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  Eingliederungsbeihilfe und Verwaltungsermessen

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 2/78

  Übereinstimmung des FdAAnO § 28 mit AFG § 54

  Auszug aus BSG, 11.11.1982 - 7 RAr 3/82

  Sollte dies nicht der Fall sein und würde die Eingliederungsbeihilfe dennoch gewährt, hätte dies im Ergebnis eine bloße Subventionierung des Arbeitgebers und damit seine vom Gesetz nicht gewollte Bevorteilung gegenüber seinen Konkurrenten zur Folge (vgl BSG 1979- 06-19 7 RAr 2/78 = SozR 4100 § 54 Nr. 1).
• BSG, 21.12.1955 - 3 RK 47/55

  Auszug aus BSG, 11.11.1982 - 7 RAr 3/82

  Für diese ist gemäß § 54 Abs. 4 SGG erforderlich, daß eine Leistung geltend gemacht wird, auf die ein Rechtsanspruch besteht (vgl BSG 1955-12-21 3 RK 47/55 = BSGE 2, 142).

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• LSG Saarland, 29.11.2005 - L 6 AL 36/04

  Lohnkostenzuschuss für Jugendliche - Antragsfrist - leistungsbegründendes …

  Diese Zweckbestimmung lasse die Bewilligung von Eingliederungsbeihilfe nur dann als gerechtfertigt erscheinen, wenn sie für die Motivation des Arbeitgebers, den Arbeitsuchenden einzustellen, zumindest eine wesentliche Bedingung gewesen sei (vgl. zur Problematik: BSG, Urteil vom 11. November 1982, Az: 7 RAr 3/82; BSG, Urteil vom 17. Juli 1980, Az: 7 RAr 35/79).
• LSG Bayern, 18.03.2005 - L 8 AL 89/04

  Anforderungen hinsichtlich der Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei …

  Zwischen der Zuschussgewährung und der Einstellung des Arbeitnehmers wird ein ursächlicher Zusammenhang insoweit verlangt, als der Erhalt der Leistung eine wesentliche, anderen Motiven gleichwertige Bedingung für die Einstellung sein muss (vgl. BSG vom 11.11.1983 - 7 RAr 3/82 = AuB 1983, 348).
• LSG Bayern, 12.06.1991 - L 8 Al 334/89

  Eingliederungsbeihilfe - Gründe für die Einstellung - älterer Arbeitnehmer - …

  Die Aussicht auf die Bewilligung dieser Leistung muß deshalb für die Motivation des Arbeitgebers, einen Arbeitsuchenden einzustellen, wenigstens eine wesentliche Bedingung sein (vgl. Urteil des BSG vom 11.12.1982, 7 RAr 3/82; DBLR 2830 AFG § 54).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2003 - L 7 AL 422/02
  Sollte dies nicht der Fall sein und würde der Zuschuss dennoch gewährt, hätte dies im Ergebnis eine bloße Subventionierung des Arbeitgebers und damit eine vom Gesetz nicht gewollte Bevorteilung gegenüber seinen Konkurrenten zur Folge (zur Vorgängervorschrift: BSG Urteil vom 11.11.1982 - 7 RAr 3/82 - AuB 1983, 348 f).