Rechtsprechung
| LG Erfurt, 13.06.2003 - 7 O 2861/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- blutalkohol
, S. 617
Keine Bindungswirkung nach § 3 Abs. 3 StVG im Verfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Staatshaftungsanspruch wegen Nichterteilung eines Führerscheins; Erfordernis der Aushändigung des Führerscheins für die Wirksamkeit der Fahrerlaubnis; Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an das Strafverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 13.06.2003 - 7 O 2861/02
- OLG Jena, 14.01.2004 - 4 U 694/03
Papierfundstellen
- NZV 2003, 523
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VG Berlin, 21.06.2000 - 11 A 297.00
Erteilung einer höheren Fahrerlaubnisklasse nach Verfügung einer Ausnahme von der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …
Gleichwohl bleibt sie nach der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Straf- und Verwaltungsverfahren zu einer eigenverantwortlichen Prüfung der Kraftfahreignung ermächtigt und verpflichtet, zumal die im Einzelfall vorgesehenen Aufklärungsmaßnahmen (vgl. § 20 Abs. 1 i. V. m. §§ 11 bis 14 FeV) erheblich über das hinausgehen können, was im Strafverfahren möglich ist (zum Ganzen vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.08.2011 - 16 A 1472/10 - juris; gegen eine analoge Anwendung im Neuerteilungsverfahren auch BVerwG, Urteil vom 20.12.1963 - VII C 30.63 - BVerwGE 17, 347; BayVGH, Beschluss vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113; HessVGH, Urteil vom 24.06.1964 - OS II 38/63 - NJW 1965, 125; LG Erfurt, Urteil vom 13.06.2003 - 7 O 2861/02 - NZV 2003, 523; VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.05.2003 - 12 G 1123/03 (2) - DAR 2003, 384; VG Berlin, Beschluss vom 21.06.2000 - 11 A 297.00 - NZV 2001, 139;… Dauer a.a.O. § 3 StVG Rn. 45;… Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 3 StVG Rn. 9a; Scheufen/Müller-Rath, NZV 2006, 353; anderer Ansicht etwa BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014 - 11 C 14.218 - SVR 2015, 109 mit Anm. Koehl; Lenhart, DAR 2003, 385). - OLG Jena, 14.01.2004 - 4 U 694/03
Amtspflichtverletzung und zum Straßenverkehsrecht
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13.06.2003, AZ.: 7 O 2861/02, wird zurückgewiesen.
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