Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anfechtung der Wahl zum örtlichen Personalrat in der Gruppe der Beamten - Anforderungen an die Rücknahme eingereichter Wahlvorschläge - Rechtstellung und Befugnisse von Listenvertretern - Prüfung der Wahlvorschläge erst nach Ablauf der Einreichungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Listenvertreter - Wahlvorstand - Wahlvorschlag - Einreichungsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 48, 317

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 05.02.1971 - VII P 9.70

  Anforderungen an einen Widerruf von Unterschriften unter einem Wahlvorschlag - …

  Auszug aus BVerwG, 11.06.1975 - VII P 15.73

  Ohne sie müßte sich der Wahlvorstand, wie der Senat im Beschluß vom 5. Februar 1971 (BVerwGE 37, 162 [164]) ausgeführt hat, bei Rückfragen an alle Unterzeichner wenden und seine Erklärungen und Entscheidungen ihnen allen zustellen, weil es sich nicht um einen allein dem Listenvertreter zuzurechnenden Vorschlag, sondern um eine gemeinsame Erklärung aller Unterzeichner handelt, bestimmte Beschäftigte zur Wahl vorzuschlagen.

  Der Beteiligte zu 1) läßt in diesem Zusammenhang außer Betracht, daß Einreicher und Listenvertreter nicht identisch sein müssen (vgl. dazu Beschluß vom 5. Februar 1971 a.a.O. S. 164).

  Der Wahlvorschlag ist, wie der Senat im Beil Schluß vom 5. Februar 1971 (a.a.O. S. 165) ausgeführt hat, mit seiner Einreichung beim Wahlvorstand rechtlich verbindlich.

• BVerwG, 05.11.1957 - VII P 4.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.06.1975 - VII P 15.73

  Die häufig zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 25. Februar 1957 (ZBR 1957, 209) - bestätigt durch den Beschluß des Senatsvom 5. November 1957 - BVerwG VII P 4.57 - (BVerwGE 5, 324 [BVerwG 05.11.1957 - VII P 4/57]) - befaßt sich mit der nachträglichen, d.h. nach der Unterzeichnung, aber nicht nach der Einreichung des Wahlvorschlages vorgenommenen Änderung, die ohne Zustimmung aller Unterzeichner ungültig ist.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 P 60.78

  Verbot der Änderung von Wahlvorschlägen - Wahlen zum Bezirkspersonalrat bei einer …

  Sie machen mit ihrer Unterschrift sich den Wahlvorschlag zu eigen (BVerwGE 37, 162 [165]; 48, 317 [319]).

  Die Rechtsbeschwerde kann ihre mit diesem Schrifttum übereinstimmende Auffassung nicht damit begründen, daß der Wahl Vorschlag - wie im Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 1975 - BVerwG 7 P 15.73 - (BVerwGE 48, 317) dargelegt - eine gemeinsame Erklärung aller Unterzeichner sei, über die der Listenführer nicht nach freiem Belieben verfügen dürfe.

• LAG Niedersachsen, 28.06.2007 - 14 TaBV 5/07

  Möglichkeit der Rücknahme der beim Wahlvorstand eingereichten Vorschlagsliste …

  In der Unterzeichnung eines Wahlvorschlages kann eine solche Ermächtigung für den Listenvertreter ebenfalls nicht gesehen werden, da die Unterzeichnung des Wahlvorschlags lediglich die Erklärung beinhaltet, die auf dem Vorschlag aufgeführten Wahlbewerber zur Wahl zu stellen (BVerwG Beschluss vom 11.07.1975, Az.: VII P 15.73 = BVerwGE 48, 317 ff., 321).
• BVerwG, 02.12.1983 - 6 PB 17.83

  Rechtsmittel

  Diesen formellen Darlegungsanforderungen genügt die Beschwerde nur insoweit, als sie einen Widerspruch zwischen dem angegriffenen Beschluß und den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtsvom 17. Dezember 1957 - BVerwG 7 P 6.57 - (Buchholz 238.3 § 15 PersVG Nr. 2) undvom 11. Juni 1975 - BVerwG 7 P 15.73 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 8) sowie dem Beschluß des Ob er Verwaltungsgerichts Münster vom 2. Dezember 1980 - CB 1/80 - (…a.a.O.) darzulegen sucht.

