Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe - Berufungsentscheidungen bei Teilerledigungen - Geltung von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse im Ausland - Berechnung eines Arbeitsentgeltes nach einem Tarifvertrag - Beschränkung eines Arbeitslosengeldanspruches ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden …

  Auszug aus BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 18/90

  In den relativ seltenen Fällen, in denen es an einer tarifvertraglichen Regelung als Anknüpfungspunkt fehlt, wird dieses Gesetzesziel indes durch den Rückgriff auf die tatsächlich übliche Arbeitszeit erreicht (s auch BVerfGE 51, 115, 122).
• BSG, 24.11.1978 - 11 RA 9/78

  Revision - Teilzulassung - Anschlussrevision - Zulässigkeit - …

  Auszug aus BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 18/90

  Nach der st Rspr des BSG ist § 96 SGG aus Gründen der Prozeßökonomie weit auszulegen und entsprechend anzuwenden, wenn der neue Verwaltungsakt mit dem Streitstoff in Zusammenhang steht und der Grundgedanke des § 96 SGG die Einbeziehung rechtfertigt (BSGE 34, 255, 256 ff; 47, 168, 171;… BSG SozR 1500 § 96 Nrn 14, 32).
• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

  Berechnung von Arbeitslosengeld (Alg) und Unterhaltsgeld (Uhg) - Erweiterung …

  Auszug aus BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 18/90

  Die Beklagte hat dem nicht widersprochen, so daß nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dem LSG auch die Entscheidung über diese Bescheide angefallen ist (…BSGE 27, 146, 149 = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG; BSGE 45, 49, 50 = SozR 1500 § 96 Nr. 6;… BSGE 61, 45, 47 = SozR 1500 § 96 Nr. 33).

• BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 55/85

  Gegenstand eines Verfahrens - Verwaltungsakt - Lohnsteuerklassenwechsel zwischen …

  Auszug aus BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 18/90

  Die Beklagte hat dem nicht widersprochen, so daß nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dem LSG auch die Entscheidung über diese Bescheide angefallen ist (…BSGE 27, 146, 149 = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG;… BSGE 45, 49, 50 = SozR 1500 § 96 Nr. 6; BSGE 61, 45, 47 = SozR 1500 § 96 Nr. 33).
• BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 27/65

  Leistungen der Krankenkasse - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfungsausschüsse - …

  Auszug aus BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 18/90

  Die Beklagte hat dem nicht widersprochen, so daß nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dem LSG auch die Entscheidung über diese Bescheide angefallen ist (BSGE 27, 146, 149 = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG;… BSGE 45, 49, 50 = SozR 1500 § 96 Nr. 6;… BSGE 61, 45, 47 = SozR 1500 § 96 Nr. 33).
• BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 9/85

  Arbeitsförderung - Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosengeld

  Auszug aus BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 18/90

  Wie der Senat bereits entschieden hat (BSG SozR 4100 § 138 Nr. 14), genügt es nicht, wenn eine höhere Leistung begehrt wird, als sie bewilligt worden ist, nur diejenigen Faktoren für die Bemessung des Klageanspruchs zu untersuchen, deren Berechtigung oder Bewertung mit der Klage beanstandet werden.
• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 91/79

  Tarifnorm - Beschäftigungsverhältnis - Einzelarbeitsvertrag - Bemessungszeitraum

  Auszug aus BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 18/90

  Tariflich bestimmt als Faktor für die Berechnung des Arbeitsentgelts ist die Arbeitszeit, die durch Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag festgelegt worden ist, wenn ein Tarifvertrag dies ausdrücklich vorsieht und sich die Betriebsvereinbarung oder der Einzelarbeitsvertrag in dem vom Tarifvertrag bestimmten Rahmen hält (BSGE 51, 64 = SozR 4100 § 112 Nr. 15;… SozR 4100 § 112 Nr. 14).
• BSG, 23.08.1972 - 5 RKnU 16/70

