Rechtsprechung
| LG Hanau, 11.11.1977 - 7 O 272/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 378
- VersR 1978, 453
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78
Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts …
So wollen im Sinne des Berufungsgerichts, das seinen Standpunkt im Anschluß an Knippel NJW 1973, 1489 und NJW 1976, 884 schon in seinem Urteil vom 4. November 1976 eingehend begründet hat (NJW 1977, 299 = VersR 1977, 477), ein Mitverschulden des Fahrers (und auch des Beifahrers) bei Fehlen eines Sicherheitsgurtes auch ohne Ausrüstungsverpflichtung bejahen: Schlund DAR 1975, 15; DAR 1976, 57 und JR 1977, 113 ff; LG Hanau NJW 1978, 378 [LG Hanau 11.11.1977 - 7 O 272/77] = VersR 1978, 453 (mit kaum vertretbarer Begründung). - BGH, 02.11.1982 - VI ZR 295/80
Mitverschulden der im Pkw des Ehemannes mitfahrenden, bei einem von diesem …
Überdies ist eine Ehefrau unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, ihrem Ehemann die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften, die nur Ordnungsvorschriften sind, nahezulegen; es muss Eheleuten überlassen bleiben, wie sie derartiges untereinander handhaben wollen (a.A. zu Unrecht LG Hanau NJW 1978, 378). - LAG Berlin, 18.07.1979 - 5 Sa 53/79
Lohnfortzahlungsanspruch eines Arbeiters bei durch Nichtanlegen des …
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