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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausländischer Arbeitnehmer - Versagung der Arbeitserlaubnis - Härte - Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an Vermittlungsbemühungen

Papierfundstellen

• BB 1979, 1719

Wird zitiert von ... (10)

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• BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 61/86

  Entziehung von Arbeitslosenhilfe mangels Verfügbarkeit - Verschlossenheit des …

  Einer Arbeitserlaubnis bedarf hiernach auch der aus Jugoslawien stammende Kläger; denn zugunsten jugoslawischer Arbeitnehmer ist in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt noch anderweitig eine Ausnahme vorgesehen (…vgl BSGE 43, 153, 156 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 44, 82, 84 = SozR 4100 § 19 Nr. 3; BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22).

  Wenn sich aber trotz intensiver Vermittlungsbemühungen, die mindestens ein Jahr gedauert haben, für einen bestimmten Arbeitslosen keine Beschäftigung finden läßt, für die ihm eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann, und eine alsbaldige grundlegende Änderung des für den Arbeitslosen in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht zu erwarten ist, kann dies den auf tatsächlichem Gebiet liegenden, eine Prognose einschließenden Schluß zulassen, es gebe keine Stelle, für die ihm eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann, (…vgl BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22).

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine Schlußfolgerung dieser Art voraus, daß die Beklagte während der Prüfzeit von einem Jahr eine nachhaltige, fortgesetzte Tätigkeit in dem Sinne entfaltet hat, daß bei jeder gemeldeten offenen Stelle, die für den ausländischen Arbeitsuchenden in Betracht kommt, geprüft wird, ob er dorthin vermittelt und ob ihm hierfür eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann (…BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 45, 153, 160 = SozR 4100 § 103 Nr. 10;… SozR 4100 § 19 Nr. 6; SozR 4100 § 103 Nr. 22).

  Davon kann aber nicht schon dann ausgegangen werden, wenn im Zeitpunkt der Bewilligung eine Prüfzeit von einem Jahr abgelaufen ist, wie das hier der Fall war; denn wie der Senat schon entschieden hat, genügt nicht in allen Fällen eine Prüfzeit von einem Jahr (BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22).

• BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 83/86

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe für einen arbeitlosen Türken - Verschlossenheit …

  Wenn sich aber trotz intensiver Vermittlungsbemühungen, die mindestens ein Jahr gedauert haben, für einen bestimmten Arbeitslosen keine Beschäftigung finden läßt, für die ihm eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann, und eine alsbaldige grundlegende Änderung des für den Arbeitslosen in Betracht kommenden Arbeitsmarkts nicht zu erwarten ist, kann dies den auf tatsächlichem Gebiet liegenden, eine Prognose einschließenden Schluß zulassen, es gebe keine Stelle, für die ihm eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann (…vgl BSGE 43, 153, 163 = SozR 4100 § 19 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22).

  Nach der Rechtsprechung des BSG setzt eine Schlußfolgerung dieser Art voraus, daß die Beklagte während der Prüfzeit von einem Jahr eine nachhaltige, fortgesetzte Tätigkeit in dem Sinne entfaltet hat, daß bei jeder gemeldeten offenen Stelle, die für den ausländischen Arbeitsuchenden in Betracht kommt, geprüft wird, ob er dorthin vermittelt und ob ihm hierfür eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann (…BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 45, 153, 160 = SozR 4100 § 103 Nr. 10;… SozR 4100 § 19 Nr. 6; SozR 4100 § 103 Nr. 22).

  Er hat im Gegenteil entschieden, daß die erforderlichen Vermittlungsbemühungen nicht schriftlich festgehalten sein müssen (s BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22).

• BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 75/97 R

  Arbeitslosenhilfe - Ausländer - Verfügbarkeit - Arbeitserlaubnis - …

  Insoweit besteht für Ausländer ein allgemeines Beschäftigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt und damit ein "Rechtshindernis", das einer Arbeitsaufnahme im Bundesgebiet entgegensteht (…BSGE 43, 153, 155 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 44, 82, 84 = SozR 4100 § 19 Nr. 3; BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22; BSG InfAuslR 1989, 22, 23).

  Damit die für die Beurteilung der Verfügbarkeit unerläßliche Prognose der Arbeitslage nicht durch Momentaufnahmen bedingte Zufallsergebnisse zeitigt, macht die Rechtsprechung den Ausschluß der Verfügbarkeit nicht bevorrechtigter ausländischer Arbeitnehmer davon abhängig, daß Vermittlungsbemühungen der BA über den Zeitraum von mindestens einem Jahr seit der Arbeitslosmeldung erfolglos geblieben sind (…BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22; BSG InfAuslR 1989, 22, 24;… BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).

• BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 108/87

  Gewährung von Arbeitslosenhilfe an einen Türken - Erteilung einer …

  Von einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitnehmer kann nach mindestens einjährigen erfolglosen Vermittlungsbemühungen gesprochen werden, wenn während des Jahres der für den Ausländer in Betracht kommende Arbeitsmarkt so intensiv geprüft worden ist, daß der Schluß gerechtfertigt ist, es gäbe keine offenen Stellen, in die er auch unter Berücksichtigung des Vorranges deutscher und ihnen gleichgestellter ausländischer Arbeitnehmer mit einer AE vermittelt werden kann (…BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22).

  Dies erfordert während der Prüfungsfrist eine nachhaltige, fortgesetzte Tätigkeit in dem Sinne, daß bei jeder gemeldeten offenen Stelle, die für den ausländischen Arbeitsuchenden in Betracht kommt, geprüft wird, ob er dorthin vermittelt und ihm hierfür eine AE erteilt werden kann (…BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSGE 45, 153, 160 = SozR 4100 § 103 Nr. 10;… SozR 4100 § 19 Nr. 6; SozR 4100 § 103 Nr. 22).

• LSG Hessen, 21.05.1997 - L 6 Ar 66/95

  Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Verschlossenheit des Arbeitsmarktes

  Nach Überzeugung des Senats müssen die Vermittlungsversuche im Einzelfall soweit wie möglich nachgewiesen werden (ähnlich BSG Urteil vom 19.06.1979 - 7 RAr 49/78).
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2000 - L 13 Al 3593/99

  Versagung der Arbeitserlaubnis für Straftäter

  Jedenfalls gilt (vgl. BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22), dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit und eine sich daraus ergebende erhebliche Einschränkung der Verfügbarkeit nur dann als Grund für die Annahme einer besonderen Härte im Hinblick auf die Aufgabe der Beklagten, die berufliche Eingliederung körperlich Behinderter zu fördern ebenso wie anderer Erwerbstätiger, deren Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarkts erschwert ist, geeignet ist, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit mit einer Tätigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt in ursächlichem Zusammenhang steht.
• LSG Hessen, 13.11.1980 - L 1 Ar 738/80

  Arbeitserlaubnis; Härte; Ehegatte; besondere Arbeitserlaubnis

  Besonders gelagerte familiäre Verhältnisse oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit, die ebenfalls eine Härte schaffen können (vgl. BSG, Urteil vom 19. Juni 1979 - 7 RAr 49/78 - SozR 4100 § 103 Nr. 22), bestehen schließlich ebenfalls nicht.
• SG Aachen, 14.02.2003 - S 15 AL 89/01

  Arbeitslosenversicherung

  Insoweit besteht für Ausländer ein allgemeines Beschäftigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt und damit ein "Rechtshindernis", das einer Arbeitsaufnahme im Bundesgebiet entgegensteht (…BSG SozR 4100 § 19 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22).
• LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 8 AL 327/00

  Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen eines angenommenen verschlossenen …

  Allerdings müssen die Vermittlungsbemühungen der Bundesanstalt nicht schriftlich festgehalten sein, sie können sich auf gedankliche Operationen beschränken, auch müssen Vermittlungsbemühungen nicht zum Angebot von Arbeitsstellen geführt haben, es ist aber immer zu prüfen, ob für den arbeitslosen Ausländer berufliche Umschulungs- bzw Weiterbildungsmaßnahmen in Betracht kommen (vgl BSG Urteil vom 19.06.1979 - 7 RAr 49/78 - …">103%20AFG%20Nr.%2022#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100 § 103 AFG Nr. 22 S. 51;… drei Urteile vom 22.09.1988 - 7 RAr 61/86 - Informationsbrief Ausländerrecht 1989, S. 22;… - 7 RAr 83/86 - Soziale Sicherung 1989, S. 190;… - 7 RAr 108/87 - Soziale Sicherung 1989, S. 190;… Urteil vom 17.01.1991 - 7 RAr 70/90 - …">103%20AFG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-4100 § 103 AFG Nr. 3;… Urteil vom 26.03.1998 - B 11 AL 75/97 R - Dienstblatt Rechtsprechung 4444 a, AFG/§ 19 = SGb 1998, S. 311; siehe auch kritisch zur Rechtsprechung des BSG Hauck/Noftz/Valgolio, Kommentar zum SGB III, § 119 RdNr 89 ff; ebenso Gagel/Steinmeyer, Kommentar zum SGB III, § 119 RdNr 330 ff).
• BSG, 22.07.1982 - 7 RAr 92/81

  Arbeitserlaubnis; Arbeitsmarktsituation; Bevorrechtigter Arbeitnehmer; Erteilung …

  Es hat hieraus jedoch keine Folgerungen in bezug auf die Frage gezogen, ob ein als Folge der Verweigerung der AE ggf erforderliches Verlassen der Bundesrepublik in bezug auf das Verhältnis des Klägers zu diesem Kind eine Härte bedeuten könnte, ggf auch im H. auf die Verwirklichung seiner Unterhaltsverpflichtungen (vgl. dazu BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22).