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| BSG, 30.10.1958 - 7 RAr 147/55 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BSG, 21.03.1956 - 7 RAr 131/55
Auszug aus BSG, 30.10.1958 - 7 RAr 147/55
Was zunächst das nach 55 78 80 für den Ref01f&ll vorgeschriebene Jorveri'a hrén anbelangt, so kann dieses9 wie der erkennende Senat bereits im Urteil vom 210 März 1956 7 RAr 131/55 - entschieden hat, als bewirkt angesehen werden, weil kurzfristig vor dem Inkrafttreten des SGG (lol"1954) im Ei epruchs verfahren die Entscheidung des nruchiu"scnu ses vom 26° November 1953 ergangen istc Der Gesetzgeber hat nicht voreusgesetzt" daß ein Verwaltungsekt zweimal vor einer besonderen Verwaltungsinstenz nachgeprüft werden muß".
- BSG, 18.12.1964 - 7 RAr 54/63
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung materieller …
In Streitfällen über Kug ist der erkennende Senat bereits von diesem Schluß ausgegangen und hat angenommen, daß die Geltendmachung des Anspruchs auf Kug durch den Arbeitgeber in dessen eigenem Namen nicht die Rechtsnatur von jenem als "Leistungsanspruch" verändere (vgl. BSG 16, 65, 66; Urteil vom 19. Dezember 1962 auszugsweise in BSG 18, 184; vom 30. Oktober 1958 - 7 RAr 147/55 -).
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