Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 2, 67
• NJW 1956, 1734

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 23.11.1955 - 7 RAr 27/55

  Auszug aus BSG, 21.03.1956 - 7 RAr 7/55

  Aber sie fordert - wenigstens programmatisch (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats 7 RAr 27/55 vom 23.11.1955) - ebenfalls, daß der Arbeitslose der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.
• BSG, 14.12.1955 - 7 RAr 59/55

  Auszug aus BSG, 21.03.1956 - 7 RAr 7/55

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil 7 RAr 59/55 vom 14. Dezember 1955 festgestellt hat, ist die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit im § 87 AVAVG nur programmatisch festgelegt; sie erhält ihren Inhalt erst aus dem § 87 a. Auch dort ist jedoch, wie in dem eben erwähnten Urteil dargelegt ist, der Begriff nicht umfassend erläutert, Vielmehr sind in den drei selbständigen Absätzen des Paragraphen nur Ausschnitte geregelt.

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - L 1 AL 38/10

  Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine …

  So reicht die bloße Vermutung von Arbeitsunwilligkeit noch nicht aus, um die Arbeitsbereitschaft auszuschließen (vgl. Urteil d. BSG v. 21.03.1956 - 7 RAr 7/55 -, BSGE 2, 67 ff und juris Rz.: 23).
• LSG Hessen, 05.02.1981 - L 6 J 626/78

  Selbständige Erwerbstätigkeit Kommanditist; Geschäftsführung durch einen …

  Rn. 28 Ein Versicherter übt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG Urteil vom 15. Dezember 1977 - 11 RA 6/77) eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, wenn er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwerbstätig ist (vgl. BSGE 39, 152, 153 mit weiteren Nachweisen; 2, 67 (74)).

  Er kann deshalb auch das Geschäft durch andere betreiben lassen (vgl. BSGE 2, 67 (74)); solange er der Unternehmer bleibt, ist ihm der Geschäftsbetrieb als selbständige Erwerbstätigkeit zuzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1977 - 11 RA 6/77).

  Ausweislich der Steuerbescheide vom 19. September 1975 und 2. Juli 1976 für die Jahre 1973 bzw. 1974 haben die Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer diejenigen aus Kapitalvermögen bei weitem überwogen, so daß die Einkünfte aus Gewerbebetrieb weiterhin die maßgebliche Lebensgrundlage für den Kläger und dessen Familie bildeten (vgl. dazu BSGE 2, 67 (75)).

• BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 93/74
  In der Folgezeit wurde durch die Rechtsprechung der Begriff der Arbeitslosigkeit als eine Voraussetzung für den Anspruch auf Alg im wesentlichen mit den Merkmalen der Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung ausgefüllt (vgl. insbesondere BSGE 2, 67; 115; 277;… SozR Nrn. 4, 9, 10 und 11 zu 9 87 a AVAVG a.F.; BSGE 3, 1).

  Im übrigen hat das BSG jedoch Arbeitslosigkeit'stets anerkannt, wenn der Antragsteller abhängig beschäftigt war und in dem üblichen Maß dem Arbeitsmarkt subjektiv und objektiv zur Verfügung stand (vgl. insbesondere den Leitsatz in BSGE 2, 67).

• BSG, 05.05.1970 - 7 RAr 65/68

  Arbeitssuchender - Vermittelbarkeit - Arbeitsmarkt - Räumliche Begrenzung - …

  habe der erkennende Senat bereits BSG 2, 67, 74 mit Recht verneint° Deshalb sei die angefodhtene Entscheidung nicht zu billigen° Dies ergebe sich auch aus dem mit dem Versicherungsprinzip verbundenen Gedanken der Risikoverteilung° Nach @ 39 AVAVG habe die Beklagte bei der Arbeitsvermittlung die besonderen Verhältnisse der Arbeitsuchenden, deren Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erschwert sei, gebührend zu berücksichtigen" Scheitere die Vermittlung des zu diesem bevorzugten Personenkreis gehörenden Klägers daran, daß die vorhandenen Arbeits- plätze besetzt seien, so werde die Leistungspflicht der Beklagten Die Blindheit des Klägers erhöhe wirksam° nur.

  hierbei handelt es sich um Umstände, die nicht in der persönlichen und sachlichen Bereitschaft des Arbeitslosen [BSG 2, 67, 74), sondern in den auf dem Arbeitsmarkt herrschenden Verhältnissen ihren Grund haben, Entscheidungserheblich ist es dagegen, ob der Kläger nach seinem Leistungsvermögen imstande ist, "unter den üblichen Bedingungen" des für ihn maßgeblichen Arbeitsmarktes - in Oberhausen - eine Beschäftigung auszuüben° Üblich sind Bedingungen, wenn unter ihnen Arbeitsverhältnisse in nennenswertem Umfang eingegangen zu werden pflegen (BSG 11, 16, 20)" Zu diesen Bedingungen rechnet vor allem Art und Umfang der vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeit (vgl° Draeger"Buchwitz"5chönefelder" Kommentar zum AVAVG, @ 76 Rdnr° 10)° Damit fällt, was die Revision verkennt, das Vorhandensein von Arbeitsplätzen, die der Arbeitslose auszufüllen vermag, in dessen Risikobereich° Der Kläger ist nur in der Lage, t ;ische Blindenarbeiten als Bürstenmacher oder Besenbinder zu verrichten" Solche Arbeitsgelegenheiten gibt es aber nach den von der Revision nicht angegriffenen und somit das BSG bindenden Feststellungen in der.

