Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Objektive und Subjektive Voraussetzung der "Verfügbarkeit" für die Arbeitsvermittlung - "Zumutbarkeit" einer Beschäftigung - Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 132/75

  Auszug aus BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91

  Es genügt, daß es dem Arbeitslosen aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann, die Einschränkung zu beseitigen (…BSG SozR 4100 § 103 Nr. 6; BSGE 44, 164, 168 = SozR 4100 § 134 Nr. 3).

  Richtig ist allerdings der nicht näher begründete Ausgangspunkt des LSG, daß zu den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts, dem das Arbeitsangebot des Arbeitslosen zu entsprechen hat, grundsätzlich nicht nur die Dauer der Arbeitszeit sowie deren Lage und Verteilung gehören, sondern auch die Gesamtdauer der angestrebten Beschäftigung (…BSGE 42, 76, 84 = SozR 4100 § 101 Nr. 2; BSGE 44, 164, 172 = SozR 4100 § 134 Nr. 3).

  Bezogen auf Arbeitsangebote mit bestimmten Bedingungen ist maßgebend nicht, ob den Arbeitsämtern entsprechende Vermittlungsaufträge der Arbeitgeber vorliegen oder freie Arbeitsplätze bekannt sind, sondern ob es in nennenswertem Umfange überhaupt Arbeitsplätze dieser Art gibt, seien sie nun besetzt oder frei (BSGE 11, 16;… BSG SozR Nr. 12 zu § 76 AVAVG; BSGE 44, 164, 172 = SozR 4100 § 134 Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 103 Nrn 17 und 23).

• BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 12/78

  Teilzeitarbeit - Arbeitsmarkt - Üblichkeit von Lage und Verteilung - Fingierter …

  Auszug aus BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91

  Das Vorhandensein solcher Arbeitsplätze sei vielmehr zu unterstellen (BSG SozR 4100 § 103 Nr. 23).

  Sie hat zur Folge, daß abweichend von § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG nicht erforderlich ist, daß es Teilzeitarbeitsplätze in dem betreffenden Gebiet gibt (BSG SozR 4100 § 103 Nr. 23).

  War das nicht der Fall, ist weiter zu prüfen, ob sein Angebot während des Semesterbetriebs bezüglich Lage und Verteilung der von ihm angebotenen Teilzeitarbeit den üblichen Bedingungen entsprach, was ggf durch Vergleich mit einem fingierten Teilzeitarbeitsmarkt zu ermitteln ist (BSG SozR 4100 § 103 Nr. 23); denn die Vergünstigung des § 103 Abs. 1 Satz 2 AFG bezieht sich nur auf die Dauer der Arbeitszeit.

• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 103/83

  Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank - Revisionsverfahren - Rüge - …

  Auszug aus BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91

  Der Herstellungsanspruch kann einen Versicherungsträger nur zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten, das rechtlich zulässig ist (…BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1416 Nr. 6; BSGE 55, 25, 29 [BSG 18.03.1983 - 11 RA 22/82]; BSGE 58, 104, 109 f [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36).

  Außerdem muß ggf noch festgestellt werden, ob die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Nr. 3 AFG gegeben waren; insoweit besteht Veranlassung für den Hinweis, daß der Arbeitslose unter der von ihm dem Arbeitsamt benannten Anschrift mindestens zur Zeit des Eingangs der Briefpost täglich erreichbar sein muß (§ 1 Satz 1 Aufenthaltsanordnung; BSGE 58, 104, 108 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 66, 103, 105 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).

• BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 15/86

  Student - Arbeitsvermittlung

  Auszug aus BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91

  Er darf in dieser Zeit durch nichts gehindert sein, ohne Verzug eine längere als kurzzeitige Beschäftigung aufzunehmen, wie sie grundsätzlich den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes entspricht (…vgl BSGE 44, 188, 189 = SozR 4100 § 103 Nr. 8; BSGE 62, 166, 170 = SozR 4100 § 103 Nr. 39;… BSG SozR 4100 § 103 Nr. 46).

  Es ist daher nicht darüber zu entscheiden, ob der Arbeitslose, der wegen anderweitiger zeitlicher Inanspruchnahme (zB durch ein Studium) daneben nur eine Teilzeitarbeit ausüben kann, dennoch für einen vollen Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn er bereit ist, das Studium im Falle der Vermittlung eines Vollzeitarbeitsplatzes einzuschränken (vgl dazu BSGE 62, 166 = SozR 4100 § 103 Nr. 39;… SozR 4100 § 103 Nr. 42).

• BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 138/88

  Verfügbarkeit des Arbeitslosen bei Wohnsitzwechsel, Ermessensausübung bei …

  Auszug aus BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91

  Außerdem muß ggf noch festgestellt werden, ob die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Nr. 3 AFG gegeben waren; insoweit besteht Veranlassung für den Hinweis, daß der Arbeitslose unter der von ihm dem Arbeitsamt benannten Anschrift mindestens zur Zeit des Eingangs der Briefpost täglich erreichbar sein muß (§ 1 Satz 1 Aufenthaltsanordnung;… BSGE 58, 104, 108 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSGE 66, 103, 105 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

  Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …

  Auszug aus BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91

  Der Herstellungsanspruch kann einen Versicherungsträger nur zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten, das rechtlich zulässig ist (BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1416 Nr. 6; BSGE 55, 25, 29 [BSG 18.03.1983 - 11 RA 22/82];… BSGE 58, 104, 109 f [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36).
• BSG, 27.07.1989 - 11 RAr 7/88

  Verfügbarkeit eines Studenten, Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen fehlender …

  Auszug aus BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91

  Es ist daher nicht darüber zu entscheiden, ob der Arbeitslose, der wegen anderweitiger zeitlicher Inanspruchnahme (zB durch ein Studium) daneben nur eine Teilzeitarbeit ausüben kann, dennoch für einen vollen Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn er bereit ist, das Studium im Falle der Vermittlung eines Vollzeitarbeitsplatzes einzuschränken (…vgl dazu BSGE 62, 166 = SozR 4100 § 103 Nr. 39; SozR 4100 § 103 Nr. 42).
• BSG, 15.06.1976 - 7 RAr 50/75

  Jurist - Erstes Staatsexamen - Vorbereitungsdienst - Arbeitslosigkeit - …

  Auszug aus BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91

  Richtig ist allerdings der nicht näher begründete Ausgangspunkt des LSG, daß zu den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts, dem das Arbeitsangebot des Arbeitslosen zu entsprechen hat, grundsätzlich nicht nur die Dauer der Arbeitszeit sowie deren Lage und Verteilung gehören, sondern auch die Gesamtdauer der angestrebten Beschäftigung (BSGE 42, 76, 84 = SozR 4100 § 101 Nr. 2;… BSGE 44, 164, 172 = SozR 4100 § 134 Nr. 3).
• BSG, 30.10.1959 - 7 RAr 2/58

  Auszug aus BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91

  Bezogen auf Arbeitsangebote mit bestimmten Bedingungen ist maßgebend nicht, ob den Arbeitsämtern entsprechende Vermittlungsaufträge der Arbeitgeber vorliegen oder freie Arbeitsplätze bekannt sind, sondern ob es in nennenswertem Umfange überhaupt Arbeitsplätze dieser Art gibt, seien sie nun besetzt oder frei (BSGE 11, 16;… BSG SozR Nr. 12 zu § 76 AVAVG;… BSGE 44, 164, 172 = SozR 4100 § 134 Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 103 Nrn 17 und 23).
• BSG, 18.03.1983 - 11 RA 22/82

  Berechtigung zur Waisenrente - Ableitung von der früheren Ehefrau - Zeitpunkt der …

  Auszug aus BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91

  Der Herstellungsanspruch kann einen Versicherungsträger nur zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten, das rechtlich zulässig ist (…BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1416 Nr. 6; BSGE 55, 25, 29 [BSG 18.03.1983 - 11 RA 22/82];… BSGE 58, 104, 109 f [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36).
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

  Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
• BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83

  Arbeitsförderungsgesetz 1979
• BVerwG, 24.01.1991 - 8 B 164.90

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rechtsfragen - Hinweispflicht des Gerichts - …
• BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 38/76

  Vorliegen der Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Möglichkeit …
• BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 116/81

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zuerkennung von Krankengeld; Fortfall des …
• BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 131/88

  Subjektive Verfügbarkeit Arbeitsloser
• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 49/77

  Zur Frage, ob der voll leistungsfähige Arbeitslose, der nur zu Teilzeitarbeit …
• BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 54/88

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Tägliche Erreichbarkeit des …
• BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 38/83

  Verfügbarkeit von Heimarbeitern - Arbeitslosenhilfe - Geltung einer …
• BSG, 25.08.1987 - 7 RAr 29/87

