Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78

  Auszug aus BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 7/81

  Solche Tatbestandsvoraussetzungen lassen sich, wie der Senat hinsichtlich der Eintragung einer neuen Lohnsteuerklasse in die Lohnsteuerkarte schon entschieden hat, im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches nicht ersetzen (Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78 -).
• BSG, 22.02.1980 - 12 RK 34/79

  Auszug aus BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 7/81

  Dagegen spricht, daß im Wege des Herstellungsanspruchs nicht zu einer Gesetz und Recht widersprechenden Amtshandlung verpflichtet werden darf (…BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 5 1418 Nr. 6; BSGE 50, 25, 29;… vgl BSGE 44, 114, 121 = SozR 2200 5 886 Nr. 1), worauf das LSG zutreffend hingewiesen hat.
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

  Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …

  Auszug aus BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 7/81

  Dagegen spricht, daß im Wege des Herstellungsanspruchs nicht zu einer Gesetz und Recht widersprechenden Amtshandlung verpflichtet werden darf (BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 5 1418 Nr. 6; BSGE 50, 25, 29;… vgl BSGE 44, 114, 121 = SozR 2200 5 886 Nr. 1), worauf das LSG zutreffend hingewiesen hat.
• BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Reederei - Ausländische …

  Auszug aus BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 7/81

  Dagegen spricht, daß im Wege des Herstellungsanspruchs nicht zu einer Gesetz und Recht widersprechenden Amtshandlung verpflichtet werden darf (…BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 5 1418 Nr. 6; BSGE 50, 25, 29; vgl BSGE 44, 114, 121 = SozR 2200 5 886 Nr. 1), worauf das LSG zutreffend hingewiesen hat.

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …

  Dass der Herstellungsanspruch nur insoweit herangezogen werden darf, als sich nicht eine Lösung mit Hilfe des Gesetzesrechts ergibt (…BSG SozR 4-4100 § 106 Nr. 1 RdNr 13 unter Hinweis auf BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 25), beruht darauf, dass dieses richterrechtliche Rechtsinstitut nur normergänzend wirken kann und den Zweck der speziellen gesetzlichen Regelungen zu achten hat (…vgl dementsprechend zu den Grenzen zB BSG SozR 4-4300 § 131 Nr. 3 RdNr 18-19 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 12.5.1982 - 7 RAr 7/81 = DBlR 2781a, AFG/§ 137).
• BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 30/05 R

  Arbeitslosengeld - Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann im Wege des Herstellungsanspruchs nicht ein höheres Arbeitsentgelt als Voraussetzung für einen Alg-Anspruch fingiert werden (BSG, Urteil vom 12. Mai 1982 - 7 RAr 7/81 -, DBlR 2781a zu § 137 AFG).
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld

  Dagegen können im Wege des Herstellungsanspruchs weder eine in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse durch eine günstigere Steuerklasse (BSG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78 -, DBIR Nr. 2689a zu § 113 AFG) noch ein tatsächlich erzieltes niedriges Arbeitsentgelt durch ein höheres ersetzt werden (BSG, Urteil vom 12. Mai 1982 - 7 RAr 7/81 -, DBIR Nr. 2781a zu § 137 AFG).

• BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 57/96

  Einlkommensanrechnung bei einer wiederkehrenden Leistung, Anrechenbarkeit einer …

  Aus diesem Grunde hat das BSG Minderentgelte, die nicht unmittelbar durch eine Berufsunfähigkeit (BU) herbeigeführt worden sind, sondern auf Teilzeitarbeit beruhten, obwohl eine vollschichtige Beschäftigung dem Arbeitslosen gesundheitlich möglich gewesen wäre, für diese Regelung unerheblich gehalten (BSG Urteil vom 12. Mai 1982 - 7 RAr 7/81 - DBlR 2781a).
• LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99

  Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …

  Gegebenheiten tatsächlicher Art, (hier die den Anspruch auf "vorgezogene Altersrente" ausschließende Weiterbeschäftigung) lassen sich durch einen Herstellungsanspruch idR nicht ersetzen (vgl BSG Urteil vom 12.05.1982 - 7 RAr 7/81 - in DBlR § 137 AFG Nr. 2781 a: Kein Ersatz des tatsächlich erzielten durch höheres Arbeitsentgelt;… SozR 4100 § 134 Nr. 14: Nicht rechtzeitige Arbeitslosmeldung;… SozR 4100 § 103 Nr. 36: Fehlende Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt;… SozR 3-4100 § 249 Nr. 4: Früheres Ausscheiden aus einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis).
• BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 62/88

  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - ABM - Arbeitsentgelt - Arbeitslosengeld - …

  Folgerichtig kann, wie der Senat bereits entschieden hat, im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches weder die in die Lohnsteuerkarte eingetragene durch eine im Unterstützungsfall günstigere Steuerklasse (vgl Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78 - Dienstblatt der Bundesanstalt Rechtsprechung -DBlRNr 2689a zu § 113 AFG) noch ein tatsächlich erzieltes niedriges durch ein höheres Arbeitsentgelt (Urteil vom 12. Mai 1982 - 7 RAr 7/81 - DBlR Nr. 2781a zu § 137 AFG) ersetzt werden.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 12 AL 113/07

  Arbeitslosenversicherung

  Denn im Hinblick auf die tatsächliche Beschäftigung des Klägers von August 2004 bis Dezember 2005 würde die Beklagte zu einem gesetzeswidrigen Verhalten veranlasst werden im Hinblick auf die Berechungsgrundsätze der §§ 46 ff SGB IX. Es kann durch eine Amtshandlung kein höheres Arbeitsentgelt fingiert werden, als das tatsächlich zuletzt erzielte (so ausdrücklich BSG v. 15.12.2005 - B 7a AL 30/05 R, Rz. 18, unter Bezugnahme auf BSG v. 12.05.1982 - 7 RAr 7/81-).
• BSG, 11.01.1989 - 7/11b RAr 16/87

  Vermittlungswille - Zuschußgewährung

  Wie der Senat bereits entschieden hat, kann im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs weder die in die Lohnsteuerkarte eingetragene durch eine im Unterstützungsfalle günstigere Steuerklasse (vgl Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78 -, veröffentlicht im Dienstblatt der BA - Rechtsprechung - Dienstbl BA R - § 113 AFG Nr. 2689a) noch ein tatsächlich erzieltes niedriges durch ein höheres Arbeitsentgelt (Urteil vom 12. Mai 1982 - 7 RAr 7/81 Dienstbl BA R § 137 AFG Nr. 2781a) ersetzt werden.
• BSG, 11.11.1982 - 7 RAr 24/80
  So hat der Senat schon entschieden, daß sich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs weder eine in der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse durch eine günstigere Steuerklasse noch ein tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt durch ein höheres Entgelt noch unzureichend getroffene Schutzvorkehrungen durch ausreichende Vorkehrungen ersetzen lassen (vgl Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78 - Urteil vom 12. Mai 1982 - 7 RAr 7/81 - Urteil vom 11. November 1982 - 7 RAr 16/82 -).