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Papierfundstellen

• BB 1989, 72

Wird zitiert von ... (253)

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• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53;… umgekehrt allerdings : BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37).

  Dabei ist der 11. Senat davon ausgegangen, dass für einen Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, eine Ausnahme von der Beschäftigtenstellung in Betracht komme, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten (BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170).

  aa) Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53;… umgekehrt allerdings : BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37).

  Dabei ist der 11. Senat davon ausgegangen, dass für einen Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, eine Ausnahme von der Beschäftigtenstellung in Betracht komme, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten (unter Hinweis auf BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170).

• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …

  Danach konnte eine rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse überlagert sein und eine selbstständige Tätigkeit etwa vorliegen, wenn ein Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung in der Familie die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleingesellschafter nach eigenem Gutdünken führte und die Ordnung des Betriebes prägte, er "Kopf und Seele" des Unternehmens war oder er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht wie für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübte (…vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - juris RdNr 31; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - juris RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - juris;… umgekehrt allerdings <Beschäftigung trotz Sperrminorität bei familiärer Bindung für möglich gehalten>: BSG Urteil vom 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).

  Erforderlich waren über das Vorliegen familiärer Verbindungen hinaus stets weitere tatsächliche Kriterien (…vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 5 = juris RdNr 21: Unternehmensgeschichte, Gesellschaftsgründung aus rein steuerlichen oder haftungsrechtlichen Gründen; BSG Urteil vom 11.1.1989 - 7 RAr 8/87 - juris RdNr 41: besonderer Sachverstand oder Branchenkenntnisse; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - juris RdNr 31: Interessenlage innerhalb der Gesellschaft nach dem "Gedanken der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft" gleichgerichtet; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86: Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg).

• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …

  Rn. 27 aa) Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53;… umgekehrt allerdings <Beschäftigung trotz Sperrminorität bei familiärer Bindung für möglich gehalten>: BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37).

  Dabei ist der 11. Senat davon ausgegangen, dass für einen Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, eine Ausnahme von der Beschäftigtenstellung in Betracht komme, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten (unter Hinweis auf BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170).

• LSG Hamburg, 01.03.2012 - L 1 KR 11/10
  Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (BSG, Urteil vom 08.12.1987 - 7 RAr 25/86 - Juris, m.w.N.) Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt in derartigen Fällen in der Regel eine abhängige Beschäftigung vor (BSG, Urteil vom 08.12.1987, a.a.O.; BSG, Urteil vom 24.06.1982 - 12 RK 45/80 - Juris).

  Das Bundessozialgericht hat eine derartige Konstellation insbesondere im Falle des Geschäftsführers einer Familiengesellschaft für möglich gehalten, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass dieser aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen kann, ohne dass ihn die Gesellschafter daran hindern und es daher an der für eine Beschäftigung unabdingbaren Voraussetzung der persönlichen Abhängigkeit fehlt (BSG, Urteil vom 08.12.1987, a.a.O.).

  Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (BSG, Urteil vom 08.12.1987 - 7 RAr 25/86 - Juris, m.w.N.) Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt in derartigen Fällen in der Regel eine abhängige Beschäftigung vor (BSG, Urteil vom 08.12.1987, a.a.O.; BSG, Urteil vom 24.06.1982 - 12 RK 45/80 - Juris).

  Das Bundessozialgericht hat eine derartige Konstellation insbesondere im Falle des Geschäftsführers einer Familiengesellschaft für möglich gehalten, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass dieser aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen kann, ohne dass ihn die Gesellschafter daran hindern und es daher an der für eine Beschäftigung unabdingbaren Voraussetzung der persönlichen Abhängigkeit fehlt (BSG, Urteil vom 08.12.1987, a.a.O.).

  Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (BSG, Urteil vom 08.12.1987 - 7 RAr 25/86 - Juris, m.w.N.) Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt in derartigen Fällen in der Regel eine abhängige Beschäftigung vor (BSG, Urteil vom 08.12.1987, a.a.O.; BSG, Urteil vom 24.06.1982 - 12 RK 45/80 - Juris).