  Arbeitsunfall eines italienischen Staatsangehörigen im deutschen Bergbau - …

  Auszug aus BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 18/90

  Nach der st Rspr des BSG ist § 96 SGG aus Gründen der Prozeßökonomie weit auszulegen und entsprechend anzuwenden, wenn der neue Verwaltungsakt mit dem Streitstoff in Zusammenhang steht und der Grundgedanke des § 96 SGG die Einbeziehung rechtfertigt (BSGE 34, 255, 256 ff; 47, 168, 171;… BSG SozR 1500 § 96 Nrn 14, 32).
• BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 109/79

  Arbeitszeit - Tarifregelung

  Auszug aus BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 18/90

  Tariflich bestimmt als Faktor für die Berechnung des Arbeitsentgelts ist die Arbeitszeit, die durch Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag festgelegt worden ist, wenn ein Tarifvertrag dies ausdrücklich vorsieht und sich die Betriebsvereinbarung oder der Einzelarbeitsvertrag in dem vom Tarifvertrag bestimmten Rahmen hält (…BSGE 51, 64 = SozR 4100 § 112 Nr. 15; SozR 4100 § 112 Nr. 14).
• BSG, 26.01.1983 - 1 RA 55/81

  Berufung - Berufsunfähigkeitsrente - Altersruhegeld - Berechnung der Rente

  Auszug aus BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 18/90

  Das LSG entscheidet insoweit auf Klage (BSG SozR 1500 § 146 Nr. 14 mwN).
• LSG Niedersachsen, 08.09.1981 - L 3 Ar 386/80

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• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …

  Um letzte Zweifel auszuräumen, können im Wege einer "authentischen Interpretation" die Tarifvertragsparteien selbst zu befragen sein (vgl hierzu BSG vom 10.3.1994 - 7 RAr 20/93 - Juris RdNr 25; BSG vom 25.8.1993 - 13 RJ 25/92 - Juris RdNr 42; BSG vom 22.7.1992 - 13 RJ 13/91 - Juris RdNr 40; BSG vom 14.9.1990 - 7 RAr 18/90 - Juris RdNr 31).
• BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07
  Um letzte Zweifel auszuräumen, können im Wege einer "authentischen Interpretation" die Tarifvertragsparteien selbst zu befragen sein (vgl hierzu BSG vom 10.3.1994 - 7 RAr 20/93 - Juris RdNr 25; BSG vom 25.8.1993 - 13 RJ 25/92 - Juris RdNr 42; BSG vom 22.7.1992 - 13 RJ 13/91 - Juris RdNr 40; BSG vom 14.9.1990 - 7 RAr 18/90 - Juris RdNr 31).
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 56/93

  Arbeitslosengeld - Bemessung - Neue Bundesländer

  Dabei sind nicht nur die sog Dynamisierungsbescheide zu berücksichtigen, sondern alle Bescheide, die nach Klageerhebung den ursprünglichen bewilligenden Verwaltungsakt abgeändert oder ersetzt haben, was sogar für eventuelle Alhi-Bescheide gelten würde (vgl BSG vom 14. September 1990 - 7 RAr 18/90).

• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 20/93

  Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …

  Das bedeutet: Um letzte Zweifel auszuräumen, sind ggf die Tarifvertragsparteien selbst zu befragen, welche fachliche Reichweite sie dem MTV II bei Vertragsschluß beigemessen haben (vgl hierzu BSG vom 14. September 1990 - 7 RAr 18/90 - und 25. Januar 1994 - 7 RAr 26/93 -, beide unveröffentlicht).
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 26/93

  Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe - Anwendung der …

  Auf die Revision des Klägers hat das Bundessozialgericht (BSG) das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Urteil vom 14. September 1990 - 7 RAr 18/90 -, DBlR BA Nr. 3750 zu § 112 AFG).
• LSG Saarland, 20.05.2003 - L 6 AL 28/01
  So werden nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 14.09.1990, Az.: 7 RAr 18/90) während eines Klage- oder Berufungsverfahrens, das die Höhe des bewilligten Arbeitslosengeldes betrifft, ergangene Bewilligungsbescheide über Anschluss-Arbeitslosenhilfe Gegenstand des Verfahrens.