Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auf Grund Feststellung einer zweiten Sperrzeit - Auswirkungen der Aufhebung eines Sperrzeitbescheides - Auswirkungen der Anfechtung eines Sperrzeitbescheides - Ablehnung einer vom Arbeitsamt angebotene Arbeit ohne wichtigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 22.06.1977 - 7 RAr 131/75

  Auszug aus BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 4/79

  Mit dem Hinweis darauf, daß das Recht der Arbeitslosenversicherung keinen absoluten Berufsschutz kennt, sondern u.a. nur das Recht auf angemessene Berücksichtigung der persönlichen Interessen und Wünsche, d.h. darauf, daß zunächst zu versuchen ist, den Arbeitslosen in seinem Beruf oder gleichwertig unterzubringen und daß ihm auch andere, geringerwertige Stellen zumutbar sind, wenn dies in angemessener Zeit nicht gelingt, wobei der Abstieg in sachgerechten Stufen stattzufinden hat, befindet sich das LSG im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. BSGE 44, 71 = SozR 4100 § 119 Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 119 Nrn. 4, 9).

  Die Auffassung des LSG, daß in einem solchen Falle die dann verbleibende Vemittlungsmöglichkeit diejenige ist, die dem Arbeitslosen nach langjähriger Arbeitslosigkeit mit zahlreichen sachgerechten, aber erfolglosen Vermittlungsversuchen in bessere Stellungen zumutbar ist, steht mit dem Gesetz im Einklang (vgl. BSGE 44, 71, 77 = SozR 4100 § 119 Nr. 3).

  Sie entspricht der Rechtsentwicklung (vgl. § 81 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung) und wurde vom Senat bisher auch so verstanden (vgl. BSGE 44, 71, 81 = SozR 4100 § 119 Nr. 3 S.18 - ;… ferner SozR 4100 § 119 Nr. 8 - S. 38 -).

• BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 55/77

  Nach Entstehung des Anspruchs - Anwartschaft - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgen - …

  Auszug aus BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 4/79

  Der Anspruch des Klägers auf Alhi, dessen Erlöschen die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden ab 29, Dezember 1976 festgestellt hat, war nach den Feststellungen des LSG aufgrund des Bewilligungsbescheides der Beklagten vom 18. Juli 1976 ab 21. Juni 1976 im Anschluß an den vorangegangenen Alg-Bezug entstanden (§ 134 Abs. 1 Nrn. 1, 3, 4 Buchst. a AFG; vgl. BSGE 47, 101 = SozR 4100 § 119 Nr. 5;… SozR 4100 § 119 Nr. 8).

  Im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über die Revision des Klägers steht somit fest, daß der Kläger im Sinne von § 119 Abs. 3 AFG nach Entstehung seines hier streitigen Anspruchs auf Alhi bereits einmal Anlaß für den Eintritt einer Sperrzeit von vier Wochen gegeben und hierüber einen inzwischen bindenden schriftlichen Bescheid erhalten hat (vgl. auch BSGE 47, 101, 105 = SozR 4100 § 119 Nr. 5 - S. 29 -).

  Es enthielt auch die Angabe über den zu erwartenden Lohn (BSGE 47, 101, 105 = SozR 4100 § 119 Nr. 5).

• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 23/78

  Anlaß für die Entstehung einer Sperrzeit - Nach der Entstehung des Anspruchs - …

  Auszug aus BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 4/79

  Der Anspruch des Klägers auf Alhi, dessen Erlöschen die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden ab 29, Dezember 1976 festgestellt hat, war nach den Feststellungen des LSG aufgrund des Bewilligungsbescheides der Beklagten vom 18. Juli 1976 ab 21. Juni 1976 im Anschluß an den vorangegangenen Alg-Bezug entstanden (§ 134 Abs. 1 Nrn. 1, 3, 4 Buchst. a AFG;… vgl. BSGE 47, 101 = SozR 4100 § 119 Nr. 5; SozR 4100 § 119 Nr. 8).

  Sie entspricht der Rechtsentwicklung (vgl. § 81 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung) und wurde vom Senat bisher auch so verstanden (…vgl. BSGE 44, 71, 81 = SozR 4100 § 119 Nr. 3 S.18 - ; ferner SozR 4100 § 119 Nr. 8 - S. 38 -).

• BSG, 10.05.1979 - 7 RAr 111/78

  Auszug aus BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 4/79

  Persönliche Umstände können im Rahmen des § 119 Abs. 2 AFG allenfalls insoweit Berücksichtigung verdienen, als sie zu den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen gehören oder sich zwangsläufig auf diese auswirken (in diesem Sinn BSG vom 10. Mai 1979 - 7 RAr 111/78 - ) Der vorliegende Fall bietet hierfür keinen Anhalt.
• BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 107/78

  Berufung - Rechtmäßigkeit eines Sperrzeitbescheides - Erlöschensbescheid - …

  Auszug aus BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 4/79

  Durch den Bescheid vom 13. Januar 1977 hat die Beklagte den Eintritt einer zweiten Sperrzeit im Sinne von § 119 Abs. 3 MG festgestellt und wegen des daraus gefolgerten Erlöschens des Alhi-Anspruchs des Klägers den Bewilligungsbescheid vom 18. Juli 1976 mit Wirkung ab 29. Dezember 1976 aufgehoben (zum Inhalt eines Sperrzeitbescheides vgl. Bundessozialgericht - BSG - vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 107/78 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebots - Inhalt und Form …

