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| LG Mannheim, 18.12.2009 - 7 O 290/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Mannheim, 18.12.2009 - 7 O 290/08
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 1/10
- OLG Karlsruhe, 27.01.2011 - 12 U 1/10
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 1/10
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Dezember 2009, 7 O 290/08 Kart., wird zurückgewiesen.Rn. 44 auf die Berufung das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Dezember 2009, 7 O 290/08 Kart., im Kostenpunkt aufzuheben und im Übrigen wie folgt abzuändern:.
- LG Mannheim, 30.04.2010 - 7 O 158/08
Zahlungsansprüche aus Anlass eines Ausscheidens aus einem Dauerschuldverhältnis …
Angesichts der Vielzahl der möglichen Ausgestaltungen und der fehlenden Anhaltspunkte hinsichtlich des Willens der Vertragsparteien sind nach Auffassung der Kammer keine ausreichenden Grundlagen für eine ergänzende Vertragauslegung vorhanden (…vgl. im Einzelnen: Kammer, Urt. v. 19.06.2009 - 7 O 122/08 Kart ., BetrAV 2009, 565, Gründe II.2.a) und b) sowie Urt. v. 18.12.2009 - 7 O 290/08 Kart.; a.A. 2. Zivilkammer, LG Mannheim, Urt. v. 28.8.2009 - 2 O 74/08 , Gründe II.3.).
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