Rechtsprechung
| LG Mainz, 12.03.1999 - 7 O 200/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 12.03.1999 - 7 O 200/98
- LG Mainz, 22.12.2000 - 7 O 200/98
- OLG Koblenz, 02.09.2002 - 12 U 266/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 588
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Celle, 08.06.2010 - 16 W 43/10
Festlegung des Gerichtstands der unerlaubten Handlung bei Amtspflichtverletzung
Rn. 8 Die - soweit ersichtlich - veröffentliche Rechtsprechung zu dieser Problematik (OLG Frankfurt OLGR 2008, 4; LG Mainz NJW-RR 2000, 588 [LG Mainz 12.03.1999 - 7 O 200/98]) sieht dies ebenso. - LG Karlsruhe, 28.03.2024 - 10 O 208/23
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Amtshaftungsklagen
Rn. 25 Soweit dagegen undifferenziert angenommen wird, bei Amtshaftungsklagen, sei die Tat immer auch am Belegenheitsort des Vermögens des Geschädigten "begangen" i.S.d. § 32 ZPO, da über § 839 BGB auch reine Vermögensschäden ersatzfähig sein können (so LG Mainz, Urt. v. 12.03.1999 - 7 O 200/98, NJW-RR 2000, 588 f.;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.07.2007 - 1 W 41/07, Rn. 7 bei juris;… OLG Celle, Urt. v. 25.02.2010 - 16 U 55/09, Rn. 20 ff. bei juris;… OLG Celle, Beschl. v. 08.06.2010 - 16 W 43/10, Rn. 5 ff. bei juris;… OLG Hamburg, Urt. v. 30.11.2012 - 1 U 74/11, Rn. 61 bei juris), kann die Kammer dem in dieser Pauschalität nach dem Gesagten nicht beitreten. - LG Mönchengladbach, 14.07.2009 - 3 O 411/08
Haftung medizinischer Dienst
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2006 - L 6 AL 303/06 Denn für Klagen aus unerlaubter Handlung - zu denen auch solche aus Amtshaftung zählen (LG Mainz NJW-RR 2000, 588) - ist (auch) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist (§ 32 ZPO).
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| LG Mainz, 22.12.2000 - 7 O 200/98 |
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Verfahrensgang
- LG Mainz, 12.03.1999 - 7 O 200/98
- LG Mainz, 22.12.2000 - 7 O 200/98
- OLG Koblenz, 02.09.2002 - 12 U 266/01
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