Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 35 GewO
  Gewerbeuntersagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; Sanierungskonzept; Steuerrückstände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2016 - 7 PA 12/16

  Der Kläger hat auch mit diesem Beschwerdevorbringen nicht darlegen können, dass im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Gewerbeuntersagungsverfügung (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 02.02.1982 - 1 C 17.79 -, BVerwGE 65, 9, und - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1) am 12. Oktober 2015 ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept vorlag.
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 17.79

  Gewerberecht - Untersagung - Anfechtung - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2016 - 7 PA 12/16

  Der Kläger hat auch mit diesem Beschwerdevorbringen nicht darlegen können, dass im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Gewerbeuntersagungsverfügung (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 02.02.1982 - 1 C 17.79 -, BVerwGE 65, 9, und - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1) am 12. Oktober 2015 ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept vorlag.
• VGH Hessen, 26.11.1996 - 8 UE 2858/96

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Steuerschulden - Stundungsantrag - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2016 - 7 PA 12/16

  Es obliegt dabei dem Gewerbetreibenden, hinreichend substantiierte Angaben zu machen, die die Prüfung ermöglichen, ob ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept vorliegt (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 26.11.1996 - 8 UE 2858/96 -, juris).

• VGH Bayern, 08.07.2013 - 22 C 13.1163

  Versagung einer Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2016 - 7 PA 12/16

  Rn. 3 Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.07.2013 - 22 C 13.1163 -, juris; Beschluss vom 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2012 - 1 O 197/11

  Gewerbeuntersagung; maßgeblicher Zeitpunkt; Steuerschätzung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2016 - 7 PA 12/16

  Rn. 5 Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass der vorliegende Prozesskostenhilfeantrag und die dazu vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Fortdauer der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Klägers bestätigt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.01.2012 - 1 O 197/11 -, juris).
• VGH Bayern, 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633

  Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Verletzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2016 - 7 PA 12/16

  Rn. 3 Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.07.2013 - 22 C 13.1163 -, juris; Beschluss vom 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 -, juris).

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• VG München, 20.03.2017 - M 16 K 16.1626

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

  Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen nämlich voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 08.07.2013 - 22 C 13.1163 - juris; B.v. 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 11.02.2016 - 7 PA 12/16 - juris).
• VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 S 18.998

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Steuerrückstände

  Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept aber im Einzelnen voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 08.07.2013 - 22 C 13.1163 - juris; B.v. 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 11.02.2016 - 7 PA 12/16 - juris).
• OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18

  Gewerbeuntersagung- Berufung

  Es obliegt dabei dem Gewerbetreibenden, hinreichend substantiierte Angaben zu machen, die die Prüfung ermöglichen, ob ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept vorliegt (…vgl. Beschluss des Senats vom 16.02.2018, a. a. O.; Beschluss des Senats vom 11.02.2016 - 7 PA 12/16 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 26.11.1996 - 8 UE 2858/96 -, juris).

• VG München, 06.07.2017 - M 16 K 16.2716

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

  Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen nämlich voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 08.07.2013 - 22 C 13.1163 - juris; B.v. 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 11.02.2016 - 7 PA 12/16 - juris).
• VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1375/17

  Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines …

  Ein erfolgsversprechendes Sanierungskonzept setzt jedoch grundsätzlich eine mit den Gläubigern geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung sowie die effektive Einhaltung eines Tilgungsplans voraus (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 22 C 13.1163 -, juris Rn. 10 m.w.N.; OVG Nds, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 7 PA 12/16 -, juris Rn. 4).
• VG München, 03.03.2017 - M 16 K 16.2716

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …

  Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen nämlich voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 08.07.2013 - 22 C 13.1163 - juris; B.v. 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 11.02.2016 - 7 PA 12/16 - juris).