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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einmalige und wiederkehrende Zuwendungen - Verbot der Berücksichtigung - Bemessung des Arbeitslosengeldes

Papierfundstellen

• NZA 1986, 176

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76

  Soldatenversorgungsgesetz

  Auszug aus BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 3/84

  Für deren Gestaltung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Spielraum, der es im Hinblick auf die gesetzlichen Aufgaben der BA verfassungsrechtlich sogar rechtfertigt, Arbeitsentgelte solcher Arbeitnehmer der Beitragspflicht zur BA zu unterwerfen, die wegen des Bezuges anderweitiger Sozialleistungen im Falle der Arbeitslosigkeit regelmäßig überhaupt kein Alg erhalten können (BVerfGE 53, 313 : SozR A100 5 168 Nr. 12).
• BSG, 07.12.1964 - 3 RK 74/60

  Wohnungsgeldzuschüsse für verheiratete weibliche Angestellte bei der Deutschen …

  Auszug aus BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 3/84

  Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob das Weihnachtsgeld als einmalige Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist (vgl zu diesem Begriff BSGE 16, 91, 95; 22, 162, 156; 25, 69, 71; 25, 68, 71; 29, 105, 106;… SozR Nr. 1 zu S 112 AFG) oder angesichts des Umstandes" daß der Kläger es in den mehreren Jahren seiner letzten Beschäftigung mehrfach, nämlich jährlich einmal, erhalten hat, als wiederkehrende Zuwendung.
• BSG, 28.10.1981 - 12 RK 23/80

  Anrechnungszeiträume für wiederkehrende Sonderzahlungen

  Auszug aus BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 3/84

  Dasselbe gilt für die beitragsrechtliche Berücksichtigung solcher Zuwendungen, für die der Kläger auf die Entscheidung des BSG vom 28. Oktober 1981 - 12 RK 23/80 - (…SozR 2100 % 1u Nr. 9) hingewiesen hat.

• BSG, 22.06.1966 - 3 RK 105/63

  Ermittlung des Durchschnittsverdienstes beim Mutterschutz - Berücksichtigung von …

  Auszug aus BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 3/84

  Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob das Weihnachtsgeld als einmalige Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist (vgl zu diesem Begriff BSGE 16, 91, 95; 22, 162, 156; 25, 69, 71; 25, 68, 71; 29, 105, 106;… SozR Nr. 1 zu S 112 AFG) oder angesichts des Umstandes" daß der Kläger es in den mehreren Jahren seiner letzten Beschäftigung mehrfach, nämlich jährlich einmal, erhalten hat, als wiederkehrende Zuwendung.
• BSG, 20.12.1961 - 3 RK 59/57

  Berechnung und Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung von Bankangestellten …

  Auszug aus BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 3/84

  Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob das Weihnachtsgeld als einmalige Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist (vgl zu diesem Begriff BSGE 16, 91, 95; 22, 162, 156; 25, 69, 71; 25, 68, 71; 29, 105, 106;… SozR Nr. 1 zu S 112 AFG) oder angesichts des Umstandes" daß der Kläger es in den mehreren Jahren seiner letzten Beschäftigung mehrfach, nämlich jährlich einmal, erhalten hat, als wiederkehrende Zuwendung.
• BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 6/81

  Auszug aus BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 3/84

  Das Urteil des Senats vom 10. Dezember 1981 - 7 RAr 6/81 - ist ebenso wie die 1981.
• BSG, 21.01.1969 - 3 RK 32/66

  Berücksichtigung von Abschlagszahlungen bei Gewährung von Krankengeld - …

  Auszug aus BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 3/84

  Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob das Weihnachtsgeld als einmalige Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist (vgl zu diesem Begriff BSGE 16, 91, 95; 22, 162, 156; 25, 69, 71; 25, 68, 71; 29, 105, 106;… SozR Nr. 1 zu S 112 AFG) oder angesichts des Umstandes" daß der Kläger es in den mehreren Jahren seiner letzten Beschäftigung mehrfach, nämlich jährlich einmal, erhalten hat, als wiederkehrende Zuwendung.
• BSG, 24.02.1982 - 2 RU 63/80

  Berücksichtigung von Sonderzahlungen bei der Berechnung des Regellohnes - …

  Auszug aus BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 3/84

  dort heißt, daß Maßstab für den Regellohn als Leistungsbemessungsgrundlage für das Krankengeld ein bestimmtes, um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt vermindertes Arbeitsentgelt sei, dann ist dies mit der Regelung des % 112 Abs. 2 Satz 3 AFG idF des AFKG nicht mehr vergleichbar (…vgl dazu BSG SozR 2200 5 182 Nr. 85; BSGE 52, 102; 53, 122).

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• BFH, 06.03.2003 - XI R 31/01

  Vorwegabzug: Kürzung bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch?

  Im Hinblick auf die gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit ist es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Anschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verfassungsrechtlich gerechtfertigt, Arbeitsentgelte solcher Arbeitnehmer der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit zu unterwerfen, die wegen des Bezugs anderweitiger Sozialleistungen im Falle der Arbeitslosigkeit regelmäßig überhaupt kein Arbeitslosengeld erhalten können (Urteil des BSG vom 15. Mai 1985 7 RAr 3/84, Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht --NZA-- 1986, 176; im Anschluss an den Beschluss des BVerfG vom 11. März 1980 1 BvL 20/76 und 1 BvR 826/76, BVerfGE 53, 313, 324 f., 331; ferner Urteil des BSG vom 22. März 1989 7 RAr 104/87, Soziale Sicherheit, Zeitschrift für Arbeit und Soziales --SozSich-- 1990, 63).