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| BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 52/88 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BSG, 18.12.1964 - 7 RAr 54/63
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung materieller …
Auszug aus BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 52/88
Gegenstand der Berufung, über die das LSG entschieden hat, sind die Ansprüche des S auf SWG und WG, die die Klägerin als Prozeßstandschafterin geltend macht (vgl BSGE 22, 181, 183 = SozR Nr. 26 zu § 144 SGG;… BSGE 43, 255 = SozR 4100 § 80 Nr. 1).Während das SWG den witterungsbedingten Lohnausfall ausgleicht (BSGE 22, 181, 182 f = SozR Nr. 26 zu § 144 SGG), soll das WG Mehraufwand bei Arbeit in der Winterszeit abgelten (…BSGE 43, 255, 267 = SozR § 80 Nr. 1;… SozR 4100 § 141 b Nr. 10).
SWG ist jedenfalls dann eine wiederkehrende und keine einmalige Leistung, wenn es wie hier für mehr als einen Ausfalltag geltend gemacht wird (BSGE 22, 181, 184 = SozR Nr. 26 zu § 144 SGG).
Aus dem letztgenannten Grunde kann auch die Schlechtwetterzeit (1. November bis 31. März, § 75 Abs. 2 Nr. 2 AFG) nicht maßgebend sein; andernfalls würde auch dann, wenn für zwei Tage SWG geltend gemacht wird, die Berufung immer zulässig sein, weil die Schlechtwetterzeit, für die SWG gewährt werden kann, sich über fünf Monate erstreckt (vgl BSGE 22, 181, 184 f = SozR Nr. 26 zu § 144 SGG).
- BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 55/75
Anspruch auf Wintergeld - Verfahren - Betriebsvertretung - Notwendige Beiladung - …
Auszug aus BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 52/88
Gegenstand der Berufung, über die das LSG entschieden hat, sind die Ansprüche des S auf SWG und WG, die die Klägerin als Prozeßstandschafterin geltend macht (…vgl BSGE 22, 181, 183 = SozR Nr. 26 zu § 144 SGG; BSGE 43, 255 = SozR 4100 § 80 Nr. 1).Während das SWG den witterungsbedingten Lohnausfall ausgleicht (…BSGE 22, 181, 182 f = SozR Nr. 26 zu § 144 SGG), soll das WG Mehraufwand bei Arbeit in der Winterszeit abgelten (BSGE 43, 255, 267 = SozR § 80 Nr. 1;… SozR 4100 § 141 b Nr. 10).
- BSG, 21.12.1955 - 3 RK 21/55
Krankenhauspflege - Eine wiederkehrende Leistung
- BSG, 20.06.1978 - 7 RAr 47/77
Arbeitslosigkeit - Arbeitslosenhilfe - Einkommen - Veräußerung eines privaten …
Auszug aus BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 52/88
Wird allein auf die jeweils zusammenhängend verlaufenen Zeiträume abgestellt (…BSG aaO; vgl für die Arbeitslosenhilfe auch BSGE 46, 271 f), wären hiernach ungeachtet der freien Samstage und Sonntage die Zeiträume vom 19. bis 29. November 1985, vom 2. bis 17. Januar 1986, vom 23. bis 31. Januar 1986 und vom 12. bis 28. Februar 1986 mit der Folge für sich zu betrachten, daß jeder dieser prozessualen Ansprüche dem Berufungsausschluß unterfällt. - BSG, 21.03.1978 - 7/12/7 RAr 41/76
Unzulässige Berufung - Herbeiführung der Zulässigkeit - Rüge eines …
Auszug aus BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 52/88
Nicht anders als das SWG zählt das WG zu den Leistungen, die wiederkehrend gezahlt werden (BSG SozR 1500 § 150 Nr. 11). - BSG, 23.09.1955 - 3 RJ 26/55
Auszug aus BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 52/88
