Rechtsprechung
| BSG, 22.10.1971 - 7 RAr 38/70 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,8005) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhaltsklage - Nichteheliches Kind - Vertretung des Minderjährigen - Bestellung eines Pflegers - Arbeitslosengeldanteil - Nachträgliche Abzweigung - Eintragung in die Lohnsteuerkarte
Papierfundstellen
- BSGE 33, 175
Wird zitiert von ...
- BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 105/80
Rechtskräftiges Unterhaltsurteil - Bestimmung und Begrenzung der …
Soweit das Jugendamt die Aufgabe der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen des nichtehelichen Kindes gegenüber dem Vater wahrnimmt (vgl § 1706 Nr 2 BGB) - hier die Auszahlung des Kindergeldzuschusses an das Kind -, handelt es allerdings auch dann, wenn das Kind eine Prozeßvollmacht erteilt, nicht als ein bloß gewillkürter Vertreter, sondern gleichzeitig aufgrund eigener Rechtsbefugnis (vgl BSG Urteil vom 22. Oktober 1971 - 7 RAr 38/70 = BSGE 33, 175); in einem derartigen Falle kann dem Jugendamt das in § 166 Abs 1 SGG eingeräumte Behördenprivileg nicht versagt werden (vgl BSG…, Urteil vom 15. November 1973 - 3 RK 45/72 = SozR Nr 45 zu § 166 Sozialgerichtsgesetz -SGG-).
dejure.org
Übersicht BSG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.