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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.08.2017 - 7 OB 52/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,34405
OVG Niedersachsen, 23.08.2017 - 7 OB 52/17 (https://dejure.org/2017,34405)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.08.2017 - 7 OB 52/17 (https://dejure.org/2017,34405)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. August 2017 - 7 OB 52/17 (https://dejure.org/2017,34405)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 1 L 85.11

    Aussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens bei Anstehen parallel gelagerter Verfahren …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2017 - 7 OB 52/17
    Um eine Vorgreiflichkeit handelt es sich nicht, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage, z. B. die Auslegung einer Rechtsnorm, zu entscheiden ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.2009 - 2 A 7.06 -, NVwZ 2009, 787; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.10.2011 - OVG 1 L 85.11 -, NVwZ-RR 2012, 296;… Stuhlfauth in Bader, VwGO, 6. Aufl., § 94 Rdnr. 5;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 94 Rdnr. 4 a).

    Eine Gesetzeslücke, die durch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift geschlossen werden könnte, liegt nicht vor (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.10.2011, a. a. O.;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 94 Rdnr. 43).

  • OVG Niedersachsen, 20.05.2015 - 7 OB 18/15

    Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2017 - 7 OB 52/17
    Vorgreiflichkeit im Sinne dieser Regelung liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung in einem anhängigen Verfahren kraft Gesetzes oder rechtslogisch von dem Bestehen oder Nichtbestehen des in dem anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängt (Nds. OVG, Beschl. v. 22.07.2013 - 5 OB 146/13 -, juris, und Beschl. v. 20.05.2015 - 7 OB 18/15 -, juris).

    Einer Streitwertfestsetzung bedarf es daher ebenfalls nicht (vgl. Beschl. des Senats vom 20.05.2015, a. a. O.).

  • BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

    Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2017 - 7 OB 52/17
    Um eine Vorgreiflichkeit handelt es sich nicht, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage, z. B. die Auslegung einer Rechtsnorm, zu entscheiden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.2009 - 2 A 7.06 -, NVwZ 2009, 787; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.10.2011 - OVG 1 L 85.11 -, NVwZ-RR 2012, 296;… Stuhlfauth in Bader, VwGO, 6. Aufl., § 94 Rdnr. 5;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 94 Rdnr. 4 a).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2017 - 7 LC 34/17

    Tatbestand der Verunreinigung bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2017 - 7 OB 52/17
    In dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29. März 2017 (zum Aktenzeichen 7 LC 34/17 des Senats) stellt sich unter anderem die auch im vorliegenden Verfahren zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob Kosten für die vom Träger der Straßenbaulast veranlasste Beseitigung von Tierkadavern nach Wildunfällen im Straßenverkehr gegenüber den am Unfall beteiligten Verkehrsteilnehmern auf der Grundlage des § 7 Abs. 3 FStrG bzw. im Anwendungsbereich des Niedersächsischen Straßengesetzes gemäß § 17 NStrG erhoben werden können.
  • VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 7748/16

    Beseitigung; Entsorgung; Fallwild; Jagdausübungsberechtigter; Reinigungspflicht; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2017 - 7 OB 52/17
    Ein vergleichbarer Fall sei durch das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 29. März 2017 zum Aktenzeichen 7 A 7748/16 entschieden worden.
  • OVG Niedersachsen, 22.07.2013 - 5 OB 146/13

    Rechtmäßigkeit der Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit bei …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2017 - 7 OB 52/17
    Vorgreiflichkeit im Sinne dieser Regelung liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung in einem anhängigen Verfahren kraft Gesetzes oder rechtslogisch von dem Bestehen oder Nichtbestehen des in dem anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängt (Nds. OVG, Beschl. v. 22.07.2013 - 5 OB 146/13 -, juris, und Beschl. v. 20.05.2015 - 7 OB 18/15 -, juris).
  • VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

    Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der …

    Vorgreiflichkeit im Sinne dieser Regelung liegt (nur) dann vor, wenn die Entscheidung im anderweitig anhängigen Verfahren kraft Gesetzes oder rechtslogisch von dem Bestehen oder Nichtbestehen des in dem anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängt (vgl. z.B. NdsOVG, B.v. 23.8.2017 - 7 OB 52/17 - juris Rn. 4;… B.v. 9.1.2018 - 5 OB 224/17 - juris Rn. 18).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2024 - 3 O 171/24

    Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens; Vorgreiflichkeit

    Um eine Vorgreiflichkeit handelt es sich nicht, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 23. August 2017 - 7 OB 52/17 - juris Rn. 4 m.w.N.).

