Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 13.02.2015 - 7 O 29/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 13.02.2015 - 7 O 29/12
- OLG Düsseldorf, 27.09.2016 - 23 U 26/15
- BGH, 29.03.2017 - VII ZR 264/16
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 02.06.2016 - 6 U 2888/15
Zugriffsrechte und Bitmuster
Diese Auslegung stünde im Einklang mit derjenigen in den Urteilen des Landgerichts Mannheim (Az. 7 O 29/12, 7 O 530/11 und 2 O 53/12) sowie des OLG Karlsruhe (Az. 6U 29/11) in den Parallelverfahren und entspreche auch der Auslegungsinterpretation der Technischen Beschwerdekammer und der Einspruchsabteilung. - OLG München, 12.05.2016 - 6 U 76/15
Bitmuster
Diese Auslegung stünde im Einklang mit derjenigen in den Urteilen des Landgerichts Mannheim (Az. 7 O 29/12, 7 O 530/11 und 2 O 53/12) sowie des OLG Karlsruhe (Az. 6 U 29/11) in den Parallelverfahren und entspreche auch der Auslegungsinterpretation der Technischen Beschwerdekammer und der Einspruchsabteilung.
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