Rechtsprechung
| BPatG, 30.09.2022 - 7 Ni 29/20 (EP) |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Patentnichtigkeitssache - "Waffenverschlusssystem" - beschränkt verteidigte Fassung des Hauptantrags - teilweise Patentfähigkeit - keine Schutzbereichserweiterung - Priorität
- rechtsprechung-im-internet.de
Art II § 6 Abs 1 Nr 1 IntPatÜbkG, Art 138 Abs 1 Buchst a EuPatÜbk, Art 54 EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk
Patentnichtigkeitssache - "Waffenverschlusssystem" - beschränkt verteidigte Fassung des Hauptantrags - teilweise Patentfähigkeit - keine Schutzbereichserweiterung - Priorität - Bundespatentgericht
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 30.09.2022 - 7 Ni 29/20 (EP)
- BGH, 18.03.2025 - X ZR 30/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.12.2014 - X ZR 6/13
Presszange - Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung …
Auszug aus BPatG, 30.09.2022 - 7 Ni 29/20
Rn. 214 Der Inhalt eines Angebots zählt jedoch nur dann zum Stand der Technik, wenn im Einzelfall die Weiterverbreitung einer dem Angebotsempfänger übermittelten Kenntnis an beliebige Dritte nach der Lebenserfahrung nahelag (vgl. BGH GRUR 2015 463 - Presszange; BGH GRUR 2008, 885 - Schalungsteil).Bei gemeinsamer Entwicklungsarbeit ist auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein konkludentes Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten anzunehmen (vgl. BGH GRUR 2015 463, Rn. 34 - Presszange;… BGH GRUR 2020, 833, Rn. 32 ff. - Konditionierverfahren).
- BGH, 08.07.2008 - X ZR 189/03
Schalungsteil
Auszug aus BPatG, 30.09.2022 - 7 Ni 29/20
Rn. 214 Der Inhalt eines Angebots zählt jedoch nur dann zum Stand der Technik, wenn im Einzelfall die Weiterverbreitung einer dem Angebotsempfänger übermittelten Kenntnis an beliebige Dritte nach der Lebenserfahrung nahelag (vgl. BGH GRUR 2015 463 - Presszange; BGH GRUR 2008, 885 - Schalungsteil).Dass einer der an diesen Vertragsverhandlungen Beteiligten rechtlich nicht gehindert war, seine Kenntnisse an Dritte weiterzugeben, reicht nicht aus, um diese Kenntnisse zum Stand der Technik zu rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2017, X ZR 50/15, Rn. 35, unter Verweis auf BGH GRUR 2008, 885, juris Rn. 23 aE - Schalungsteil).
- BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …
Auszug aus BPatG, 30.09.2022 - 7 Ni 29/20
Im Falle einer Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren ist eine Prüfung der Klarheit des beschränkten Patentanspruchs jedenfalls insoweit nicht statthaft, als die mutmaßliche Unklarheit bereits in den erteilten Ansprüchen enthalten war (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 - Fugenband).
- BGH, 21.04.2020 - X ZR 75/18
Europäisches Patent: Hinreichende Wahrscheinlichkeit für Kenntniserlangung …
Auszug aus BPatG, 30.09.2022 - 7 Ni 29/20
Bei gemeinsamer Entwicklungsarbeit ist auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein konkludentes Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten anzunehmen (…vgl. BGH GRUR 2015 463, Rn. 34 - Presszange; BGH GRUR 2020, 833, Rn. 32 ff. - Konditionierverfahren). - BGH, 01.03.2017 - X ZR 50/15
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verpackungsverfahren zum …
Auszug aus BPatG, 30.09.2022 - 7 Ni 29/20
Dass einer der an diesen Vertragsverhandlungen Beteiligten rechtlich nicht gehindert war, seine Kenntnisse an Dritte weiterzugeben, reicht nicht aus, um diese Kenntnisse zum Stand der Technik zu rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2017, X ZR 50/15, Rn. 35, unter Verweis auf BGH GRUR 2008, 885, juris Rn. 23 aE - Schalungsteil). - BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol II
Auszug aus BPatG, 30.09.2022 - 7 Ni 29/20
Rn. 68 Ohne Sachprüfung ist das Streitpatent insoweit für nichtig zu erklären, als es über die von der Beklagten in zulässiger Weise nur noch beschränkt verteidigte Fassung gemäß Hauptantrag hinausgeht (vgl. BGH GRUR 2007, 404 - Carvedilol II;… Schulte/Voit, PatG, 11. Auflage., § 81 Rdn. 129).
- LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20
Sturmgewehr verletzt Patentrecht
Die Beklagte zu 1) hat unter dem 09.12.2020 Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht gegen den deutschen Teil des Klagepatents erhoben, Az.: 7 Ni 29/20 (vorgelegt als Anlage B1).Rn. 80 das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von der Beklagten zu 1) erhobene Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil des Klagepatents EP N, Az 7 Ni 29/20 auszusetzen.
- OLG Düsseldorf, 30.12.2022 - 15 U 59/21
Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch
Mit Urteil vom 30.09.2022 (Az. 7 Ni 29/20 (EP)) hielt das Bundespatentgericht das Klagepatent für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland entsprechend dem Hauptantrag der (hiesigen) Klägerin im Nichtigkeitsverfahren vom 02.03.2022 (Anlage K 17) in eingeschränktem Umfang aufrecht (Anlage K 18, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2022).
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