Zu diesen verfahrensrechtlichen Grundsätzen gehören die Vorschriften über die Zulässigkeit der Berufung; denn die Zulässigkeit der Berufung ist eine Voraussetzung, von der das gesamte weitere Verfahren, mithin auch das Verfahren der Revisionsinstanz in seiner Rechtswirksamkeit abhängt (seit BSGE 1, 227, 230 stRspr). - BSG, 14.12.1955 - 7 RAr 69/55
Auszug aus BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 52/88
Denn die Zulassung erfordert eine Entscheidung des Gerichts; eine Belehrung ist indessen keine Entscheidung (vgl für viele BSGE 2, 121, 125 f. - BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 107/78
Berufung - Rechtmäßigkeit eines Sperrzeitbescheides - Erlöschensbescheid - …
Auszug aus BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 52/88
Es stellt sich daher nicht die Frage, ob auf die jeweils zusammenhängenden Zeiträume (…vgl BSG aaO) oder auf die Gesamtheit der Ausfalltage abzustellen ist (vgl BSG SozR 4100 § 119 Nr. 12 und 1500 § 144 Nr. 18). - BSG, 13.11.1958 - 8 RV 193/56
Auszug aus BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 52/88
Die Mehrheit selbständiger prozessualer und materiellrechtlicher Ansprüche hat zur Folge, daß sowohl für den Anspruch auf SWG als auch für den Anspruch auf WG zu prüfen ist, ob die Berufung zulässig ist; denn betrifft ein Rechtsmittel ein Urteil, das über mehrere selbständige prozessuale Ansprüche entschieden hat, ist die Rechtsmittelfähigkeit für jeden Anspruch gesondert zu prüfen (vgl für viele BSGE 8, 228, 231 f).
- BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 56/91
Revision gegen eine unzulässige Berufung - Rechtsfolgen bei einer unrichtigen …
Diese Frage ist auch bei einer zugelassenen Revision von Amts wegen zu prüfen; denn die Zulässigkeit der Berufung gehört zu den Prozeßvoraussetzungen (…vgl BSG SozR 1500 Nrn 11, 18, jeweils mwN; nicht veröffentlichtes Urteil des Senats vom 22. März 1989 - 7 RAr 52/88).Deshalb ist die Berufung gem § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber als Prozeßstandschafter seiner Arbeitnehmer die Gewährung von SWG und WG für längstens dreizehn Wochen (drei Monate) geltend macht (…BSGE 22, 181, 184 = SozR Nr. 26 zu § 144 SGG;… BSG SozR 1300 § 50 Nr. 17; nicht veröffentlichtes Urteil des Senats vom 22. März 1989 - 7 RAr 52/88).
Sie sollen zwar gemeinsam dazu beitragen, die Beschäftigungsverhältnisse der Arbeiter des Baugewerbes in der Winterzeit zu stabilisieren; sie haben jedoch nicht nur zur Verwirklichung dessen verschiedene konkrete Zielrichtungen (…vgl zum SWG: BSGE 22, 181, 182 f = SozR Nr. 26 zu § 144 SGG;… zum WG: BSGE 43, 255, 267 = SozR 4100 § 80 Nr. 1;… SozR 4100 § 141 b Nr. 10), sondern zugleich jeweils eigenständigen prozessualen Charakter (vgl das schon erwähnte Urteil des Senats vom 22. März 1989 - 7 RAr 52/88).
Es stellt sich hier daher nicht die Frage, ob auf die jeweils zusammenhängenden Zeiträume oder auf die Gesamtheit der Ausfalltage abzustellen ist (…vgl BSG SozR 4100 § 119 Nr. 12 und 1500 § 144 Nr. 18; Urteil des Senats vom 22. März 1989 - 7 RAr 52/88).
Daran ändert es nichts, daß die Beklagte über beide Leistungen in dem gleichen Bescheid entschieden hat (…BSG SozR 1500 § 144 Nrn 2 und 4 und § 146 Nrn 2 und 14; Urteil des Senats vom 22. März 1989 - 7 RAr 52/88).
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