• BFH, 23.06.1987 - VIII B 212/86

  Rechtsmittelbelehrung - Zulassung der Beschwerde

  In der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte bestehen nicht einheitliche Auffassungen, ob die Zulassung eines Rechtsmittels in der Rechtsmittelbelehrung wirksam ausgesprochen werden kann (verneinend: Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 21. März 1956 7 RAr 7/55, BSGE 2, 67; abschwächend: BSG-Urteil vom 23. März 1971 7 RKg 14/69, Sozialrecht 1500 - SGG - § 150 Nr. 51; bejahend: BFH-Urteile vom 12. April 1967 VI R 321/66, BFHE 88, 361, BStBl III 1967, 396; in BFHE 103, 477, BStBl II 1972, 139; vgl. auch Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 1973 III B 1.73, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 132 VwGO Nr. 111).
• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 49/77

  Zur Frage, ob der voll leistungsfähige Arbeitslose, der nur zu Teilzeitarbeit …

  Die bloße Äußerung von Wünschen hinsichtlich der Vermittlung in Arbeit berührt die Verfügbarkeit ebenfalls nicht (BSGE 2, 67).
• OLG Bamberg, 17.09.1996 - 5 U 217/95

  Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang; Gewährung der …

  "Ein Versicherter übt eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, wenn er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwerbstätig ist (BSGE 39, 152, 153 mit weiteren Hinweisen; BSGE 2, 67, 74 f).
• BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 19/80
  Dieser Vorschrift liegt die Erwägung zugrunde, daß ein Arbeitnehmer, der innerhalb der Geringfügigkeitsgrenze tätig oder beschäftigt ist, daneben noch eine mehr als geringfügige Beschäftigung ausüben kann und deshalb wegen der ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit dem Arbeitsmarkt nicht entzogen ist (vgl BSGE 2, 67, 77; 5, 1, 5).
• BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 10/96

  Anspruch auf Vermerkung von Zeiten ohne Beschäftigung als Ersatzzeiten - …

  Die Rechtsprechung zur Arbeitslosenversicherung hatte diese Gesetzeslücke im Wege der Auslegung geschlossen und dabei den Begriff der Arbeitslosigkeit im wesentlichen mit den Merkmalen der Verfügbarkeit ausgefüllt (vgl BSG Urteile vom 21. März 1956 - 7 RAr 7/55 - BSGE 2, 67 …und vom 11. März 1976 - 7 RAr 93/74 - SozR 4100 § 101 Nr. 1).
• BSG, 28.10.1987 - 7 RAr 80/86
  - BGBl I sondern ist jeher anerkannter Grundsatz (3. dazu ua schon BSGE 2, 67, 70 ff).
• BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 22/86
• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 38/80
• BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 68/80
• BSG, 15.11.1979 - 11 RK 2/79

  Zulässigkeit einer Berufung - Übergang eines Anspruchs - Altersgeld - Ende des …
• BSG, 17.12.1974 - 7 RAr 17/73

  Förderungsfähigkeit Selbständiger - Arbeitsmarkt - Beziehung zur Lage und …
• LSG Hessen, 20.11.1980 - L 6 J 63/79

  Erwerbsunfähigkeit; selbständige Erwerbstätigkeit; gewerblicher Unternehmer; …
• BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 20/78

  Zweckmäßigkeit der Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme …
• BSG, 16.04.1964 - 1 RA 272/62
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 143/06
• LSG Bayern, 26.03.1998 - L 20 RJ 502/96

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Anrechnung uneingeschränkter …
• BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 42/80
• BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 112/79

  Begriff der häuslichen Bindung - Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung
• BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 24/87
• BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 63/85
• BSG, 17.02.1982 - 1 RA 55/80

  Selbständige Erwerbstätigkeit; Versicherungsfall; Anrechenbarkeit von …
• BSG, 23.11.1971 - 2 RU 18/69

  Zulässigkeit der Berufung - Berufungsgegenstand - Streitige Rentenerhöhung - …
• BAG, 20.06.1958 - 2 AZR 197/56

  Arbeitslos - Arbeitsvertragliche Beziehungen - Ablehnung seiner Arbeit - …
• BSG, 05.09.1957 - 7 RAr 145/55

  Mangelnde Sachaufklärung des Gerichtes bezüglich der Kenntnis von einer …
• BSG, 21.03.1956 - 7 RAr 65/55
• BSG, 18.08.1983 - 7 RAr 33/82
• BSG, 25.01.1963 - 7 RAr 25/61

  Der Begriff des selbstständigen Landwirtes - Voraussetzungen für den Anspruch auf …
• BSG, 28.08.1956 - 7 RAr 3/56

  Prüfung, ob das vom Doppelberufler betriebene selbständige Gewerbe ein …
• BSG, 22.03.1956 - 7 RAr 93/55
• BSG, 21.03.1956 - 7 RAr 124/55