der Fachmann der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann (vgl. BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; BGH GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem; GRUR 2012, 1133 - UV-unempfindliche Druckplatte).
• BGH, 15.10.2013 - X ZR 41/11

  Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädlichkeit einer technischen Information im …

  Auszug aus BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14

  Wird dem Erwerber einer Vorrichtung ein Handbuch als Begleitunterlage überlassen, steht es der Offenkundigkeit der darin enthaltenen Informationen aber nicht entgegen, dass diese nach dem Willen des Veräußerers nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen und eine Vervielfältigung zu anderen Zwecken untersagt ist (BGH GRUR 2014, 251 - Bildanzeigegerät).
• BGH, 25.11.1965 - Ia ZR 117/64

  Patent für einen hohen Absatz für Damenschuhe - Patent für einen Pfennigabsatz - …

  Auszug aus BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14

  Bei der ausgelieferten Maschine handelt es sich um ein Serienprodukt, bei dessen Verkauf nach der Lebenserfahrung die nicht zu entfernt liegende Möglichkeit besteht, dass beliebige sachkundige Dritte den betreffenden Gegenstand auf seine Merkmale untersuchen und sich Kenntnis von seinen technischen Einzelheiten verschaffen können (BGH GRUR 1966, 484, 486 - Pfennigabsatz;… Schulte/Moufang, PatG, 9. Aufl., § 3 Rn. 58, 62).
• BGH, 15.01.2013 - X ZR 81/11

  Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser

  Auszug aus BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14

  Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob die Weiterverbreitung technischer Informationen an Dritte nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat und die Informationen dadurch offenkundig geworden sind, sind nämlich die zum Zeitpunkt der Lieferung der technischen Informationen bestehenden Vereinbarungen zwischen den Beteiligten oder die sonstigen Umstände der Lieferung, nicht jedoch die besonderen Gegebenheiten in dem die Information empfangenden Unternehmen (BGH GRUR 2013, 367 (Gründe Abs. 20) - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser).
• BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05

  Bauschalungsstütze

  Auszug aus BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14

  Es muss demnach geeignet sein, Haltepunkte in einem Stanzmesser der genannten Art herbeizuführen (vgl. BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze m. w. N.).

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• BPatG, 29.03.2023 - 6 Ni 1/22

  Patentnichtigkeitssache - "Fahrzeug mit Antikipp/Sperr-Mechanismus" - zur …

  Das Bestellformular E05b belegt Auswahlmöglichkeiten u. a. zur Farbgestaltung, zur Sitzgröße und Gewichtsklasse des Nutzers; im Werbeprospekt E05a sind verschiedene Einsatzmöglichkeiten und Besonderheiten der Invacare Storm Serie "TDX5" beschrieben (…vgl. zur Vorbenutzung von Serienprodukten Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 9. Aufl. 2020, § 3 Rdnr. 41;… Schulte, PatG, 11. Aufl., § 3 Rdnr. 59 f.; BGH GRUR 1966, 484, 486 - Pfennigabsatz; BPatG, Urt. v. 4. Februar 2014 - 7 Ni 12/14, veröffentlicht in juris, Rdnr. 111).
• BPatG, 29.09.2022 - 6 Ni 20/22

  Patentnichtigkeitssache - "Radaufhängung mit lösbarem Verriegelungssystem" - …

  Das Bestellformular E17k belegt Auswahlmöglichkeiten u. a. zur Farbgestaltung, zur Sitzgröße und Gewichtsklasse des Nutzers; im Werbeprospekt E17j sind verschiedene Einsatzmöglichkeiten und Besonderheiten der I... Storm Serie "TDX5" beschrieben (…vgl. zur Vorbenutzung von Serienprodukten Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 9. Aufl. 2020, § 3 Rdnr. 41;… Schulte, PatG, 11. Aufl., § 3 Rdnr. 59 f.; BGH GRUR 1966, 484, 486 - Pfennigabsatz; BPatG, Urt. v. 4. Februar 2014 - 7 Ni 12/14, veröffentlicht in juris, Rdnr. 111).
• BPatG, 23.02.2023 - 6 Ni 20/22
  Das Bestellformular E17k belegt Auswahlmöglichkeiten u. a. zur Farbgestaltung, zur Sitzgröße und Gewichtsklasse des Nutzers; im Werbeprospekt E17j sind verschiedene Einsatzmöglichkeiten und Besonderheiten der I… Storm Serie "TDX5" beschrieben (…vgl. zur Vorbenutzung von Serienprodukten Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 9. Aufl. 2020, § 3 Rdnr. 41;… Schulte, PatG, 11. Aufl., § 3 Rdnr. 59 f.; BGH GRUR 1966, 484, 486 - Pfennigabsatz; BPatG, Urt. v. 4. Februar 2014 - 7 Ni 12/14, veröffentlicht in juris, Rdnr. 111).