  Das Bundessozialgericht hat eine derartige Konstellation insbesondere im Falle des Geschäftsführers einer Familiengesellschaft für möglich gehalten, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass dieser aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen kann, ohne dass ihn die Gesellschafter daran hindern und es daher an der für eine Beschäftigung unabdingbaren Voraussetzung der persönlichen Abhängigkeit fehlt (BSG, Urteil vom 08.12.1987, a.a.O.).

  Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (BSG, Urteil vom 08.12.1987 - 7 RAr 25/86 - Juris, m.w.N.) Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt in derartigen Fällen in der Regel eine abhängige Beschäftigung vor (BSG, Urteil vom 08.12.1987, a.a.O.; BSG, Urteil vom 24.06.1982 - 12 RK 45/80 - Juris).

  Das Bundessozialgericht hat eine derartige Konstellation insbesondere im Falle des Geschäftsführers einer Familiengesellschaft für möglich gehalten, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass dieser aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen kann, ohne dass ihn die Gesellschafter daran hindern und es daher an der für eine Beschäftigung unabdingbaren Voraussetzung der persönlichen Abhängigkeit fehlt (BSG, Urteil vom 08.12.1987, a.a.O.).

  Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (BSG, Urteil vom 08.12.1987 - 7 RAr 25/86 - Juris, m.w.N.) Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt in derartigen Fällen in der Regel eine abhängige Beschäftigung vor (BSG, Urteil vom 08.12.1987, a.a.O.; BSG, Urteil vom 24.06.1982 - 12 RK 45/80 - Juris).

  Das Bundessozialgericht hat eine derartige Konstellation insbesondere im Falle des Geschäftsführers einer Familiengesellschaft für möglich gehalten, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass dieser aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen kann, ohne dass ihn die Gesellschafter daran hindern und es daher an der für eine Beschäftigung unabdingbaren Voraussetzung der persönlichen Abhängigkeit fehlt (BSG, Urteil vom 08.12.1987, a.a.O.).

  Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (BSG, Urteil vom 08.12.1987 - 7 RAr 25/86 - Juris, m.w.N.) Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt in derartigen Fällen in der Regel eine abhängige Beschäftigung vor (BSG, Urteil vom 08.12.1987, a.a.O.; BSG, Urteil vom 24.06.1982 - 12 RK 45/80 - Juris).

  Das Bundessozialgericht hat eine derartige Konstellation insbesondere im Falle des Geschäftsführers einer Familiengesellschaft für möglich gehalten, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass dieser aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen kann, ohne dass ihn die Gesellschafter daran hindern und es daher an der für eine Beschäftigung unabdingbaren Voraussetzung der persönlichen Abhängigkeit fehlt (BSG, Urteil vom 08.12.1987, a.a.O.).

• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …

  Dieser Vorschriften bedürfte es nicht, wenn leitende Angestellte oder Organe juristischer Personen bereits aufgrund ihrer Stellung im Unternehmen nicht als Beschäftigte anzusehen wären (vgl BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 25/86 in USK 87170, S 826).

  Es hat sie bei diesem Personenkreis nur unter besonderen Umständen verneint (…BSGE 66, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 4 mwN), insbesondere bei Geschäftsführern, die mit den Gesellschaftern familiär verbunden waren und die Geschäfte faktisch wie Alleininhaber nach eigenem Gutdünken führten (BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 25/86 in USK 87170, S 827).

  Solche Ausnahmen hat der 7. Senat des BSG in Fällen erwogen, in denen die Gesellschafter dem Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit völlig freie Hand ließen (BSG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 7 RAr 48/92 in USK 9347, S 225) und er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübte (zu Familiengesellschaften vgl BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 25/86 in USK 87170, S 827).

• BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer von Familiengesellschaften - …

  Danach konnte eine rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse überlagert sein und eine selbstständige Tätigkeit etwa vorliegen, wenn ein Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung in der Familie die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleingesellschafter nach eigenem Gutdünken führte und die Ordnung des Betriebes prägte, er "Kopf und Seele" des Unternehmens war oder er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht wie für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübte (…vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - juris RdNr 31; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - juris RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - juris;… umgekehrt allerdings <Beschäftigung trotz Sperrminorität bei familiärer Bindung für möglich gehalten>: BSG Urteil vom 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).

