Rechtsprechung
| LG Paderborn, 26.06.2007 - 7 O 22/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teilurteil hinsichtlich des unstetigen Teils einer Kaufpreisforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 16.09.2008 - 7 O 22/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Fehlen eines schutzwürdigen Interesses am Erlass des begehrten Urteils; Unerreichbarkeit einer Auszahlung der nicht verbrauchten Prämien der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 13.07.2007 - 7 O 22/07
- LG Düsseldorf, 16.09.2008 - 7 O 22/07
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 13.07.2007 - 7 O 22/07 |
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Wirksamkeit einer Beschränkung der Bezugsberechtigung in der Kreditlebensversicherung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 13.07.2007 - 7 O 22/07
- LG Düsseldorf, 16.09.2008 - 7 O 22/07
Wird zitiert von ... (2)
- LG Düsseldorf, 26.11.2007 - 22 T 132/07
Die Bestimmung des Zahlungswegs in den AVB einer Kreditlebensversicherung ist …
Es mag sein, dass sich die Beklagte - zusätzlich - durch eine Abtretung des Anspruches auf Auszahlung des Restschuldversicherungsbetrages hätte absichern können, indem sie auf diese Weise ein Recht zur abgesonderten Befriedigung begründet hätte Einer solchen Abtretung bedurfte es in dem vorliegenden Fall aber deshalb nicht, weil die Bestimmung in § 5 Ziffer 2., der Allgemeinen Bedingungen für die Kreditlebensversicherung gegen Einmalbetrag (ABEB04) für eine Beschränkung der Bezugsberechtigung des Gemeinschuldners ausreichend war, die auch der Kläger gegen sich geltend lassen muss Entgegen der von dem Kläger vertretenen Ansicht handelt es sich nicht um eine bloße Zahlungsanweisung, sondern um eine Leistungsbestimmung bzw Verrechnungs abrede , die wie das Amtsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2007 - Az.: 7 O 22/07 - nicht einseitig kündbar ist. - AG Düsseldorf, 07.08.2009 - 20 C 8495/08
Bezugsrecht einer Insolvenzschuldnerin an der Rückvergütung aus einer …
Indes hätte eine Kündigung auch ohne Hintergrund der Insolvenz jedenfalls nicht dazu geführt, daß sie den Rückkaufwert zur freien Verfügung erlangt hätte (so auch LG Aachen, Urteil vom 10.10.2008, Az. 5 S 64/08, Bl. 199, 203 d.A.; vgl. a. LG Düsseldorf, Beschluß vom 13.07.2007, Az. 7 O 22/07, n.v. = Bl. 57 d.A.; AG Düsseldorf, Beschluß vom 15.10.2008, Az. 39 C 7025/08, Bl. 180 f. d.A.), denn der Betrag wäre dann vielmehr, wie auch geschehen, mit der noch ausstehenden Darlehensschuld gem. § 5 Ziff. 2 ABEB02 verrechnet worden.
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