Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Definition des Begriffs einer Wohlfahrtseinrichtung - Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Dienstvereinbarung - Anforderungen an die Zulässigkeit und Begründetheit einer Rechtsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 07.11.1969 - VII P 11.68

  Mitbestimmung bei Wohlfahrtseinrichtungen - Begriff der Verwaltung und Errichtung …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1971 - VII P 12.70

  Der Hinweis auf den Beschluß des Senats vom 7. November 1969 - BVerwG VII P 11.68 - (PersonalVertr. 1970, 187) geht fehl.
• BVerwG, 16.12.1960 - VII P 12.59

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei einem Streit über die Zuständigkeit des …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1971 - VII P 12.70

  Geht eine Dienstvereinbarung über die ihr gesetzten Grenzen hinaus, so ist sie unwirksam (vgl. zum Begriff der Dienstvereinbarung Beschluß vom 16. Dezember 1960 - BVerwG VII P 8.59 - [BVerwGE 11, 307]; Beschluß vom gleichen Tage - BVerwG VII P 12.59 - [BVerwGE 11, 311]).
• BVerwG, 16.12.1960 - VII P 8.59

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Änderung des Dienstplanes für die …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1971 - VII P 12.70

  Geht eine Dienstvereinbarung über die ihr gesetzten Grenzen hinaus, so ist sie unwirksam (vgl. zum Begriff der Dienstvereinbarung Beschluß vom 16. Dezember 1960 - BVerwG VII P 8.59 - [BVerwGE 11, 307]; Beschluß vom gleichen Tage - BVerwG VII P 12.59 - [BVerwGE 11, 311]).

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• BVerwG, 28.06.2000 - 6 P 1.00

  Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen; …

  Dass dazu auch die Ehegatten und Hinterbliebenen sowie die ehemaligen Bediensteten des Bundeseisenbahnvermögens zählen (§ 1 Buchst. a und c des Wohnungsfürsorgevertrages sowie § 1.1 Buchst. a und c des Wohnungsbeschaffungsvertrages), steht der Bewertung der EWG als Sozialeinrichtungen des Bundeseisenbahnvermögens nicht entgegen, weil dieser Personenkreis einen unmittelbaren Bezug zur Dienststelle "Bundeseisenbahnvermögen" hat (vgl. Beschluss vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 12.70 - Buchholz 238.3 § 67 PersVG Nr. 8 S. 11 f.; Beschluss vom 16. September 1977 - BVerwG 7 P 10.75 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 4 S. 20).
• BVerwG, 12.07.1984 - 6 P 14.83

  Selbsthilfeeinrichtung als soziale Einrichtung im Sinne des …

  Dabei hat es die Grundsätze zum Maßstab genommen, die das Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 12.70 - (PersV 1972, 36) auf der Grundlage des § 67 Abs. 1 Buchst. e PersVG 1955 zu der Frage entwickelt hat, wann eine Dienststelle eine Sozialeinrichtung (nach damaligem Gesetzeswortlaut: Wohlfahrtseinrichtung) verwaltet.

  In jedem Fall müssen der rechtlich gesicherte Einfluß der Dienststelle auf die Sozialeinrichtung und ihr Recht, an deren Verwaltung mitzuwirken, aber so stark sein, daß von der Sozialeinrichtung als einer "Veranstaltung der Verwaltung" (Beschluß vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 12.70 - ) gesprochen werden kann.

• VG Frankfurt/Main, 03.12.1999 - 22 K 4462/99

  Zustimmung zur Privatisierung der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften; …

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• BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 10.75

  Beschlüsse des Rechtsbeschwerdegerichts - Mündliche Verhandlung - Zustellung an …

  Sozialeinrichtungen, die begrifflich mit den früher in § 67 Abs. 1 Buchst. e des Personalvertretungsgesetzes (PersVG 1955) vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 477) genannten Wohlfahrtseinrichtungen identisch sind, sind auf die Dauer berechnete, von der Dienststelle geschaffene Einrichtungen, die dazu dienen, den Beschäftigten Vorteile zukommen zu lassen (Beschluß des Senats vom 5. Februar 1971 - BVerwG VII P 12.70 - Buchholz 238.3 § 67 PersVG Nr. 8 = PersV 1972, 36).
• BVerwG, 24.04.1992 - 6 P 33.90

  Einordnung von Personalwohnhäusern als Wohlfahrtseinrichtungen - Definition des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Wohlfahrtseinrichtungen auf Dauer berechnete, von der Dienststelle geschaffene Einrichtungen, die dazu dienen, den Beschäftigten Vorteile zukommen zu lassen (vgl. Beschlüsse vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 12.70 - Buchholz 238.3 § 67 BPersVG Nr. 8, vom 16. September 1977 - BVerwG 7 P 10.75 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 4 und vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 10.78 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 7).
• BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 10.78

  Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung - Sozialeinrichtung - …

  Die Meinung des Beschwerdegerichts, aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 12.70 - (PersV 1972, 36) ergebe sich, daß eine Sozialeinrichtung "dienststelleninternen" Charakter haben müsse, ist unzutreffend, weil in dieser Entscheidung aus dem Umstand, daß sich der Wirkungsbereich einer Sozialeinrichtung auf den gesamten Geschäftsbereich eines Rechtsträgers erstreckt hat, lediglich die Zulässigkeit einer Dienstvereinbarung zwischen der obersten Dienstbehörde und dem Hauptpersonalrat abgeleitet worden ist.
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.1993 - PL 15 S 2849/92

  Zur Zurückweisung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung …

  Dabei meint der Begriff der Einrichtung eine -- abgesonderte -- Institutionalisierung und Organisation, eine Bereitstellung und Zusammenfassung finanzieller und sachlicher Mittel, durch deren Verwaltung den Beschäftigten bestimmungsgemäß Vorteile verschafft werden, wie das z.B. bei dienststelleninternen Kantinen oder Kindergärten oder dienststelleneigenen Erholungsheimen der Fall ist (vgl. etwa BVerwG, Beschluß v. 5.2.1971 -- 7 P 12.70 -- Buchholz 238.3 § 67 BPersVG Nr. 8; Fischer/ Goeres, GKÖD Bd. 5 Teil 3, K § 75 RdNr. 89a; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG § 75 RdNrn.
• BVerwG, 08.07.1983 - 6 P 1.81

  Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung für das Bundesbahn-Sozialwerk - …

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Bundesbahn-Sozialwerkes bereits in dem Beschluß vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 12.70 - (Buchholz 238.3 § 67 PersVG Nr. 8) ausgesprochen.