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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Student - Arbeitsvermittlung

Papierfundstellen

• BSGE 62, 166
• MDR 1988, 348
• FamRZ 1988, 617 (Ls.)
• BB 1988, 1187

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83

  Arbeitsförderungsgesetz 1979

  Auszug aus BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 15/86

  Eine Klaglosstellung komme auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. November 1986 - 1 BvL 29/83.

  nicht stützen; denn BVerfG hat im vom November 1986 - 1 BvL 29/83 ua - entschieden, daß 5 118a AFG idF des Abs unvereinbar.

• BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 28/78

  Auszug aus BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 15/86

  6/78 -, vom 22. März 1579 ' 7 RA? und 36/78 -, vom 7. August 1979 7 RAr 28/78 - und vom 20. Oktober 1983 - 7 RAr.
• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 35/78

  Auszug aus BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 15/86

  98 : SozR 4100 5 118 Nr. 5; Urteile vom 10. Oktober 1978 - 7 RAr 35/78.

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• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/91

  Arbeitsloser - Ortsabwesenheit - Beeinträchtigung der Vermittlung - Vereitelung …

  Dazu muß er sich der Vermittlungstätigkeit des ArbA aktuell, dh für den Tag, für den er Alg beansprucht, zur Verfügung halten, weil nur auf diese Weise eine sofortige Vermittlung in Arbeit möglich ist (BSGE 62, 166, 170 = SozR 4100 § 103 Nr. 39;… BSGE 66, 103, 105 = SozR 4100 § 103 Nr. 47).

  Anders ist es nur, wenn das ArbA vor einer Abwesenheit feststellt, daß durch eine Ortsabwesenheit von bestimmter und begrenzter Dauer die Vermittlung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird (vgl §§ 3, 4 Aufenthalts-AnO;… BSGE 58, 104, 107 = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSGE 62, 166, 170 f = SozR 4100 § 103 Nr. 39).

• BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 137/89

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verfügbarkeit bei Betreuung von …

  Eine Betätigung, die auf längere Dauer angelegt und planvoll gestaltet ist, sowie der Art betrieben wird, daß sie die für eine Berufstätigkeit erforderliche Zeit vollständig in Anspruch nimmt, die mithin für jeden Tag, an dem sie stattfindet, die Möglichkeit ausschließt, berufstätig zu sein, schließt zwar nach der Rechtsprechung des 7. Senats des BSG die objektive Verfügbarkeit auch dann aus, wenn der Arbeitslose jederzeit bereit war, im Falle eines Arbeitsangebots diese Tätigkeit aufzugeben (BSGE 62, 166 SozR 4100 § 103 Nr. 39).
• BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 9/90

  Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers im Leistungsstreit, Verfügbarkeit bei …

  Der 7. Senat des BSG hat zwar entschieden, daß eine Betätigung, die auf längere Dauer angelegt und planvoll gestaltet ist, sowie derart betrieben wird, daß sie die für eine Berufstätigkeit erforderliche Zeit vollständig in Anspruch nimmt, die mithin für jeden Tag, an dem sie stattfindet, die Möglichkeit ausschließt, berufstätig zu sein, objektive Verfügbarkeit auch dann ausschließe, wenn der Arbeitslose jederzeit bereit gewesen sei, im Falle eines Arbeitsangebots diese Tätigkeit aufzugeben (BSGE 62, 166 = SozR 4100 § 103 Nr. 39).

• BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 15/92

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit während …

  Wie das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt entschieden hat, muß die objektive Verfügbarkeit iS der unverzögerten Erreichbarkeit des Arbeitslosen sowie seiner Fähigkeit, Arbeitsangeboten ohne Zeitverlust Folge zu leisten, im Verhältnis zu dem Arbeitsamt gegeben sein, bei dem der Leistungsantrag rechtmäßig gestellt worden ist, solange nicht ein anderes Arbeitsamt dafür zuständig geworden ist (vgl BSGE 58, 104, 107 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83]; 62, 166 = SozR 4100 § 103 Nr. 39; Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 65/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Denn die aktuelle Verfügbarkeit des Arbeitslosen muß an jedem Tag, für den Alhi erbracht werden soll, vorhanden sein (BSGE 62, 163, 170 [BSG 29.09.1987 - 5b RJ 8/87] = SozR 4100 § 103 Nr. 39).