  Erforderlich waren über das Vorliegen familiärer Verbindungen hinaus stets weitere tatsächliche Kriterien (…vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 5 = juris RdNr 21: Unternehmensgeschichte, Gesellschaftsgründung aus rein steuerlichen oder haftungsrechtlichen Gründen; BSG Urteil vom 11.1.1989 - 7 RAr 8/87 - juris RdNr 41: besonderer Sachverstand oder Branchenkenntnisse; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - juris RdNr 31: Interessenlage innerhalb der Gesellschaft nach dem "Gedanken der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft" gleichgerichtet; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86: Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg).

• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R

  Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …

  Im Einzelfall können die familiären Beziehungen dazu führen, daß die Geschäftsführertätigkeit überwiegend durch familienhafte Rücksichtnahmen geprägt wird und es an der Ausübung einer Direktion durch die Gesellschafter völlig mangelt (BSG Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170).

  Wenn nach der genannten Rechtsprechung des BSG bei einer Familiengesellschaft die Tätigkeit eines mit den Gesellschaftern durch Familienbande verbundenen Geschäftsführers, der selbst nicht Gesellschafter ist, bei entsprechendem Verhalten des Geschäftsführers als selbständig angesehen werden kann (BSG Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170), muß dies erst recht für den Kläger gelten, der einen knapp unter der Hälfte der Geschäftsanteile liegenden Anteil besitzt.

• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

  Der 7. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 1987 (- 7 RAr 25/86 - USK 87170) derartige allgemeine Klauseln für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft ebenfalls nicht ausreichen lassen.
• BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90

  Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung

  Das BSG hat daher zum AFG (wie schon früher zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung -AVAVG-) in Übereinstimmung mit dem Schrifttum stets die Ansicht vertreten, daß weder die fehlerhafte Entrichtung von Beiträgen noch die widerspruchslose Entgegennahme der Beiträge durch die Einzugsstelle den Anspruch auf die Versicherungsleistungen aus der Arbeitslosenversicherung begründet; maßgeblich ist allein das Vorliegen der anwartschaftsbegründenden beitrags- bzw versicherungspflichtigen Beschäftigung als solcher (BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und - 7 RAr 25/86 - sowie vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17

  Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

  Rn. 172 (b) Soweit das BSG in den Entscheidungen vom 29.8.2012 präzisierend für den Fall einer GmbH als Familienbetrieb eine sozialversicherungsrechtlich relevante faktische Weisungsfreiheit wegen einer familiären Verbundenheit verneint hat (…BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, juris, Rdnr. 26 ff.), hat es die zuvor im Leistungsrecht der Arbeitslosen- und Unfallversicherung (etwa BSG, Urteil v. 11.2.1993, 7 RAr 48/92, USK 9347; Urteil v. 8.12.1987, 7 RAr 25/86, USK 87170; Urteil v. 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, USK 9975) in Einzelfällen erwogene Versicherungsfreiheit von Geschäftsführern, die faktisch die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleininhaber nach eigenem Gutdünken geführt haben und führen konnten, weil sie "Kopf und Seele" des Geschäfts waren oder ihnen aufgrund familiärer Verbundenheit Weisungen nicht erteilt wurden, für den Bereich des Beitragsrechts für nicht anwendbar erachtet, ohne damit die zitierte Rechtsprechung zu "ändern" oder auch nur in ihrem Kern anzugreifen.

  So ist (für das Leistungsrecht) auch der 11. Senat davon ausgegangen, dass für einen Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, eine Ausnahme von der Beschäftigtenstellung in Betracht kommen kann, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten (BSG, Urteil v. 30.1.1990, 11 RAr 47/88, SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 = BSGE 66, 168 unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 8.12.1987, 7 RAr 25/86).

  Auch der 7. Senat des BSG hatte in seiner früheren Rechtsprechung betont, dass familiäre Bindungen im Einzelfall dazu führen können, dass die Tätigkeit eines Geschäftsführers überwiegend durch familiäre Rücksichtnahme geprägt wird und es an der Ausübung einer Direktion durch die Gesellschafter völlig mangelt (Urteil v. 8.12.1987, 7 RAr 25/86, USK 87170 = juris, Rdnr. 31).

• LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am …
• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R

  Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
• OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 23/06

  Steuerberatervertrag: Verjährung von Ansprüchen bei Falschberatung hinsichtlich …
• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R

  Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17

  Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18

  Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1991 - 12 Ar 136/89
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2013 - L 9 KR 269/11

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

  Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte
• LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 66/17

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13

  Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2662/13

  Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in …
• LSG Hessen, 22.11.2012 - L 1 KR 93/11

  Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsfreiheit - Vertriebsleiter in …
• BSG, 30.03.2015 - B 12 KR 102/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß der Vorinstanz gegen das …
• BSG, 21.01.2009 - B 12 KR 15/07 B
• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

  Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 1321/12
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Gesellschafterin als …
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 - L 6 R 3/09

  Nachschieben von Gründen bei unvollständigem Feststellungsbescheid nach § 7a SGB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2008 - L 1 KR 34/03
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …
• BSG, 30.06.2011 - B 12 KR 94/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13

  Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …
• LSG Hamburg, 16.03.2005 - L 1 KR 25/04

  Künstlersozialversicherung - Abgrenzung - selbstständige Tätigkeit - abhängige …
• SG Berlin, 07.04.2003 - S 87 KR 2721/00
• LSG Hessen, 30.12.2008 - L 8 KR 339/07

  Abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 152/12

  Sozialversicherungspflicht - Angestellter in einer Familien-GmbH - …
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 36/91

  Bewilligung von Arbeitslosengeld für ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH - …
• LSG Bayern, 06.03.2024 - L 2 U 222/22

  Verhängung von Missbrauchskosten gegen einen Sozialversicherungsträger
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2008 - L 24 KR 497/06

  Versicherungspflicht; Beschäftigung; GmbH; Löschung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 2/12 BA 42/18

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
• LSG Hessen, 11.10.2010 - L 9 AL 64/09

  Arbeitslosengeldanspruch - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09

  Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 2460/09

  Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 3725/11

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - L 1 KR 555/07

  Rentenversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15

  Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer
• SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 R 566/13

  Sozialversicherungspflicht - Sportfachkraft - selbstständige Tätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 2363/11
• LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 59/98

  Anspruch auf Konkursausfallgeld; Abgrenzung zwischen einer Beschäftigung als …
• LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17

  Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 1 KR 615/07

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Beschäftigung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 35/06

  Automatische Begründung einer Rentenversicherungsfreiheit aufgrund einer …
• LG Köln, 23.03.1994 - 16 O 6/93

  Beraterhaftung - Haftungsrechtliche Brisanz bei der Beurteilung der …
• SG Düsseldorf, 27.10.2015 - S 45 R 1761/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 5166/08

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH - …
• LSG Bayern, 28.09.2006 - L 10 AL 383/03

  Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Insolvenzgeld (Insg) nach Eröffnung …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.07.2020 - L 8 U 65/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Bescheid über das Nichtbestehen einer …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 1525/11
• LSG Saarland, 25.05.2011 - L 2 KR 8/09

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Betrieb der Mutter - rechtswidriger …
• LSG Thüringen, 24.08.2010 - L 6 R 779/07

  Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Sachsen, 18.04.2001 - L 2 U 130/99

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Geschäftstermin des …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92

  Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
• LSG Bayern, 16.07.2015 - L 7 R 181/15

  Statusfeststellung GmbH Geschäftsführer
• LSG Sachsen, 15.08.2001 - L 3 AL 119/99

  Vorliegen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg); Geschäftsführer einer GmbH …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2009 - L 1 KR 166/08

  Rentenversicherungspflicht - Ablehnungsbescheid der Einzugsstelle - Verwirkung …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92

  Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• BSG, 16.12.2010 - B 12 KR 16/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• SG Koblenz, 17.09.2003 - S 12 KR 280/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 1 KR 30/09

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - …
• FG Düsseldorf, 17.12.1993 - 14 K 5461/91
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2020 - L 7 BA 4192/19
• LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 81/08

  Voraussetzungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen …
• LSG Bayern, 24.04.2025 - L 17 U 302/20

