Rechtsprechung
| BSG, 15.06.1976 - 7 RAr 11/75 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zur Frage der Förderung des Studiums an einer Fachschule für Optik und Fototechnik
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 29.10.1987 - 11a RA 52/86
Israelischer Staatsangehöriger - Nachentrichtung - Beiträge
Abgesehen davon, daß die der Revisionsbegründung zu diesem Punkt beigefügten "Besonderen Hinweise" als frühestes Datum nicht das des (ersten) Antrages, sondern das der (konkretisierten) Bereiterklärung nennen, die der Kläger erst im März 1984 abgegeben hat, könnte er darum keine Gleichbehandlung beanspruchen, weil eine Verwaltungsübung, die dem Gesetz nicht entspricht, keinen Anspruch auf Gleichbehandlung zu begründen vermag (…BSGE 38, 63, 68 = SozR 4100 § 151 Nr. 1;… SozR 4100 § 41 Nr. 21;… SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 19; Urteil vom 15. Juni 1976 - 7 RAr 11/75 - AuB 1977, 94). - BSG, 14.09.1978 - 12 RK 54/76
Nachentrichtung von Beiträgen - Zeitraum
58, 65, 68 mwN; vom 50. September 1975 - 7 RAr 88/74 - SozR 4100 5 41 Nr. 21 S 45; vom 15. Juni 1976 - 7 RAr 11/75 77, - AuB.
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