  Das Gebot der Verfügbarkeit verlangt von dem Arbeitslosen nicht, sich etwa den ganzen Tag über in seiner Wohnung aufzuhalten, um dort betätigungslos auf Arbeitsangebote zu warten (vgl BSGE 62, 172 [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 15/86];… SozR 3-4100 § 103 Nr. 4).

• BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91

  Voraussetzungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld - Erfüllung der …

  Er darf in dieser Zeit durch nichts gehindert sein, ohne Verzug eine längere als kurzzeitige Beschäftigung aufzunehmen, wie sie grundsätzlich den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes entspricht (…vgl BSGE 44, 188, 189 = SozR 4100 § 103 Nr. 8; BSGE 62, 166, 170 = SozR 4100 § 103 Nr. 39;… BSG SozR 4100 § 103 Nr. 46).

  Es ist daher nicht darüber zu entscheiden, ob der Arbeitslose, der wegen anderweitiger zeitlicher Inanspruchnahme (zB durch ein Studium) daneben nur eine Teilzeitarbeit ausüben kann, dennoch für einen vollen Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn er bereit ist, das Studium im Falle der Vermittlung eines Vollzeitarbeitsplatzes einzuschränken (vgl dazu BSGE 62, 166 = SozR 4100 § 103 Nr. 39;… SozR 4100 § 103 Nr. 42).

• BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R

  Arbeitslosenhilfe - Rücknahme - Verwaltungsakt - intertemporales Verfahrensrecht …

  Nicht ausreichend ist - wovon der Kläger im Verwaltungsverfahren allerdings ua ausgegangen ist - zur Widerlegung, wenn der Student bereit sein sollte, bei einem entsprechenden Angebot eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen; denn der Arbeitsvermittlung steht derjenige nicht aktuell zur Verfügung, der erst eine Tätigkeit aufgeben und eine bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorhandene objektive Vermittelbarkeit herbeiführen muß (vgl BSGE 62, 166, 169 = SozR 4100 § 103 Nr. 39 und Nr. 46 S 127).
• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - …

  Der Senat hat hierzu entschieden, daß eine Betätigung, die auf längere Dauer angelegt und planvoll gestaltet ist, sowie derart betrieben wird, daß sie die für eine Berufstätigkeit erforderliche Zeit vollständig in Anspruch nimmt, die mithin für jeden Tag, an dem sie stattfindet, die Möglichkeit ausschließt, berufstätig zu sein, die objektive Verfügbarkeit auch dann ausschließt, wenn der Arbeitslose jederzeit bereit war, im Fall eines Arbeitsangebots diese Tätigkeit aufzugeben (BSGE 62, 166, 170 = SozR 4100 § 103 Nr. 39).
• BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 12/04 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Arbeitsfähigkeit - ausländerrechtliche …

  Diese Grundsätze, die das Bundessozialgericht (BSG) zur Rechtslage nach § 103 AFG festgestellt hat (…vgl Senatsurteile vom 15. Mai 1985, BSGE 58, 104, 105 f = SozR 4100 § 103 Nr. 36 zum Wohnortwechsel; vom 29. September 1987, BSGE 62, 166, 170 = SozR 4100 § 103 Nr. 39 zur Verfügbarkeit eines Studenten;… vom 29. November 1989, SozR 4100 § 103 Nr. 46 S 127 zur Verfügbarkeit bei Bildungsmaßnahmen;… ferner BSG 3. März 1993, SozR 3-4100 § 103 Nr. 9 S 46 f zur Ortsabwesenheit; insbesondere auch BSG 15. September 1994 - 11 RAr 9/94, DBlR Nr. 4161 zu § 103 AFG zur nachträglichen Feststellung des Vertriebenenstatus und zum Wegfall der ausländerrechtlichen Aufenthaltsbeschränkung), gelten auch zum SGB III fort; insoweit ist keine inhaltliche Änderung erfolgt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - L 9 AL 88/12
  Objektive Verfügbarkeit verlangt grundsätzlich das Fehlen solcher Umstände, die eine gleichzeitige Ausübung abhängiger Beschäftigung ausschließen (BSG, Urt. v. 29.09.1987 - 7 Rar 15/86-, BSGE 62, 166-173, juris Rn. 27, 29).
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.07.2012 - L 2 AL 47/11

  Einfluss eines Arbeitsverhältnisses auf die Verfügbarkeit des Arbeitslosen

  Die Grundsätze, die das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 29. September 1987 (Az.: 7 Rar 15/86) zu den Voraussetzungen der objektiven Verfügbarkeit aufgestellt hat, seien vom SG nicht beachtet worden.