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 1394/16

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist der sozialrechtliche Herstellungsanspruch u.a. ausgeschlossen, wenn der Berechtigte selbst tatsächliche Handlungen vorzunehmen hatte (…z.B. Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 - juris Rdnr. 28: Arbeitslosenmeldung;… Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris Rdnr. 27: Arbeitsuchendmeldung;… Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 26/08 R - juris Rdnr. 18: Reduzierung des Umfangs einer selbständigen Tätigkeit;… Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 63/06 R - juris Rdnr. 17: Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses), es auf die Eigenschaft als Berechtigter ankam (…z.B. Urteile vom 15. Mai 1985 - 7 RAr 103/83 - juris Rdnr. 29 und vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 - juris Rdnr. 38: Verfügbarkeit) oder wenn die erforderliche Handlung von einer Stelle außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Leistungsträger vorzunehmen war (bspw. BSG…, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78 - juris Rdnr. 30: Eintragung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte durch die Gemeinde;… Urteil vom 15. Dezember 1999 - B 9 V 12/99 R - juris Rdnr. 11: Änderung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses;… Senatsurteil vom 11. Juni 2008 - L 7 R 1989/07 - juris Rdnr. 34: Eintragung in die Handwerksrolle).
• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …

  Der Herstellungsanspruch kann einen Versicherungsträger somit nur zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten, das rechtlich zulässig ist (…BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6 S 12;… BSGE 50, 25 = SozR 2200 § 172 Nr. 14;… BSGE 58, 104 = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSG Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, veröffentlicht in Juris).

  Anders verhält es sich ua bei fehlender Arbeitslosmeldung (…BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2 S 6 f;… BSG Urteile vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 = SozR 3-4100 § 134 Nr. 14), fehlender Anwartschaftszeit (…BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG Urteile vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88 - und 5. Dezember 1989 - 11 RAr 61/88;… BSGE 66, 11, 13 = SozR 4100 § 112 Nr. 52 S 251), fehlender Verfügbarkeit (…BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36 S 85; BSG Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91), fehlender rechtzeitiger Anzeige des Arbeitsausfalls (…BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2), fehlenden Eingliederungschancen (…BSG SozR 4100 § 56 Nr. 18) sowie beim Ausscheiden aus einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung vor Vollendung des 55. Lebensjahres (…BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4).

• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3998/15

  Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist der sozialrechtliche Herstellungsanspruch u.a. ausgeschlossen, wenn der Berechtigte selbst tatsächliche Handlungen vorzunehmen hatte (…z.B. Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 - juris Rdnr. 28: Arbeitslosmeldung;… Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris Rdnr. 27: Arbeitsuchendmeldung;… Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 26/08 R - juris Rdnr. 18: Reduzierung des Umfangs einer selbständigen Tätigkeit;… Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 63/06 R - juris Rdnr. 17: Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses), es auf die Eigenschaft als Berechtigter ankam (…z.B. Urteile vom 15. Mai 1985 - 7 RAr 103/83 - juris Rdnr. 29 und vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 - juris Rdnr. 38: Verfügbarkeit) oder wenn die erforderliche Handlung von einer Stelle außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Leistungsträgers vorzunehmen war (bspw. BSG…, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78 - juris Rdnr. 30: Eintragung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte durch die Gemeinde;… Urteil vom 15. Dezember 1999 - B 9 V 12/99 R - juris Rdnr. 11: Änderung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses;… Senatsurteil vom 11. Juni 2008 - L 7 R 1989/07 - juris Rdnr. 34: Eintragung in die Handwerksrolle).

• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld

  Dieses läßt es nicht zu, daß die Verwaltung gesetzwidrig handelt, selbst wenn sie zuvor eine falsche Auskunft oder Beratung erteilt hat (…vgl hierzu etwa BSGE 44, 114, 121 = SozR 2200 § 886 Nr. 1;… BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 25, 29 = SozR 2200 § 172 Nr. 14;… BSGE 51, 89, 92 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSGE 58, 104, 109 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG, Urteil vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 -, unveröffentlicht;… BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2;… BSGE 66, 258, 265 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; BSG, Urteile vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, sämtlich unveröffentlicht;… BSG SozR 3-4100 § 55a Nr. 4 und § 249e Nr. 4; BSG…, Urteil vom 26. Oktober 1994 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 16).

