Rechtsprechung
| LG Paderborn, 03.04.2007 - 7 O 20/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- MIR - Medien Internet und Recht
Abmahnungsmissbrauch
Für den Missbrauchseinwand gem. § 8 Abs. 4 UWG kann sprechen, dass der Abmahnende die Inanspruchnahme der Gerichte streut, in unverständlicher Weise weit entfernte Gerichtsorte vorzieht und parallel drei Anwaltsbüros im Abmahnwesen beauftragt.
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Zu den Gründen, wann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zu den Gründen, wann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist
- JurPC
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen falscher Widerrufsfrist bei eBay
- aufrecht.de
Mißbräuchliche Abmahnung wegen Widerrufsrecht bei eBay
- Kanzlei Prof. Schweizer
Missbräuchliche Abmahnung
- stroemer.de
Abmahnungsmissbrauch
- kanzlei.biz
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen der e-tail GmbH
- kanzlei.biz (Kurzanmerkung und Volltext)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen der e-tail GmbH
- MIR - Medien Internet und Recht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmissbräuchlichkeit der Durchsuchung von Internetseiten auf eventuelle Belehrungsdefizite zur Erhöhung der eigenen Einkünfte durch Abmahnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- heise.de (Pressebericht, 21.05.2007)
Landgerichte erkennen Abmahnungsmissbrauch
- heise.de (Pressebericht, 21.05.2007)
Abmahnungsmissbrauch anerkannt
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen der e-tail GmbH
- dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
E-Tail unterliegt bei Gericht
- beck.de (Leitsatz)
Missbräuchliche Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
Besprechungen u.ä. (3)
- dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
- kanzlei.biz (Kurzanmerkung und Volltext)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen der e-tail GmbH
Papierfundstellen
- MMR 2007, 672
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Paderborn, 28.11.2006 - 6 O 70/06
Bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay ist der Textform …
Auszug aus LG Paderborn, 03.04.2007 - 7 O 20/07
Rn. 27 Einer Entscheidung dazu, ob diese Rechtsprechung zum Begriff Textform zutreffend ist, enthält sich die Kammer ausdrücklich unter Hinweis darauf, dass das in Abmahnerkreisen bekannt gewordene Urteil des Landgerichts Paderborn vom 28. November 2006 - 6 O 70/06 - von der 1. Kammer für Handelssachen erlassen worden ist.
- LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07
LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die …
In zwei landgerichtlichen Entscheidungen (Landgericht München - 33 O 21617/06 und Landgericht Paderborn - 7 O 20/07) sei die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen festgestellt worden.
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