  Auch bei Mitarbeit im Familienbetrieb liegt kein Beschäftigungsverhältnis im …
• SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18

  Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
• LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 346/09

  Versicherungspflicht der Fremdgeschäftsführerin in einer Familiengesellschaft
• LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 49/08

  Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und nicht versicherungspflichtiger …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 2838/15
• SG Karlsruhe, 25.02.2015 - S 13 R 2192/14

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist - Familiengesellschaft - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - L 1 KR 271/13

  Versicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - subjektive Klagehäufung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 1 KR 355/12

  Beschäftigung - Fremdgeschäftsführer
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - L 1 KR 185/10

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 3422/10

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im väterlichen Betrieb - abhängige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2006 - L 24 KR 1097/05

  Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und selbständiger …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 1743/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2015 - L 4 R 908/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13

  Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2011 - L 1 KR 229/08

  Beitragsforderung; Arbeitgeberhaftung; Verwirkung; Herstellungsanspruch
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - L 1 KR 16/09

  Beschäftigung; Eheleute; Abhängigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2007 - L 11 R 5748/06

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer …
• FG Niedersachsen, 19.12.2002 - 11 K 166/98

  Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheid, soweit durch ihn die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2011 - L 1 KR 165/09

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Geschäftsführer einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 17 U 55/09

  Versicherter Personenkreis - Gesellschafter-Geschäftsführer - keine …
• LSG Sachsen, 10.11.2010 - L 1 KR 13/07

  Unterliegen der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 646/09

  Annahme eines abhängigen, versicherungspflichten Beschäftigungsverhältnisses bei …
• BSG, 10.04.2008 - B 12 R 6/07 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2001 - L 12 AL 185/00

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 2959/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2021 - L 3 BA 29/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fremdgeschäftsführer einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2015 - L 4 R 4015/12
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 R 5644/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 293/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Klagefrist - Einzugsstelle - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5846/08
• SG Stuttgart, 25.03.2010 - S 24 R 400/09

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2008 - L 4 KR 4374/06
• LSG Sachsen, 26.08.2004 - L 3 AL 37/02

  Beginn der Rahmenfrist der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf …
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 812/16
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1534/13
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 95/09
• FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 198/93

  Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung …
• BSG, 04.09.2014 - B 12 KR 105/13 B
• BSG, 23.01.2014 - B 12 R 65/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2010 - L 1 KR 96/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - L 1 KR 475/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 1 KR 26/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2009 - L 1 KR 410/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2007 - L 1 KR 92/07

  Zulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage; Prüfung der …
• LSG Bayern, 15.05.2007 - L 5 KR 151/06

  Feststellung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; …
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 1119/13
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - L 4 KR 458/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 456/08
• LSG Hamburg, 28.08.2009 - L 5 AL 53/06

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Insolvenzgeld; Begriff des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 12 AL 1/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Köln, 25.11.2016 - S 37 R 1682/15

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit als …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5620/10
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 494/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - L 1 KR 345/10
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 2108/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - L 2 AL 24/08

  Abgrenzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung zur selbständigen Tätigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - L 1 KR 275/10
• FG Düsseldorf, 24.01.1996 - 5 K 5442/92

  Vorsteuerabzug zwischen aneinander beteiligten Steuerberatungsgesellschaften; …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 1270/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 KR 3232/11
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 KR 4096/09
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 KR 2109/10
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2008 - L 4 KR 4694/07
• LSG Sachsen, 24.11.2004 - L 3 AL 68/01

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich des ausgefallenen Arbeitsentgelts bei …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 5338/12
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5788/10
• BSG, 16.02.2011 - B 12 KR 61/10 B
• BSG, 25.04.2007 - B 11a AL 187/06 B
• LSG Hamburg, 10.02.2005 - L 5 AL 61/04

  Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld; Begriff des Arbeitsnehmers; Erfüllung …
• LSG Hamburg, 11.08.2021 - L 2 AL 39/21

  Nachweis einer abhängigen Beschäftigung als Voraussetzung eines Anspruchs auf …
• SG Würzburg, 21.02.2017 - S 8 R 422/16

