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• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung wegen fehlender Abweichung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts von einer in der Beschwerdebegründung bezeichneten Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des ...

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 03.07.1963 - 4 AZR 207/62

  Statthaftigkeit der Divergenzrevision - Abweichende Entscheidung - Sicherung …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.1977 - 7 P 31.77

  Die Auffassung der Rechtsbeschwerde, der angefochtene Beschluß weiche von dem genannten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts ab, trifft jedoch nicht zu; es kann keine Rede davon sein, daß die angefochtene Entscheidung gleichsam in abstracto in einem tragenden Rechtssatz von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweiche (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli 1963 - 4 AZR 207/62 - in AP § 72 ArbGG - Divergenzrevision - Nr. 24 Bl. 2).
• BVerwG, 17.12.1957 - VII P 3.57

  Auszug aus BVerwG, 11.07.1977 - 7 P 31.77

  Die Rechtsbeschwerde meint, der angefochtene Beschluß setze sich in Widerspruch zu dem Beschluß des beschließenden Senats vom 17. Dezember 1957 - BVerwG VII P 3.57 - (BVerwGE 6, 60 [BVerwG 17.12.1957 - VII P 3/57]), indem er für die Beurteilung der räumlichen Entfernung im Sinne von § 7 Abs. 3 HPVG ausschließlich und allein auf "die Verkehrsverhältnisse" abstelle und es zu prüfen unterlassen habe, ob der Personalrat beim Amtsgericht Frankfurt a.M. - Stadtbezirk - unter deren Berücksichtigung in der Lage sei, seine Aufgaben gegenüber der ihre Verselbständigung bestrebenden Teil- oder Nebendienststelle zu erfüllen.

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• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 12.89

  Personalvertretungsgesetz - Verselbstständigung einer Dienststelle - Räumliche …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in ständiger Rechtsprechung bekräftigt, daß es bei der Bewertung, ob eine Dienststelle räumlich weit entfernt ist, nicht allein auf die reine Kilometerentfernung ankommt, sondern darauf, ob es angesichts der Entfernung und der bestehenden Verkehrsverhältnisse gewährleistet ist, daß sich der Personalrat tatsächlich mit den personellen Angelegenheiten der von ihm zu betreuenden Beschäftigten genügend zu befassen vermag (Beschlüsse vom 17. Dezember 1957 - BVerwG 7 P 3.57 - a.a.O., vom 15. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 18.75 - PersV 1976, 421, vom 11. Juli 1977 - BVerwG 7 P 31.77 - Dok.Ber. B 1977, 295 …und vom 14. Juli 1987 - BVerwG 6 P 9.86 - a.a.O.).
• BVerwG, 14.07.1987 - 6 P 9.86

  Personalvertretung - Nebenstelle

  Ob sie im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVG "weit" ist, beurteilt sich nicht nach ihrer metrischen Länge, sondern danach, ob die Notwendigkeit, daß diese Strecke jeweils zurückgelegt werden muß, um einen Kontakt zwischen dem bei der Hauptstelle gebildeten Personalrat und den Beschäftigten der Nebenstelle herzustellen oder einem bei der Nebenstelle beschäftigten Personalratsmitglied die Mitarbeit im Personalrat zu ermöglichen, die Wahrnehmung der Personalratsaufgaben von der Hauptstelle aus derart erschwert, daß darunter entweder die Arbeit der Personalvertretung oder die Betreuung der Beschäftigten der Nebenstelle leidet (vgl. Beschluß vom 11. Juli 1977 - BVerwG 7 P 31.77 - ).
• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 14.89

  Anforderungen an die Verselbstständigung einer Außendienststelle vor dem …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in ständiger Rechtsprechung bekräftigt, daß es bei der Bewertung, ob eine Dienststelle räumlich weit entfernt ist, nicht allein auf die reine Kilometerentfernung ankommt, sondern darauf, ob es angesichts der Entfernung und der bestehenden Verkehrsverhältnisse gewährleistet ist, daß sich der Personalrat tatsächlich mit den personellen Angelegenheiten der von ihm zu betreuenden Beschäftigten genügend zu befassen vermag (Beschlüsse vom 17. Dezember 1957 - BVerwG 7 P 3.57 - a.a.O., vom 15. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 18.75 - PersV 1976, 421, vom 11. Juli 1977 - BVerwG 7 P 31.77 - Dok.Ber. B 1977, 295 …und vom 14. Juli 1987 - BVerwG 6 P 9.86 - a.a.O.).

• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 9.90

  Relevanz personalvertretungsrechtlicher Befugnisse des Dienststellenleiters für …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in ständiger Rechtsprechung bekräftigt, daß es bei der Bewertung, ob eine Dienststelle räumlich weit entfernt ist, nicht allein auf die reine Kilometerentfernung ankommt, sondern darauf, ob es angesichts der Entfernung und der bestehenden Verkehrsverhältnisse gewährleistet ist, daß sich der Personalrat tatsächlich mit den personellen Angelegenheiten der von ihm zu betreuenden Beschäftigten genügend zu befassen vermag (Beschlüsse vom 17. Dezember 1957 - BVerwG 7 P 3.57 - a.a.O., vom 15. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 18.75 - PersV 1976, 421, vom 11. Juli 1977 - BVerwG 7 P 31.77 - Dok. Ber. B 1977, 295 …und vom 14. Juli 1987 - BVerwG 6 P 9.86 - a.a.O.).
• BVerwG, 06.08.1991 - 6 P 27.90

  Einrichtung von Bauaufsichten, um die Erfüllung von Aufträgen der Bundeswehr …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in ständiger Rechtsprechung bekräftigt, daß es bei der Bewertung, ob eine Dienststelle räumlich weit entfernt ist, nicht allein auf die reine Kilometerentfernung ankommt, sondern darauf, ob es angesichts der Entfernung und der bestehenden Verkehrsverhältnisse gewährleistet ist, daß sich der Personalrat tatsächlich mit den personellen Angelegenheiten der von ihm zu betreuenden Beschäftigten genügend zu befassen vermag (Beschlüsse vom 17. Dezember 1957 - BVerwG 7 P 3.57 - a.a.O., vom 15. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 18.75 - PersV 1976, 421, vom 11. Juli 1977 - BVerwG 7 P 31.77 - Dok.Ber. B 1977, 295 …und vom 14. Juli 1987 - BVerwG 6 P 9.86 - a.a.O.).
• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 1.91

  Wahl eines Personalrates

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in ständiger Rechtsprechung bekräftigt, daß es bei der Bewertung, ob eine Dienststelle räumlich weit entfernt ist, nicht allein auf die reine Kilometerentfernung ankommt, sondern darauf, ob es angesichts der Entfernung und der bestehenden Verkehrsverhältnisse gewährleistet ist, daß sich der Personalrat tatsächlich mit den personellen Angelegenheiten der von ihm zu betreuenden Beschäftigten genügend zu befassen vermag (Beschlüsse vom 17. Dezember 1957 - BVerwG 7 P 3.57 - a.a.O., vom 15. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 18.75 - PersV 1976, 421, vom 11. Juli 1977 - BVerwG 7 P 31.77 - Dok.Ber. B 1977, 295 …und vom 14. Juli 1987 - BVerwG 6 P 9.86 - a.a.O.).
• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 2.91

  Verselbstständigung von Nebenstellen und Teilen einer Dienststelle - …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in ständiger Rechtsprechung bekräftigt, daß es bei der Bewertung, ob eine Dienststelle räumlich weit entfernt ist, nicht allein auf die reine Kilometerentfernung ankommt, sondern darauf, ob es angesichts der Entfernung und der bestehenden Verkehrsverhältnisse gewährleistet ist, daß sich der Personalrat tatsächlich mit den personellen Angelegenheiten der von ihm zu betreuenden Beschäftigten genügend zu befassen vermag (Beschlüsse vom 17. Dezember 1957 - BVerwG 7 P 3.57 - a.a.O., vom 15. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 18.75 - PersV 1976, 421, vom 11. Juli 1977 - BVerwG 7 P 31.77 - Dok.Ber. B 1977, 295 …und vom 14. Juli 1987 - BVerwG 6 P 9.86 - a.a.O.).
• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 3.91

  Anfechtung der Wahlen zur örtlichen Personalvertretung - Verselbstständigung von …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in ständiger Rechtsprechung bekräftigt, daß es bei der Bewertung, ob eine Dienststelle räumlich weit entfernt ist, nicht allein auf die reine Kilometerentfernung ankommt, sondern darauf, ob es angesichts der Entfernung und der bestehenden Verkehrsverhältnisse gewährleistet ist, daß sich der Personalrat tatsächlich mit den personellen Angelegenheiten der von ihm zu betreuenden Beschäftigten genügend zu befassen vermag (Beschlüsse vom 17. Dezember 1957 - BVerwG 7 P 3.57 - a.a.O., vom 15. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 18.75 - PersV 1976, 421, vom 11. Juli 1977 - BVerwG 7 P 31.77 - Dok. Ber. B 1977, 295 …und vom 14. Juli 1987 - BVerwG 6 P 9.86 - a.a.O.).
• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 11.89

  Wahl eines Personalrates - Voraussetzungen für eine Verselbstständigung einer …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in ständiger Rechtsprechung bekräftigt, daß es bei der Bewertung, ob eine Dienststelle räumlich weit entfernt ist, nicht allein auf die reine Kilometerentfernung ankommt, sondern darauf, ob es angesichts der Entfernung und der bestehenden Verkehrsverhältnisse gewährleistet ist, daß sich der Personalrat tatsächlich mit den personellen Angelegenheiten der von ihm zu betreuenden Beschäftigten genügend zu befassen vermag (Beschlüsse vom 17. Dezember 1957 - BVerwG 7 P 3.57 - a.a.O., vom 15. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 18.75 - PersV 1976, 421, vom 11. Juli 1977 - BVerwG 7 P 31.77 - Dok.Ber. B 1977, 295 …und vom 14. Juli 1987 - BVerwG 6 P 9.86 - a.a.O.).