  Die Nichtannahme einer (ordnungsgemäß) angebotenen Beschäftigung kann einerseits durch Ablehnung, die angebotene Beschäftigung einzugehen, gegenüber dem ArbA (jetzt: Agentur für Arbeit) oder auch gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht werden, und zwar ausdrücklich oder konkludent (BSG, Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 4/79 -, DBlR Nr. 2530 zu § 119 AFG;… BSG SozR 4-4100 § 119 Nr. 3 S 8;… BSGE 93, 105, 106 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 8; Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand März 2006, § 144 RdNr 306; Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 312).
• BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 37/87

  Arbeitslosengeld Sperrfrist - Härte - NichtehelicheLebensgemeinschaft

  grund der Besonderheiten des Einzelfalles eine Sperrzeit von einer Regeldauer aber als besonders hart erscheinen lassen (vgl das nicht veröffentliche Urteil des Senats vom 10. Mai 1979 - 7 RAr 111/78 - Urteil des Senats vom 20. März 1980 - 7 RAr 4/79 -, veröffentlicht im Dienstblatt der Bundesanstalt für Arbeit - Rechtsprechung - zu § 119 AFG Nr. 2530;… BSGE 54, 7, 14 = SozR 4100 § 119 Nr. 19; Urteil des Senats vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 41/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - zweite Sperrzeit - Erlöschen - Überprüfungsantrag - …

  Dies könnte davon abhängen, ob am 12. März 1997 das DRK noch bereit gewesen wäre, den Kläger einzustellen; unter Umständen ist erst mit dem Ende dieser Bereitschaft eine Arbeitsablehnung durch Nichtmeldung beim Arbeitgeber im Rechtssinne wirksam (s Senatsurteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 4/79, DBlR Nr. 2530 zu § 119 AFG).

• BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 106/02 R

  Ruhen des Arbeitslosenhilfeanspruchs - Sperrzeit - Ablehnung des Arbeitsangebots …

  Diese Ablehnung kann sowohl gegenüber dem Arbeitsamt als auch gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht werden, und zwar ausdrücklich oder konkludent (vgl hierzu BSG, Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 4/79 -, DBlR Nr. 2530 zu § 119 AFG).
• BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …

  In einem späteren Streit über das Erlöschen ist die Rechtmäßigkeit des bindend gewordenen "Sperrzeit-Bescheids" nicht deshalb zu überprüfen, weil die erste Sperrzeit eine Voraussetzung für das Erlöschen ist, wie der Senat schon entschieden hat (Urteil vom 10. Mai 1979 - 7 RAr 72/78 - DBlR 2499a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) § 119; Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 4/79 - DBlR 2530 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) § 119).
• BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 67/03 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Versäumung des Rückrufs beim …

  Eine Arbeitsablehnung iS des § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III kann sowohl gegenüber dem Arbeitsamt als auch gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht werden, und zwar auch durch schlüssiges Verhalten (BSG 20. März 1980, 7 RAr 4/79, DBlR Nr. 2530 zu § 119 AFG;… BSG SozR 4-4100 § 119 Nr. 3 S 8).
• BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 91/87

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Besondere Härte - Wichtiger Grund - Herstellung …

  Nach § 119 Abs. 2 Satz 1 AFG können nur die für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen zu der Annahme einer besonderen Härte führen, so daß außerhalb des Sperrzeittatbestandes liegende Umstände grundsätzlich keine Berücksichtigung finden (BSG Urteil vom 10. Mai 1979 - 7 RAr 111/78 - SozSich 1979, 213; Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 4/79 - DBl BA 2530 § 119 AFG).
• BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 89/81

  Verhängung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus …

  Hierzu gehören auch persönliche Umstände, wenn sie zu den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen gehören bzw sich auf diese zwangsläufig auswirken (vgl BSG Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 4/79 -), also in Fällen der vorliegenden Art auch Umstände, die den Inhalt der Gewissensentscheidung und ihre Gründe oder die Situation bei der Ablehnung des Arbeitsangebots betreffen.
• LSG Bayern, 30.04.2008 - L 10 AL 319/07

  Herabsetzung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld von 12 auf 6 …

  Persönliche Umstände des Arbeitslosen können nur insoweit als besondere Härte berücksichtigt werden, als sie zu den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen gehören (vgl. BSG vom 20.03.1980 - 7 RAr 4/79).

  Die Frage, ob nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen die Sperrzeit eine besondere Härte für den Arbeitslosen bedeutet, ist keine Ermessensentscheidung, es handelt sich vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. BSG vom 20.03.1980 - 7 Rar 4/79).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2007 - L 12 AL 127/06

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit …

  Sie knüpft allein an eine Entscheidung des BSG vom 20.03.1980 (Az.: 7 Rar 4/79) an, welche wiederum ohne nähere Darlegungen ausgeführt hat, dass, solange der Arbeitgeber dem Arbeitslosen den Arbeitsplatz offen halte, die Arbeitsablehnung durch den Arbeitslosen im Rechtssinne nicht wirksam werde.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 12 AL 77/06

  Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit …
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.06.2004 - L 1 AL 58/03

  Ein formal mangelhaftes Bewerbungsschreiben führt nicht zwangsläufig zu Sperrzeit …
• BSG, 03.11.2008 - B 11 AL 85/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2004 - L 9 AL 58/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 23.09.2004 - L 10 AL 51/03

  Zurücknahme eines Arbeitslosenhilfe (Alhi) bewilligenden Bescheids; Eintritt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2004 - L 1 AL 88/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2009 - L 7 AL 5679/08