Rechtsprechung
| BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 49/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit für Arbeitslosengeld - Nichtannahme einer Arbeit - Folgen unterbliebener Rechtsfolgenbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 2/80
Sperrzeit - Eintritt - Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 49/82
Es entspreche hinsichtlich des Inhalts des Arbeitsangebotes der jüngeren Rechtsprechung des Senats (SozR 4100 § 119 Nr. 15).Zu Unrecht meint die Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 21. Juli 1981 (SozR 4100 § 119 Nr. 15), ebenso wie bei einem nicht ausreichenden Arbeitsangebot könne ein entsprechender Mangel der Rechtsfolgenbelehrung durch die dabei bestehende Möglichkeit der Klärung im Beratungsgespräch beseitigt werden.
- BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81
Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgenbelehrung - Arbeitsangebot
Auszug aus BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 49/82
In seinem Urteil vom 10. Dezember 1981 (SozR 4100 § 119 Nr. 18) hat dies der Senat nochmals bekräftigt und darauf hingewiesen, daß es für die Frage, ob eine richtige Rechtsfolgenbelehrung vorliegt, nicht auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen durch den Arbeitslosen, sondern auf das Handeln dessen ankomme, der das Arbeitsangebot unterbreite.
- BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme
Zwar ist mangels ausdrücklicher Regelung keine schriftliche Belehrung erforderlich; vielmehr reicht auch eine mündliche Rechtsfolgenbelehrung aus (so im Ergebnis wohl BSG, Urteil vom 16. März 1983 - 7 RAr 49/82 -, DBlR Nr. 2890 zu § 119 AFG, am Ende;… vgl zu § 120 AFG auch BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1 S 8; Gagel, AFG, Stand Januar 1998, RdNr 272 zu § 119;… vgl aber zum Erfordernis einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung im Falle des § 119 Abs. 3 AFG BSGE 61, 289, 292 f = SozR 4100 § 119 Nr. 31). - LSG Bayern, 21.09.2006 - L 9 AL 217/05
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgrund des Eintretens zweier …
Damit könne die Rechtsfolgenbelehrung ihren übergeordneten sozialen Schutzzweck, nämlich den Arbeitslosen vor den Folgen einer unbegründeten Arbeitsablehnung im Zusammenhang mit einem ganz konkreten bestimmten Arbeitsangebot zu warnen, nicht mehr erfüllen (s. BSG vom 16.03.1983, Az.: 7 RAr 49/82).Dementsprechend muss die Rechtsfolgenbelehrung zwingend mit dem jeweils konkreten Angebot verbunden sein, die Aushändigung des Merkblatts reicht nicht (ausführlich Henke in Eicher/Schlegel, Kommentar zum SGB III Rz.297 ff. zu § 144, auch Niesel, Rz.66g ff. zu § 144, Gagel/Winkler, Rz.170 ff. zu § 144 jeweils mit Rechtsprechungshinweisen; besonders ausführlich und ausdrücklich BSG vom 16.03.1983, Az.: 7 RAr 49/82; wo das BSG auf S.10 auf den zwingenden Zusammenhang jeder jeweils erneuten Rechtsfolgenbelehrung mit jedem einzelnen Vermittlungsangebot hinweist).
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2005 - L 9 AL 4331/03
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Formulierungen im …
In dem Anschreiben zu dem Vermittlungsvorschlag ist der Kläger entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Anforderungen, die an entsprechende Rechtsfolgenbelehrungen zu stellen sind (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 1983, 7 Rar 49/82, juris-dok. m.w.N.), im einzelnen und eingehend über die Rechtsfolge (Sperrzeit) belehrt worden, sollte er das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses durch sein Verhalten verhindern. - LSG Bayern, 11.05.2006 - L 9 AL 1/02
Anforderungen an den Eintritt der Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung auf Grund des …
Diese Rechtsfolgenbelehrung entspricht den Anforderungen, die das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 16.03.1983 (7 Rar 49/82) aufgestellt hat. - SG Hamburg, 30.09.1983 - 4 AR 357/83 Die Rechtsfolgenbelehrung gemäß § 119 Abs. 1 S 1 Nr. 2 AFG erfordert keinen Hinweis auf die Herabsetzungsmöglichkeit der Sperrzeit nach § 119 Abs. 2 AFG (Abweichung von BSG 1983-03-16 7 RAr 49/82).
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