  Mit der davon zu trennenden Frage, auf welchem Wege der Wahlvorstand einen ergänzungsbedürftigen Wahlvorschlag zurückzugeben hat oder zurückgeben darf, befassen sich weder die soeben genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch dessenBeschluß vom 11. Juni 1975 - BVerwG 7 P 15.73 - (…a.a.O.) noch der von der Beschwerde angeführte Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 2. Dezember 1980 - CB 1/80 - (…a.a.O.).

• ArbG München, 08.08.2022 - 23 BV 256/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Betriebsrat, Eintragung, Betriebsratswahl, Wahlvorstand, …

  Auch ist der Listenvertreter ab dem Zeitpunkt der Einreichung einer Liste beim Wahlvorstand nicht mehr "verfügungsbefugt" und darf die Liste nicht einseitig wieder "zurücknehmen" (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.06.1975 - VII P 15/73, BVerwGE 78, 317;… Fitting, § 6 WO Rn. 11).
• VG Ansbach, 27.05.2022 - AN 8 P 21.01102

  Wahlanfechtung einer Personalratswahl - Vorschlagsliste einer Vereinigung ohne …

  Rn. 18 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rücknahme eines bereits eingereichten Wahlvorschlags mangels einer diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen nicht möglich (BVerwG, B.v. 11.6.1975 - VII P 15.73 - juris Rn. 18).
• VG Ansbach, 17.06.2021 - AN 8 PE 21.01037

  Einstweiliges Rechtschutzverfahren - Zulassung eines Wahlvorschlags für die …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rücknahme eines bereits eingereichten Wahlvorschlags mangels einer diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen nicht möglich (BVerwG, B.v. 11.6.1975 - VII P 15.73 - juris Rn. 18).
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.1997 - PB 15 S 1211/97

  Wahlausschreiben für die Wahl des Bezirkspersonalrates - genaue Angabe der …

  Denn die Vorschrift ist zwingend und hat wegen der Bedeutung der Wahlvorschläge für die Ausübung des Wahlrechts der Beschäftigten (vgl. § 19 Abs. 2 BPersVG) wesentliche Steuerungsfunktion für die Wahl (…vgl. Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/ Widmaier, a.a.O., RdNrn. 6, 8, 9 zu § 25 BPersVG;… Lorenzen/Schmitt/Etzel/ Gerhold/Albers/Schlatmann, a.a.O., RdNrn. 5, 10 zu § 25 BPersVG;… Fischer/ Goeres, a.a.O., RdNrn. 17, 20 zu § 25 BPersVG;… Altvater/Bacher/Hörter/ Peiseler/Sabottig/Schneider/Vohs, a.a.O., RdNr. 3 zu § 25 BPersVG; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 11.6.1975, BVerwGE 48, 317, 324, …und Beschlüsse vom 10.4.1978, ZBR 1978, S. 311, und BVerwGE 56, 209, 214).
• VG Ansbach, 27.05.2022 - AN 8 P 21.01103

  Wahlvorschlag für Gesamtpersonalratswahl - Entfallen des Vorschlagsrechts

  Rn. 18 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rücknahme eines bereits eingereichten Wahlvorschlags mangels einer diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen nicht möglich (BVerwG, B.v. 11.6.1975 - VII P 15.73 - juris Rn. 18).
• VG Ansbach, 17.06.2021 - AN 8 PE 21.01045

  Einstweiliges Rechtschutzverfahren - Zulassung eines weiteren Wahlvorschlags für …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rücknahme eines bereits eingereichten Wahlvorschlags mangels einer diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen nicht möglich (BVerwG, B.v. 11.6.1975 - VII P 15.73 - juris Rn. 18).