  Das gleiche gilt für eine fehlende Arbeitslosmeldung (…BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG, Urteile vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, beide unveröffentlicht), fehlende Anwartschaftszeit (…BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG, Urteile vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88 - und 5. Dezember 1989 - 11 RAr 61/88 -, beide unveröffentlicht;… BSGE 66, 11, 13 = SozR 4100 § 112 Nr. 52), fehlende Verfügbarkeit (…BSGE 58, 104, 109 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSG, Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, unveröffentlicht), fehlende Eingliederungschancen (…BSG SozR 4100 § 56 Nr. 18), fehlende rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls iS des § 64 Abs. 1 Nr. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (…BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2) sowie ein (dem Anspruch auf Alüg entgegenstehendes) Ausscheiden aus einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung vor Vollendung des 55. Lebensjahres (…BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4).

• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

  Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

  Dieses läßt es nicht zu, daß die Verwaltung gesetzwidrig handelt, selbst wenn sie zuvor eine falsche Auskunft oder Beratung erteilt hat (…vgl. hierzu etwa BSGE 44, 114, 121 = SozR 2200 § 886 Nr. 1;… BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 25, 29 = SozR 2200 § 172 Nr. 14;… BSGE 51, 89, 92 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 -, unveröffentlicht;… BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2;… BSGE 66, 258, 265 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; BSG vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, unveröffentlicht; BSG vom 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 -, unveröffentlicht; BSG vom 24. Juni 1993 - 11 RAr 1/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSG vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, unveröffentlicht).

  Das gleiche gilt für eine fehlende Arbeitslosmeldung (…BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, beide unveröffentlicht), fehlende Anwartschaftszeit (…BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88 - und 5. Dezember 1989 - 11 RAr 61/88 -, beide unveröffentlicht;… BSGE 66, 11, 13 = SozR 4100 § 112 Nr. 52), fehlende Verfügbarkeit (…BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSG vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, unveröffentlicht), fehlende Eingliederungschancen (…BSG SozR 4100 § 56 Nr. 18) sowie fehlende rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 4 AFG (…BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2).

• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 25/92

  Beitragsfreiheit - Student - Abschluß - Ergänzungsstudium

  Entscheidend ist insoweit nicht, ob den Arbeitsämtern entsprechende Vermittlungsaufträge vorliegen oder freie Arbeitsplätze bekannt sind, sondern ob es Arbeitsplätze dieser Art, seien sie besetzt oder frei, überhaupt in nennenswertem Umfang gibt (…BSGE 44, 164, 172 = SozR 4100 § 134 Nr. 3; BSG SozR 4100 § 103 Nr. 17 und 23 sowie BSG Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91).
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 7 R 4417/11

  Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen …

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist der sozialrechtliche Herstellungsanspruch u.a. ausgeschlossen, wenn der Berechtigte selbst tatsächliche Handlungen vorzunehmen hatte (…z.B. Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 - juris Rdnr. 28: Arbeitslosenmeldung;… Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris Rdnr. 27: Arbeitssuchendmeldung;… Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 26/08 R - juris Rdnr. 18: Reduzierung des Umfangs einer selbständigen Tätigkeit;… Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 63/06 R - juris Rdnr. 17: Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses), es auf die Eigenschaft als Berechtigter ankam (…z.B. Urteile vom 15. Mai 1985 - 7 RAr 103/83 - juris Rdnr. 29 und vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 - juris Rdnr. 38: Verfügbarkeit) oder wenn die erforderliche Handlung von einer Stelle außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Leistungsträger vorzunehmen war (bspw. BSG…, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78 - juris Rdnr. 30: Eintragung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte durch die Gemeinde;… Urteil vom 15. Dezember 1999 - B 9 V 12/99 R - juris Rdnr. 11: Änderung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses;… Senatsurteil vom 11. Juni 2008 - L 7 R 1989/07 - juris Rdnr. 34: Eintragung in die Handwerksrolle).
• BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95

  Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen

  Dahinstehen kann, ob sich die fehlende Verfügbarkeit überhaupt im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzen läßt (…verneinend: BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSG, Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, unveröffentlicht).
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2022 - L 3 AL 1175/21