    Diese Sonderkonstellation schließt es aus, bei anderen Parallelverfahren, die diese Voraussetzungen - wie hier - nicht erfüllen, auf eine analoge Anwendung von § 94 zurückzugreifen, da ansonsten das gesetzliche Wertungssystem unterlaufen werden würde (…zum Ganzen: Rudisile in: Schoch/Schneider/Rudisile, 45. EL Januar 2024, VwGO § 94 Rn. 43, beck-online; NdsOVG, Beschlüsse vom 23. August 2017, a.a.O. und vom 22. Juli 2013 - 5 OB 146/23 - juris; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - OVG 1 L 85.11 - juris; OVG LSA, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 1 O 153/08 - juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2024 - 3 O 149/24

    Verfahrensaussetzung nach § 94 VwGO

    Um eine Vorgreiflichkeit handelt es sich nicht, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 23. August 2017 - 7 OB 52/17 - juris Rn. 4 m.w.N.).

    Diese Sonderkonstellation schließt es aus, bei anderen Parallelverfahren, die diese Voraussetzungen - wie hier - nicht erfüllen, auf eine analoge Anwendung von § 94 zurückzugreifen, da ansonsten das gesetzliche Wertungssystem unterlaufen werden würde (…zum Ganzen: Rudisile in: Schoch/Schneider/Rudisile, 45. EL Januar 2024, VwGO § 94 Rn. 43, beck-online; NdsOVG, Beschlüsse vom 23. August 2017, a.a.O. und vom 22. Juli 2013 - 5 OB 146/23- juris; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - OVG 1 L 85.11 - juris; OVG LSA, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 1 O 153/08 - juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2024 - 3 O 179/24

    Zur Aussetzung des Verfahrens bei anhängigem Revisionsverfahren vor dem …

    Um eine Vorgreiflichkeit handelt es sich nicht, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 23. August 2017 - 7 OB 52/17 - juris Rn. 4 m.w.N.).

    Diese Sonderkonstellation schließt es aus, bei anderen Parallelverfahren, die diese Voraussetzungen - wie hier - nicht erfüllen, auf eine analoge Anwendung von § 94 zurückzugreifen, da ansonsten das gesetzliche Wertungssystem unterlaufen werden würde (…zum Ganzen: Rudisile in: Schoch/Schneider/Rudisile, 45. EL Januar 2024, VwGO § 94 Rn. 43, beck-online; NdsOVG, Beschlüsse vom 23. August 2017, a.a.O. und vom 22. Juli 2013 - 5 OB 146/23 - juris; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - OVG 1 L 85.11 - juris; OVG LSA, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 1 O 153/08 - juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2026 - 3 L 17.26

    Verwaltungsprozess - Aussetzung - Vorgreiflichkeit - Rechtsverhältnis - abstrakte …

    Geht es in einem anderen gerichtlichen Verfahren - auch in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren - (lediglich) um dieselbe abstrakte Rechtsfrage zur Anwendung und Auslegung einer Norm, so betrifft deren Beantwortung nicht das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 94 VwGO, von dem der Rechtsstreit, über den das mit der Aussetzung befasste Gericht zu entscheiden hat, abhängt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 B 75/00 - juris Rn. 9; Beschluss vom 16. März 2011 - 6 C 14/10 - juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 10 E 2232/24 - juris Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 12. Dezember 2024 - 3 O 179/24 - juris Rn. 2; VGH München…, Beschluss vom 19. August 2020 - 4 C 20.1668 - juris Rn. 10; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. August 2017 - 7 OB 52/17 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - OVG 1 L 85/11 - juris Rn. 2;… Rudisilie, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 94 Rn. 21;… Peters/Schwarzburg, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl., § 94 Rn. 8;… Bamberger in: Wysk, VwGO, 4. Aufl., § 94 Rn. 3).
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