Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 22.09.2009 - 7 O 1473/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 17.04.2013 - 23 U 50/12
Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage (Nachforschung), Reklamation …
Rn. 33 Zudem verstoßen die Klauseln auch gegen § 308 Nr. 7 Buchst. b) - diese Frage hat das Landgericht offen gelassen, das LG Magdeburg (Urt. v. 22.09.2009 - 7 O 1473/09) bejaht dies zu Recht. - LG Frankfurt/Main, 26.01.2012 - 21 O 324/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für …
Rn. 19 Klausel 3 ist kontrollfähig (vgl. LG Berlin, Urteil vom 16.11.2010; 15 O 341/10; LG Magdeburg, Urteil vom 18.5.2006, 7 O 825/06, Urteil vom 22.9.2009, 7 O 1473/09, juris).Die Kammer schließt sich insoweit der Ansicht des LG Berlin (Urteil vom 16.11.2010; 15 O 341/10) und des LG Magdeburg (Urteil vom 18.5.2006, 7 O 825/06, juris; Urteil vom 22.9.2009, 7 O 1473/09, juris) an, wonach eine Klausel, nach der für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ein pauschaler Betrag in Rechnung gestellt werden kann, gegen § 309 Nr. 5 lit b) BGB (ggf. auch gegen § 308 Nr. 7 BGB) verstößt.
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