  Rn. 116 Den Ausführungen der Beklagten ist zu entnehmen, dass sie davon ausgeht, dass das SG sich in Widerspruch zu einer Entscheidung des BSG vom 29. September 1987 (Az.: 7 RAr 15/86) setze.

• LSG Bayern, 18.12.2008 - L 9 AL 223/05
• BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 45/95

  Studenten - Erreichbarkeit - Arbeitslose
• BSG, 27.04.2010 - B 7 AL 13/10 B
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 9/02 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Strafgefangener - Aufnahme in …
• BSG, 27.07.1989 - 11 RAr 7/88

  Verfügbarkeit eines Studenten, Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen fehlender …
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2008 - L 7 AL 356/06
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - L 5 AL 1531/04

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Wegfall der Verfügbarkeit bei häufigen …
• BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 13/87

  Bewährungshilfeverein - Betriebsähnliche Maßnahme - Arbeitslosigkeit - …
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/92
• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 111/99 R

  Arbeitslosenhilfe für Stipendiaten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 9 AL 130/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit eines Schülers bzw. Studenten
• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 35/98 R

  Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - stationäres Heilverfahren
• BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 106/96

  Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeld, Teilnahme an einer Meisterprüfung iS. von § …
• LSG Hessen, 19.12.2008 - L 7 AL 265/05

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2014 - L 9 AL 49/13
• BSG, 12.02.1992 - 8 RKn 7/91

  Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit während des Bezugs einer Rente wegen …
• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 52/87

  Mithelfender Familienangehöriger iS. des § 101 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AFG
• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 79/92

  Anspruch auf Anschluss-Arbeitslosenhilfe - Erfordernis einer Verfügbarkeit bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1998 - L 12 AL 62/97

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 22.09.2005 - L 9 AL 137/03

  Anspruch auf Arbeitslosengeld und ein zeitlich nachfolgender Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 R 971/11

  Rentenversicherung
• LSG Hamburg, 28.06.2007 - L 5 AL 2/06

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe aufgrund …
• LSG Hessen, 04.03.1998 - L 6 AL 917/96

  Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit bei Klinikaufenthalt
• BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 11/90

  Anwartschaftswahrung für berufliche Bildungsmaßnahmen durch Zeiten der Betreuung …
• BSG - B 11a AL 195/05 B (anhängig)
• LSG Bayern, 13.02.2009 - L 9 AL 407/03

  Wegfall der Arbeitslosigkeit - fehlende Verfügbarkeit bzw Erreichbarkeit des …
• SG Ulm, 08.06.2005 - S 6 AL 868/03

  Arbeitslosengeld - Meldepflicht bei Umzug - Zuständigkeitserklärung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2004 - L 7 AL 231/02

  Anrechnung von Pflegegeld auf das Arbeitslosengeld und Aufhebung der Bewilligung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - L 19 B 8/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 30.08.2001 - L 11 AL 257/98

  Ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender eines Vereins als Berechtigung, die …
• BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 25/01 B

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel im …
• LSG Bayern, 26.08.2005 - L 8 AL 497/04

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen für die Rücknahme …
• LSG Niedersachsen, 07.03.2002 - L 8 AL 110/01

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Verfügbarkeit; …
• LSG Hessen, 16.10.1996 - L 6 Ar 634/95

  Arbeitslosengeld - Rücknahme - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - …
• LSG Bayern, 28.06.2007 - L 10 AL 448/05

  Ablehnung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen mangelnder Erreichbarkeit; …
• SG Detmold, 26.08.2011 - S 13 AL 531/10

  Arbeitslosenversicherung
• SG Düsseldorf, 07.05.2004 - S 3 AL 48/03

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 61/92

  Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) während des Studiums der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - L 2 AL 81/08

  Verfügbarkeit eines Schülers bzw. Studenten
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2008 - L 13 AL 6053/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 14 AL 125/09
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.08.1989 - L 1 Ar 9/89
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AL 872/11