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  Antrag auf Eingliederungsbeihilfe - Antragsfrist - Kausalität zwischen Einstellung des Arbeitssuchenden nach Eingliederungsbeihilfe

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• BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 2/78

  Übereinstimmung des FdAAnO § 28 mit AFG § 54

  Auszug aus BSG, 17.07.1980 - 7 RAr 35/79

  Eine Subventionierung von Arbeitsplätzen, die der Arbeitgeber unabhängig von dem Anreiz der Eingliederungsbeihilfe bereits mit bisher schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden besetzt hat, ist mit AFG § 54 nicht beabsichtigt (vgl BSG vom 1979-06-19 7 RAr 2/78 = SozR 4100 § 54 Nr. 1).

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• BSG, 12.04.2002 - B 11 AL 255/01 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Zwar wird in der Beschwerdebegründung zunächst sinngemäß die Rechtsfrage aufgeworfen, ob bei einem Antrag auf Gewährung eines Einstellungszuschusses nach §§ 225 ff SGB III bereits der Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem einzustellenden Arbeitnehmer das "leistungsbegründende Ereignis" iS des § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist; die Beantwortung dieser Frage mag zweifelhaft sein (vgl etwa zur früheren Regelung nach § 4 der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit >BA< über die Förderung der Arbeitsaufnahme vom 18. Dezember 1969: BSG, Urteil vom 17. Juli 1980, 7 RAr 35/79, AuB 1981, 187 = DBlR 2616 zu § 54 AFG ; vgl auch Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III , Stand 1999, § 225 Rz 26).
• LSG Saarland, 29.11.2005 - L 6 AL 36/04

  Lohnkostenzuschuss für Jugendliche - Antragsfrist - leistungsbegründendes …

  Diese Zweckbestimmung lasse die Bewilligung von Eingliederungsbeihilfe nur dann als gerechtfertigt erscheinen, wenn sie für die Motivation des Arbeitgebers, den Arbeitsuchenden einzustellen, zumindest eine wesentliche Bedingung gewesen sei (vgl. zur Problematik: BSG, Urteil vom 11. November 1982, Az: 7 RAr 3/82; BSG, Urteil vom 17. Juli 1980, Az: 7 RAr 35/79).
• LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Ar 820/78

  Eingliederungsbeihilfe; Vermittelbarkeit; Verfügbarkeit; Unterbringung; …

  Rn. 19 Im vorliegenden Falle fehlt es jedenfalls an dieser zuletzt näher dargelegten Voraussetzung, daß der Arbeitnehmer S. K. zu dem Personenkreis der - ohne die Eingliederungsbeihilfe - schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden (vgl. insoweit BSG…, Urteil vom 19. Juni 1979 - 7 RAr 2/78 - SozR 4100 § 54 Nummer 1; BSG, Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 RAr 35/79 -) gehörte.
• LSG Bayern, 12.06.1991 - L 8 Al 334/89

  Eingliederungsbeihilfe - Gründe für die Einstellung - älterer Arbeitnehmer - …

  Da aus den dargelegten Gründen die Voraussetzungen für die beantragte Leistung nicht gegeben sind, kann dahinstehen, ob diese schon deshalb zu versagen gewesen wäre, weil die Klägerin den rechtswirksamen Antrag, zu dem die Bezeichnung der - angeblich schwer vermittelbaren - Arbeitnehmer gehört, für die Eingliederungsbeihilfe beantragt wird - in dem Schreiben vom 19.08.1985 wurde lediglich die Bereitschaft zur Einstellung von "ca. 50" Leuten erklärt -, erst am 08.01.1986 und damit nach Ablauf eines Monats nach Einstellung der Arbeitnehmer gestellt hat (§ 4 Abs. 2 FdA-Anordnung, vgl. Urteil des BSG vom 17.07.1980, 7 RAr 35/79).
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.03.1979 - L 1 Ar 51/78

  Verspätete Antragsstellung auf Eingliederungsbeihilfe

  Rechtszug: vorgehend SG Koblenz 1978-06-16 S 3 Ar 282/77 nachgehend BSG 1980-07-17 7 RAr 35/79.