Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 23/02 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Verfahrensmangel - Prozessurteil …

  Auszug aus BSG, 10.05.1979 - 7 RAr 72/78

  Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Streitgegenstand insgesamt berufungsfähig ist (vgl BSGE 39, 200).
• BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 55/77

  Nach Entstehung des Anspruchs - Anwartschaft - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgen - …

  Auszug aus BSG, 10.05.1979 - 7 RAr 72/78

  Diese Belehrung umfaßte, wie sich aus dem Zusammenhang der Feststellungen des LSG ergibt, auch den Hinweis auf die Rechtsfolgen nach 5 119 Abs. 3 AFG, und sie ist dem Kläger mit dem Angebot der Arbeit erteilt worden (vgl BSGvom 10" Oktober 1978 -7 RAr 55/77 -).
• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 23/78

  Anlaß für die Entstehung einer Sperrzeit - Nach der Entstehung des Anspruchs - …

  Auszug aus BSG, 10.05.1979 - 7 RAr 72/78

  Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl Urteil vom 22. März 1979 - 7 RAr 23/78 -), kann der Anspruch auf Alhi iS von 5 119 Abs. 3 AFG nicht zusammen mit dem Anspruch auf Alg als ein einheitlicher An3pruch angesehen werden.

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• BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …

  In einem späteren Streit über das Erlöschen ist die Rechtmäßigkeit des bindend gewordenen "Sperrzeit-Bescheids" nicht deshalb zu überprüfen, weil die erste Sperrzeit eine Voraussetzung für das Erlöschen ist, wie der Senat schon entschieden hat (Urteil vom 10. Mai 1979 - 7 RAr 72/78 - DBlR 2499a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) § 119; Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 4/79 - DBlR 2530 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) § 119).
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2009 - L 7 AL 5679/08
  Im vorliegenden Fall hat die bindende Wirkung des Verwaltungsakts vom 8. Juni 2007 somit zur Folge, dass der Eintritt der Sperrzeit ab 6. Mai 2007 als rechtmäßig festgestellt gilt und auch im Rahmen weitergehender Ansprüche im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu beachten ist, soweit der bindende Verwaltungsakt hierfür eine Grundlage bildet (stRspr. BSG…, Urteil vom 21. Januar 1977 - 7 RAr 121/75 - SozR 1500 § 77 Nr. 20; Urteil vom 10. Mai 1979 - 7 RAr 72/78 - (juris); Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 4/79 - (juris)).