  Versicherungspflicht eines alleinigen GmbH-Geschäftsführers
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 2582/14
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 3610/13
• LSG Hessen, 21.08.2014 - L 8 KR 51/12
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 4299/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2012 - L 1 KR 180/10

  Sozialversicherungspflicht - Direktor (executive director) einer GmbH nach …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 KR 5111/10
• SG Cottbus, 11.07.2011 - S 5 R 396/10

  Fremdgeschäftsführer - Weisungsgebundenheit - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 3059/09
• BSG, 31.03.2011 - B 12 KR 69/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2011 - L 1 KR 224/08
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 2209/10
• LSG Saarland, 20.05.2010 - L 1 R 117/08

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - …
• SG Berlin, 08.04.2010 - S 36 KR 1107/07

  Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Abgrenzung …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 KR 3666/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 1 KR 136/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 1 KR 406/08
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2008 - L 4 KR 2302/07
• SG Aachen, 10.05.2006 - S 2 RA 25/04

  Rentenversicherung
• LSG Hamburg, 10.02.2005 - L 5 AL 65/04

  Anspruch eines angestellten Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf …
• BSG, 15.09.2011 - B 12 KR 78/11 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - L 1 KR 88/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - L 1 KR 78/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 1 KR 308/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - L 1 KR 378/08
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 2805/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 510/08
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 820/10
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 3310/09
• BSG, 21.03.2011 - B 12 KR 74/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - L 1 KR 328/09
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 1141/09
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 2066/09
• SG Neuruppin, 02.02.2011 - S 25 KR 197/06

  Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer Familien-GmbH - Ehegatte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2011 - L 1 KR 408/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2010 - L 1 KR 43/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2010 - L 1 KR 178/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2010 - L 1 KR 263/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 4238/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 758/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3256/08
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 5214/08
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - L 4 KR 6076/07
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 4 KR 3855/07
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2009 - L 4 KR 387/07
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2009 - L 4 KR 1766/07
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - L 4 KR 4332/06
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2008 - L 4 KR 5257/07
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2008 - L 4 KR 2115/07
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2008 - L 4 KR 6012/06
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2008 - L 4 KR 2781/06
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1763/18
• BSG, 18.04.2013 - B 12 KR 74/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - L 1 KR 358/11
• BSG, 25.10.2011 - B 12 KR 77/11 B
• BSG, 08.08.2011 - B 12 KR 26/11 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 1 KR 228/10
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 R 4781/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 83/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - L 1 KR 347/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 - L 1 KR 55/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 1 KR 310/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - L 1 KR 308/08
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 3968/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 1 KR 66/09
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 4028/08
• LSG Baden-Württemberg, 05.06.2009 - L 4 KR 4791/08
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 4 KR 1118/07
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2008 - L 4 KR 5253/07
• FG Düsseldorf, 24.01.1996 - 5 K 1874/91

  Umfang der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines Steuerberaters; Rechtmäßigkeit des …
• SG Köln, 07.04.2016 - S 8 R 486/15

  Umfang der Sozialversicherungspflicht eines Unternehmens
• SG München, 17.11.2014 - S 57 AL 1275/10

  Anstellungsvertrag, Klägers
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - L 1 KR 357/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - L 1 KR 278/11
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2010 - L 8 AL 4293/07
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2009 - L 4 KR 5905/06
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2008 - L 11 KR 1438/08
• SG Berlin, 10.04.2008 - S 36 KR 2805/07

  Feststellung der Versicherungsfreiheit einer Beigeladenen in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2008 - L 11 KR 553/07
• LSG Hessen, 19.02.1993 - L-10/Ar-1227/91

  Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg); Beitragspflichtige …
• LSG Hessen, 19.02.1993 - L 10 Ar 1227/91

  Beitragspflicht - GmbH-Geschäftsführer - Familien-GmbH
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 R 1496/11
• BSG, 19.09.2011 - B 12 KR 80/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 4043/08
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2008 - L 3 AL 4648/06
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - L 5 KR 190/06
• FG Rheinland-Pfalz, 20.12.1996 - 1 K 1367/96

  Einkommensteuer; Kürzung des Vorwegabzugs
• SG Duisburg, 17.03.2011 - S 31 (11) KR 25/07

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - L 2 AL 119/05
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3078/05