Rechtsprechung
| LG Mannheim, 02.03.2018 - 7 O 18/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- katheraugenstein.com
Ein SEP-Inhaber muss Lizenzverträge regelmäßig auch ohne den Schutz einer Geheimhaltungsvereinbarung vorlegen, da vertragliche Klauseln zur Geheimhaltung in SEP-Lizenzverträgen selbst kartellrechtswidrig und damit nichtig sind.
- katheraugenstein.com
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 16.07.2015 - C-170/13
Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …
Auszug aus LG Mannheim, 02.03.2018 - 7 O 18/17
/.ZTE (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C- 170/13, GRUR 2015, 764 = ECLl : EU:C:20 15:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLl:EU: C: 2015:81 7) - als dilatorische Einwendung entgegen (vgl. auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. März 2017 - 1-15 U 66/15, Rn. 221). - OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Auszug aus LG Mannheim, 02.03.2018 - 7 O 18/17
/.ZTE (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C- 170/13, GRUR 2015, 764 = ECLl : EU:C:20 15:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLl:EU: C: 2015:81 7) - als dilatorische Einwendung entgegen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2017 - 1-15 U 66/15, Rn. 221).
- OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16
Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …
Entgegen der Auffassung der Beklagten und der des Landgerichts im Parallelrechtsstreit zwischen den Parteien (Az. 7 O 18/17, beim Senat anhängig als Berufung unter Az. 6 U 41/18) treffe die Klägerin keine Pflicht zur weitergehenden Erläuterung der Lizenzraten. - LG Mannheim, 04.09.2019 - 7 O 115/16 Die Kammer hat ihr grundsätzliches Verständnis des Urteils des Gerichtshofs Europäischen Union in der Sache Huawei Technologies/ZTE insbesondere in den Urteilen vom 29. Januar 2016 - 7 O 66/15 (veröffentlicht bei juris) und vom 19. August 201 6 - 7 O 238/15 (veröffentlicht bei juris) dargelegt und sodann in den Urteilen vom 19. August 2016 - 7 O 19/16 (veröffentlicht bei juris), vom 10. November 2017 - 7 O 28/16 (veröffentlicht bei juris), vom 2. März 2018 - 7 O 18/17 (bislang unveröffentlicht) sowie zuletzt im Urteil vom 28.09.2016 - 7 O 165/16 (veröffentlicht bei juris) fortentwickelt.
Eine bloße Angabe der Multiplikatoren einer Stücklizenz hat die Kammer dagegen in den genannten Entscheidungen für nicht ausreichend erachtet (vgl. 7 O 238/15, 7 O 18/17).
In Klarstellung der Entscheidung der Kammer im Urteil vom 2. März 2018 - 7 O 18/17 wird das Ausmaß der Darlegung, die dem SEP-lnhaber abzuverlangen ist, zumindest nicht in jedem Fall schon aus Rechtsgründen ein erhöhtes Maß an Darlegung im Sinne einer umfassenden Transparenz abverlangen.
Ein kartellrechtsbedingtes Nichtigkeitsverdikt trifft 17/38 entsprechende Geheimhaltungsvereinbarungen daher nicht ohne Weiteres und in allen Fällen, sondern erst und nur dann, wenn keine - von Klägerseite darzulegenden - rechtlich berücksichtigungsfähigen Geheimhaltungsinteressen zu erkennen sind (Klarstellung zu 7 O 18/17).
- LG Düsseldorf, 16.04.2026 - 4b O 87/22 Der Ablauf führt aus Sicht der Kammer grundsätzlich zu keiner schematischen Verschiebung des Aussetzungsmaßstabes (…anders und eher zu einer Aussetzung tendierend OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.5.2010 - 6 U 100/08, BeckRS 2010, 144515 Rn. 53; LG Mannheim, Urt. v. 2.3.2018 - 7 O 18/17, BeckRS 2017, 151104 Rn. 71;… Benkard PatG/Grabinski/Zülch/Tochtermann, 12. Aufl. 2023, PatG § 139 Rn. 106; so auch Klepsch/Büttner, FS 80 Jahre Patentgerichtsstandort Düsseldorf, S. 281, 285 mit einer Übersicht zum Streitstand).
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