  Kurzarbeitergeldanspruch - Anzeige über den Arbeitsausfall - Verlust auf dem …

  Mit Hilfe des Herstellungsanspruchs lässt sich der durch ein Fehlverhalten des Leistungsträgers bewirkte Nachteil nur dann ausgleichen, wenn die Korrektur beziehungsweise Ersetzung der fehlenden Anspruchsvoraussetzung mit dem jeweiligen Gesetzeszweck in Einklang steht (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 12.10.1979 - 12 RK 47/77; BSG, Urteil vom 22.02.1980 - 12 RK 34/79; BSG, Urteil vom 17.12.1980 - 12 RK 34/80; BSG, Urteil vom 23.09.1981 - 11 RA 78/80; BSG, Urteil vom 24.03.1983 - 1 RJ 92/81; BSG, Urteil vom 15.05.1985 - 7 RAr 103/83; BSG, Urteil vom 25.10.1985 - 12 RK 42/85; BSG, Urteil vom 19.03.1986 - 7 RAr 48/84; BSG, Urteil vom 29.09.1987 - 7 RAr 23/86; BSG, Urteil vom 24.03.1988 - 5/5b RJ 84/86; BSG, Urteil vom 25.10.1989 - 7 RAr 150/88; BSG, Urteil vom 12.06.1992 - 11 RAr 65/91; BSG, Urteil vom 23.07.1992 - 7 RAr 38/91; BSG, Urteil vom 30.03.1995 - 7 RAr 22/94; BSG, Urteil vom 17.07.1997 - 7 RAr 106/96; alle veröffentlicht in juris;… vergleiche Lilge in: Lilge, Kommentar zum SGB I, 4. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu §§ 13 bis 15 Rn. 27, 27a).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 2 R 156/23

  Berücksichtigung einer höheren fiktiven Qualifikationsgruppe und hilfsweise der …

  Der Herstellungsanspruch kann einen Versicherungsträger somit nur zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten, das rechtlich zulässig ist (…BSGE 49, 76, 80 [BSG 12.10.1979 - 12 RK 47/77] = SozR 2200 § 1418 Nr. 6 S 12;… BSGE 50, 25 = SozR 2200 § 172 Nr. 14;… BSGE 58, 104 = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSG Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, juris).

  Anders verhält es sich u. a. bei fehlender Arbeitslosmeldung (…BSGE 60, 43, 48 [BSG 19.03.1986 - 7 RAr 48/84] = SozR 4100 § 105 Nr. 2 S 6 f;… BSG Urteile vom 11. Januar 1989 - 7/11bRAr16/87 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 = SozR 3-4100 § 134 Nr. 14), fehlender Anwartschaftszeit (…BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG Urteile vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88 - und 5. Dezember 1989 - 11RAr61/88;… BSGE 66, 11, 13 [BSG 25.10.1989 - 7 RAr 150/88] = SozR 4100 § 112 Nr. 52 S 251), fehlender Verfügbarkeit (…BSGE 58, 104, 109 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36 S 85; BSG Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91), fehlender rechtzeitiger Anzeige des Arbeitsausfalls (…BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2), fehlenden Eingliederungschancen (…BSG SozR 4100 § 56 Nr. 18) sowie beim Ausscheiden aus einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung vor Vollendung des 55. Lebensjahres (…BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; vgl. zum Vorstehenden insbesondere: BSG, Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R -, BSGE 92, 241; BSG, Urteil vom 22. März 2018 - B 5 RE 1/17 R -, BSGE 125, 252; BSG…, Beschluss vom 23. April 2021 - B 13 R 139/20 B -, Rn. 7, juris).

• BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 18/94

  Widerlegung der Vermutung beitragsfeier Beschäftigung durch einen Studenten
• LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 11/15

  Soldatenversorgung - Höhe des Berufsschadensausgleichs nach rechtskräftiger …
• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 79/92

  Anspruch auf Anschluss-Arbeitslosenhilfe - Erfordernis einer Verfügbarkeit bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 655/18

  Übergang von Beitragsansprüchen auf einen Träger der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 22 R 31/09

  Versicherungspflicht; Befreiung
• BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 67/93

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Anforderungen …
• BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 47/94

  Verfügbarkeit von Arbeitslosen
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2025 - L 3 AL 1441/24

  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Voraussetzung für die Mitnahme …
• VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 9 K 20.1910

  Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen
• BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 12/96

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld während der Teilnahme an einer …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2021 - L 3 AL 1847/21

  Arbeitslosengeldanspruch - Leistungsentgelt - Nichtberücksichtigung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 10 R 3772/20

  Zwischenübergangsgeld im Anschluss an eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben …
• LSG Brandenburg, 03.09.2004 - L 10 AL 10/03

  Anspruch auf Schadensersatz wegen zu geringer Lohnkostenzuschüsse für …
• SG Detmold, 22.09.2022 - S 12 AL 161/20
• SG Frankfurt/Main, 30.07.2004 - S 33 AL 3262/02

  Arbeitslose Mutter muss auf drohenden Anspruchsverlust hingewiesen werden
• BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 76/91

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Beachtung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 1824/05
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AL 4157/07
• LSG Baden-Württemberg, 29.03.2007 - L 12 AS 439/06
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 13 R 1591/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 9 R 1266/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 9 R 2013/14