Auf die Berufung der Klägerin und der Bekl. Ziff. 1 wird das Urteil des LG Ravensburg vom 28.5.2020 (Az. 7 O 9/16 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

Rn. 24 Das Urteil des Landgerichts Ravensburg 7 O 9/16 KfH vom 28.05.2020 wird wie folgt abgeändert:.

Rn. 38 Unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Ravensburg vom 28.05.2020 mit dem Aktenzeichen 7 O 9/16 KfH wird die Klage kostenpflichtig abgewiesen.

Rn. 10 Die Käuferin nahm den Kläger, der eine weitere Mitwirkung seinerseits nicht mehr für erforderlich hielt, vor dem Landgericht Köln (7 O 9/16) gerichtlich u.a. auf Abgabe der erforderlichen Erklärungen für die Darlehensübernahme in Anspruch; nachdem sie unter dem 25./31.05.2016 mit der D einen eigenen Darlehensvertrag schloss, mit dem die Darlehensverbindlichkeit des Beklagten übernommen und abgelöst wurde, erklärte sie diesen Antrag für erledigt.

Der Kläger wurde schließlich mit Urteil des erkennenden Senats vom 22.11.2018 (7 U 140/17 = 7 O 9/16 Landgericht Köln) zur Zahlung von 2.217,45 EUR an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt und es wurde auf Antrag der Käuferin die Erledigung des auf Mitwirkung an der Darlehensübernahme gerichteten Antrags festgestellt.

Dies hat das Landgericht zutreffend als vertragliche Nebenpflicht angesehen, die als Unterfall der Leistungstreuepflicht einzuordnen ist (…vgl. hierzu Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 242 Rn. 27 ff. m.w.N.; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 21.05.1992, 15 U 253/90, BeckRS 1992, 09138 zur Herleitung einer entsprechenden Nebenpflicht speziell bei der Schuldübernahme) und deren Verletzung Schadensersatzansprüche der Käuferin gegen den Kläger, der sich weiterer Mitwirkung verweigerte, begründen konnte, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 22.11.2018 in dem Verfahren 7 U 140/17 (7 O 9/16 LG Köln), in dem die Käuferin entsprechende Ansprüche gegen den hiesigen Kläger geltend gemacht hatte, ausgeführt hat.

Rn. 41 Diese ergibt sich insbesondere nicht bereits daraus, dass im Vorprozess 7 O 9/16 Landgericht Köln = 7 U 140/17 Oberlandesgericht Köln der erkennende Senat zu einem vom Landgericht abweichenden Ergebnis betreffend den Zeitpunkt des Übergangs von Besitz, Nutzungen und Lasten gelangt ist.

Rn. 43 2. den Beklagten zu verurteilen, an Frau Dr. M 6.792,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2018 zu zahlen zur Freihaltung des Klägers aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Köln vom 31.01.2019 zum Aktenzeichen 7 O 9/16.

Rn. 69 Dementsprechend hat der Kläger keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die aus dem Verlust des Rechtsstreits Landgericht Köln 7 O 9/16 resultieren.